19.31

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Kollege Hörl herauskommt und das Thema ganz handzahm, in Ruhe und ohne kantige Sprüche behandelt, dann muss man besonders gut aufpassen. Genau das passiert gerade, wenn es um die Rechnungshofberichte geht.

Wenn da ganz sanftmütig von beiden Regierungsseiten vorgetragen wird, wie heldenhaft man das gemacht hat und dass es an dem einen oder anderen Punkt Kritik gegeben hat, dann muss man sagen, man kann diese Rechnungshof­berichte wirklich auch ganz, ganz anders lesen, nämlich so, wie auch unsere NEOS-Kritik ursprünglich war. Man kann von nicht zielgerichteten Hilfen sprechen, die improvisiert aus dem Ärmel geschüttelt worden sind, und zwar nicht aus einer Notlage heraus. Wir dürfen nicht vergessen: Erinnern wir uns an die zahllosen Pressekonferenzen, die es gegeben hat, die der damalige Bundes­kanzler und die gesamten Ministerien rundherum aus einer PR-Sucht heraus betrieben haben.

Was ist denn passiert? – Es wurde nicht etwas aus dem Ärmel geschüttelt, weil es eine Krise gab. Man hat aus einem Egoismus und aus einem falschen Verständnis heraus nicht die Expertinnen und Experten beauftragt, die im Finanzamt sitzen, nicht den Verfassungsdienst beauftragt, nicht die Finanzprokuratur beauftragt, sondern man hat Millionen für Beraterverträge ausgegeben. Man hat beispielsweise bei der Cofag einen Beirat eingeführt, der zu vollkommener Intransparenz geführt hat. Der ist vom Rechnungshof ebenfalls kritisiert worden, weil nämlich die Abgeordneten, wären sie hineingegangen, nicht über die Förderfälle hätten reden dürfen.

Was hat man mit all dem gemacht, abgesehen davon, dass man ohne Ende Steuergeld verbraten hat? – Man hat für die Unternehmerinnen und Unter­neh­mer eine Rechtsunsicherheit geschaffen. Man hat sie, anstatt dass ein Unternehmer, eine Unternehmerin, die gerade in einer schwierigen Situation ist, weiß, worauf sie einen Anspruch hat, sie hingehen und einen Antrag stellen kann, zu Bittstellerinnen und Bittstellern degradiert, und das war Absicht! Es war die Absicht der Bundesregierung, die Unternehmer:innen nach unten zu drücken und zu zeigen: Sie sind am Hebel und die anderen müssen schauen, wie sie zu ihrem Geld kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Falls es keine Absicht war, war es Inkompetenz, und das wäre noch viel schlimmer. Das bringt uns nämlich zur Gegenwart: Es ist nicht so, dass alleine die Pandemie jetzt schon vorbei wäre – oder auch nicht, wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Wir stehen vor einer enormen Krise, jetzt im Herbst und sicherlich auch im Winter und im Frühling, in der Unter­nehmen wiederum in eine Schieflage kommen können, in der es möglicherweise wiederum in irgendeiner Form Hilfsleistungen, Hilfestellungen geben muss. Es graut mir, wenn ich darüber nachdenke, welcher Schrecken bei den Unter­nehmerinnen und Unternehmern wieder entstehen muss, wenn wieder die gleichen Ideen wie in den vergangenen Jahren bei der Pandemie entstehen, weil sie genau das in den letzten Jahren erlebt haben und vielleicht im nächsten Winter wieder erleben müssen.

Es ist auch, anders als Kollege Hörl und Frau Kollegin Götze erzählt haben, nicht alles gut gegangen! Beim Fixkostenzuschuss 800 000 – so hat dieser geheißen – sind noch über 10 Prozent der Anträge offen. Bei den verschiedenen Versionen des Verlustersatzes sind zwischen 26 und 76 Prozent der Anträge noch nicht abschließend bearbeitet. Selbst beim einfach abzuwickelnden Umsatzersatz sind noch 2 Prozent der Anträge nicht bearbeitet. Das bedeutet, Tausende, wenn nicht Zehntausende Unternehmerinnen und Unternehmer warten heute noch auf die Antwort der jeweiligen Stellen.

Eines kommt noch dazu – das muss man auch ganz zentral sagen –: Die tatsächlichen Förderbedingungen sind so etwas von unklar, dass man bei der Cofag im Konkreten im Nachhinein draufgekommen ist, dass es nicht klar ausdifferenziert ist, ob Mieter und Pächter einen Anspruch haben oder nicht. Alle, die Pächter waren und in der Vergangenheit eine Cofag-Förderung bekommen haben, werden jetzt möglicherweise mit einer Rückforderung von der Cofag konfrontiert sein, weil die Gesetzestexte so schlecht geschrieben sind.

Das heißt, man hat aus PR-Sucht auf die eigene Expertise im Staat verzichtet, man hat sich selbst gesonnt, aber das, um die Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich runterzudrücken, und man hat die Anträge, die gestellt worden sind, zum Teil noch immer nicht bearbeitet.

Man nimmt den Rechnungshof nicht ernst, wenn man Abgeordnete hier heraus­schickt und einfach eine leise Lesung veranstaltet. Das ist ein gravierender Fehler und das ist wirklich alles andere als hinzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.