18.52

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme an, der Name Rudi Anschober ist Ihnen allen bekannt. Ich meine jenen Rudi Anschober, der auch Mitglied dieser türkis-grünen Bundesregierung gewesen ist –zwar nicht gleichzeitig mit Ihnen (in Richtung Bundesminister Karner), Herr Bundesminister, aber dennoch. Dieser Rudi Anschober war, bevor er Minister geworden ist, unter anderem Landesrat für Integration in Oberösterreich. Er hat dort eine Initiative gesetzt, die ich sehr toll gefunden habe. Er hat sich für Asylwerber und Asylwerberinnen in der Lehre eingesetzt: für ein Bleiberecht für diese Personengruppe, weil das nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Dennoch bleibt genau jene Gruppe – die der Asylwerber und Asylwerberinnen, die in Ausbildung sind, die in Mangelberufen beschäftigt sind – nach wie vor sozusagen davon ausgeschlossen, hier in Österreich bleiben zu können: etwa dann, wenn diese Menschen in der Pflege oder Betreuung tätig sind – dort, wo wir dringend Personal suchen.

Die grünen Forderungen aus ihrer Oppositionszeit finden sich auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Regierungszeit nach wie vor nicht in den Gesetzen, die wir auf Bundesebene beschließen. Das ist sehr schade, denn das heißt nämlich für genau jene Menschen, die schon viele Jahre in Österreich leben, die einen Job gefunden haben, in einem Mangelberuf tätig sind, die die Sprache sprechen, die sich integriert haben, Freundinnen und Freunde gefunden haben, dass sie nicht davor gefeit sind, abgeschoben zu werden.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein großer Kritikpunkt unsererseits, dass wir da keine Möglichkeiten schaffen, diese Gruppe von Menschen, die hier ist, auch entsprechend bei uns zu behalten. Das ist auch für die Betriebe, die in die Ausbildung dieser Mitarbeiter:innen investieren, letztlich nachteilig. Das ist ein großer Kritikpunkt unsererseits generell an den Gesetzen, die die Rot-Weiß-Rot-Karte betreffen, und auch an dieser Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.

Wir werden dieser Gesetzesvorlage heute aber zustimmen, weil wir es für sinnvoll halten, dass Menschen, die schon in Österreich sind – wie es Kollege Stocker auch erklärt hat –, hier die Möglichkeit haben sollen, den Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte zu stellen. Das ist sinnvoll. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit schon auch noch erwähnen, dass es insgesamt einen großen Hand­lungsbedarf gibt, was die Rot-Weiß-Rot-Karte betrifft. Nach wie vor fehlen Begleitmaßnahmen, die wir so dringend einfordern, die auch die Arbeitneh­mer:innenvertretung oder die Gewerkschaft dringend einfordert.

Ich glaube, wir alle erinnern uns vor allem an die Schlagzeilen, die zu Beginn der Pandemie aufgetaucht sind, in denen es um die schlechten Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern und Saisonarbeiterinnen gegangen ist. Es zeigt sich halt leider immer wieder, dass Menschen aus Drittstaaten, die oft auch sprachliche Barrieren haben, leichter unter Druck kommen, schlechtere Arbeitsbedingungen vorfinden und schlechter bezahlt werden. Dem müssen wir konkret, mit entsprechenden Maßnahmen und Lösungsvorschlägen, entgegenwirken, weil dieser Druck sich letztlich auch auf die Arbeitskräfte am heimischen Markt auswirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre insgesamt sinnvoll, dass man bei Maßnahmen wie zum Beispiel der Rot-Weiß-Rot-Karte endlich auch die Arbeitnehmer:innenvertretung mit ins Boot holt und da gemeinsam Lösungen findet, weil wir auch wissen – Herr Arbeits­minister Kocher hat es gestern erwähnt –, dass der Druck am Arbeitsmarkt insgesamt steigen wird. Durch die Energiekrise wird die Arbeitslosigkeit steigen, damit wird der Druck steigen, und deshalb müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dafür sind wir bereit. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.