20.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Ich möchte auch noch, so wie schon Kollegin Götze, zu dem Follow-up-Bericht, zur Überprüfung des Rechnungshofes zum Thema „Genderaspekte im Einkom­mensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer“ Bezug nehmen. Es ist wirklich ein interessantes Thema, es ist ein trauriges Thema. Es ist ein Thema, das mir sehr nahegeht, um ehrlich zu sein, weil es doch tatsächlich nach wie vor der Fall ist, dass für die gleiche Erwerbstätigkeit unterschiedliche Löhne ausgezahlt werden, und das im Jahr 2022. Das ist einfach nicht mehr nachvoll­ziehbar.

Es gibt natürlich nicht nur Frauen, die wegen des Genderpaygaps weniger verdienen. Es ist tatsächlich so, und das sagen auch die Daten, dass die Anzahl der niedriglohnbeschäftigten Frauen in Österreich drei Mal so hoch ist wie jene der niedriglohnbeschäftigten Männer. Das Steuersystem hat da natürlich auch eine Wirkung oder kann eine Wirkung entfalten, wenn man es denn möchte.

Eine vom BMF beim Wifo in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass es besonders zwei Hebel wären, die tatsächlich helfen würden. Das Erste wären geringere Grenzsteuersätze, vor allem im unteren und im mittleren Ein­kommenssegment. Das wäre die erste Geschichte. Das Zweite wäre eine Reduktion von Steuerbegünstigungen mit negativen Anreizwirkungen. Auch das ist etwas, das wir bei ganz, ganz vielen Maßnahmen in der letzten Zeit auch immer wieder gesehen und kritisiert haben, denn diese werden tatsächlich noch gesetzt.

Ein konkretes Beispiel dafür: der Familienbonus Plus. Da ist es tatsächlich so, dass dieser hinsichtlich der Wirkung auf die Gleichstellung zwischen Mann und Frau eine negative Auswirkung für Frauen hat. Wir haben das kritisiert, sogar das BMF hat zugegeben, dass es da tatsächlich eine Ungleichstellung gibt. Passiert ist es aber leider trotzdem.

Ich möchte dazusagen: Natürlich sagen wir NEOS – und das auch immer schon –, jeder soll seinen eigenen Lebensentwurf wählen. Das ist klar und das ist selbstverständlich. Es braucht aber tatsächlich auch Chancengleichheit und es braucht tatsächlich auch Fairness in diesem System. Was wir im Augenblick sehen, ist tatsächlich nicht fair. Da rede ich gar nicht darüber, was passiert, wenn es zur Scheidung kommt, wenn es in die Pension geht und die Frau dann in Altersarmut daheimsitzt. Tatsächlich wäre eine dritte Idee, die ich auch immer wieder vorbringe, dass man – vor allem Frauen – jedes Jahr den Pensions­nachweis mit der Post zuschickt, damit auch jeder oder jede weiß, worauf er oder sie sich einlässt.

Das Fazit des Rechnungshofes ist auf jeden Fall: Das BMF tut da zu wenig, um die Anreize im Lohnsteuersystem so zu gestalten, dass Frauen möglichst neben der Erwerbstätigkeit, von der sie auch leben können, auch ihren privaten Verpflichtungen nachkommen können. Ich rede jetzt nicht über Kindergarten­plätze und sonstige Dinge, da geht mir tatsächlich die Zeit aus. Es wäre aber ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das vor allem die Grünen aus unserer Sicht auch teilen sollten.

Ich werde diese Wifo-Empfehlungen in einer der nächsten Ausschusssitzungen einbringen und hoffe dann auf breite Unterstützung von allen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.