15.24

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Ab­geordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, aber auch zu Hause vor den Endgeräten! (Abg. Belakowitsch: Was sagt Frau von der Leyen?) Hohes Haus! Es ist gut, richtig und vor allem auch wichtig, dass wir uns heute hier über die Herausforderungen der Gegenwart und über die großen Fragestellungen der Zukunft unterhalten; und es ist vor allem wichtig, dass wir es hier tun, hier im Hohen Haus, im Parlament.

Es war in den letzten Tagen viel die Rede davon – auch ich habe darüber ge­sprochen –, was die Rolle des Parlaments in Österreich, in einer Demokratie ist, und ich bin davon überzeugt: Sie – als direkt gewählte Vertreter:innen des Volkes – sind das Herzstück unserer Demokratie, und deshalb muss diese Dis­kussion auch heute, hier und jetzt stattfinden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gerade in Krisenzeiten ist dieses Herz unglaublich gefordert. Denken wir ge­meinsam zurück an den Beginn der Pandemie! Denken wir daran zurück, als es hier im Hohen Haus am Wochenende Zusammenkünfte gegeben hat und über alle Parteigrenzen hinweg Beschlüsse gefasst worden sind, um die Pande­mie – gerade am Anfang, in einer so entscheidenden Phase – zu bekämpfen! Da ist die ganze Kraft der Demokratie auch tatsächlich zum Ausdruck gekommen (Abg. Wurm – erheitert –: Der Irrtum!), und das braucht es auch jetzt in so herausfordernden Zeiten ganz dringend. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darüber sprechen, warum wir in dieser Krise sind, seit wann wir in dieser Krise sind (Abg. Belakowitsch: Ja dann sagen Sie es doch!), ich könnte aufzeigen, vor wie vielen Herausforderungen wir in Österreich und in Europa noch stehen. Ich könn­te spekulieren, wie lang (Abg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!) wir noch in diesem Kri­senmodus, auch in der Regierung, arbeiten müssen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aber erstens habe ich keine Glaskugel, und zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ – wenn Sie einmal zuhören und nicht immer reinschreien würden (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Wurm), dann würden Sie auch hören, was ich zu sagen habe –, sage ich Ihnen, dass die Problembe­trachtung alleine und Pessimismus (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem, dass genau Sie ...!) uns gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, nirgendwo hinbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bela­kowitsch: Das ist ja alles ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal hervorheben, was es an Positivem hervorzuheben gibt: zum Beispiel den Zusammenhalt auf europäischer Ebene, der derzeit größer ist als jemals zuvor (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn! ...); die Stärke unseres Landes, die wir über Generationen nicht beweisen mussten, aber jetzt tatsächlich an den Tag legen; die Resilienz unserer Institutionen, ja, auch dieses Hohen Hauses, des Parlaments, die auch Sie jeden Tag demonstrieren und demonstrieren müssen; und das Durchhaltevermögen der Menschen, das auch in den nächsten Wochen und Monaten gefragt ist. (Abg. Wurm: Zähne zusam­menbeißen!) All diese Komponenten sind es, die unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmachen (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie spalten ja eh dauernd!) und uns auch in herausfordernden Zeiten bestehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Europa – und auch Österreich – hat schon so vieles gemeistert. Auch wenn man in die Geschichtsbücher blickt, sieht man, dass Österreich schon vie­le Prüfungen bestanden hat, dass Österreich oft auf große Herausforderungen flexibel reagieren musste. Erst gestern wurde mit einem großen Festakt im Bundeskanzleramt (Abg. Belakowitsch: Das ist ...!) von Karl Nehammer auch der erste frei gewählte Bundeskanzler der Zweiten Republik, Leopold Figl, gewürdigt – einer, der es wie wohl kaum ein anderer geschafft hat, die Sorgen der Menschen zu adressieren, aber auch Hoffnung zu geben. Und genau da­rauf möchte auch ich den Fokus legen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unglaublich vieles zustande gebracht: Wir haben die Gasabhängigkeit bereits von 80 Prozent auf 50 Prozent reduziert. Wir haben die Energiesicherheit für diesen Winter sichergestellt. Es muss keiner in Österreich Sorge haben, dass er frieren muss oder dass die Kinderzimmer nicht warm genug sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ruhe!)

Die Gasspeicher sind zu 79 Prozent gefüllt (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie, wie viele Leute schon in den kalten Wohnungen sitzen, weil sie es sich nicht leisten können?), und erstmals, Frau Abgeordnete von der FPÖ, haben wir auch eine strategische Gasreserve angelegt (Abg. Belakowitsch: Es kann sich aber kei­ner leisten!), die es vorher nicht gegeben hat, und das haben wir gemein­sam zustande gebracht, als Regierung, als Parlament und als Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verhehle nicht, dass wir seit Beginn dieser Regierung, also knapp nach unserer Angelobung, mit Krisen konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sie sind die Krise!) Wir schaffen das jetzt auch in dieser Situation, weil wir mit Karl Nehammer einen Krisenmanager an der Spitze haben (Abg. Belakowitsch: Wo ist der denn überhaupt?), der das möglich macht, weil wir einen Vizekanzler haben, auch eine Bundesministerin Leonore Gewessler, die täglich für die Energiesi­cherheit sorgt. Ich traue mich ja zu behaupten, Herr Vizekanzler, dass Leonore Gewessler mit ihrem breiten Portfolio wohl nicht gedacht hätte, dass Energie ihr Hauptfokus in diesem Jahr sein würde. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament, vor­sätzlich mit der Unwahrheit ...!) Wir haben einen Finanzminister, der sich tagtäglich dafür einsetzt, dass es Erleichterungen für die Menschen gibt (Ruf bei der SPÖ: Gutscheine!) – kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig, mit der historischen Abschaffung der kalten Progression. Das muss man sich schon ein­mal auch vor Augen halten! Generationen von Regierungen haben es ver­sucht oder wollten es versuchen, wir haben es jetzt tatsächlich erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir haben natürlich einen Bundesminister Martin Kocher, der mit seinem Team tagtäglich im Einsatz ist, um Arbeitsplätze zu erhalten, um dafür zu sorgen, dass auch die Unternehmen weiter wirtschaften können, um den Wohlstand in Österreich aufrechtzuerhalten.

Ich darf auch meinen Beitrag leisten, und ich versuche auch, auf europäischer Ebene Allianzen dafür zu finden, dass es weitere und bessere Lösungen gibt. Ja, ich weiß, einige wenige in diesem Hohen Haus wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir manches nur schaffen, wenn wir europäisch an einem Strang ziehen, aber genau das wird und muss die Lösung sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Trotz der vielen Krisen, die ja ungeplant auch über diese Regierung hereingebrochen sind, haben wir, das möchte ich festhalten, knapp die Hälfte der im Regierungsabkommen und im -programm vorgeschriebenen Vorha­ben bereits umgesetzt. Wir haben wesentliche Maßnahmen gesetzt, um genau das, was auch im Titel dieser heutigen Regierungserklärung angesprochen ist, nämlich Sicherheit und Wohlstand, aufrechtzuerhalten.

Denken wir zurück: die ökosoziale Steuerreform, eine riesige Entlastung in Mil­liardenhöhe, auch im Sinne des Klimaschutzes und der Umwelt und der nächs­ten Generationen. Wir haben die größte Pflegereform seit Jahrzehnten angesto­ßen, ein Thema, das wohl jeden in dieser Gesellschaft früher oder später betreffen wird. Und wir haben mit dem Klimaticket auch gezeigt, dass Klimabe­wusstsein und Mobilität nicht länger ein Widerspruch sind.

Wir machen das aus Verantwortung für Österreich, und diese Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, tragen Sie gemein­sam mit uns allen mit. Alleine würden wir es nicht schaffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir schultern sie gemeinsam, und es sind keine einfachen Zeiten, aber wir sollten auch daran denken, dass wir zwar mit Tatkraft, aber auch im gegenseitigen Respekt voreinander diese große Aufgabe wahrzunehmen haben. Dabei kommt es halt dann doch manchmal darauf an, wie der Ton ist – wie man so schön sagt: der Ton macht die Musik –, und da würde ich mir einfach wün­schen, dass wir auch respektvoller miteinander umgehen, alle einbeziehen, die hier sitzen, stehen, reden oder auch Zwischenrufe über sich ergehen lassen müs­sen.

Ich verstehe nämlich jeden, der sich da draußen Sorgen macht, Sorgen, wenn Putin seine Sprache weiter und weiter eskaliert und wenn er mit Atomwaf­fen droht. Ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht, weil er nicht weiß, wie er den nächsten Einkauf finanzieren soll oder die Tankfüllung bezahlen soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens! – Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich! – Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!), und ich kenne viele Unternehmerinnen und Un­ternehmer, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten wirklich darum kämpfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Genau aus diesem Grund tun wir als Bundesregierung alles, um da gegenzusteuern (Abg. Belakowitsch: ..., super! CO2-Steuer habt ihr eingeführt, genau!), um dieser Teuerungswelle bestmöglich zu begegnen. (Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen! – Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik (Abg. Belakowitsch: CO2-Steuer, ...!), die in einer Demokratie immer auch Platz haben muss, ob sie berechtigt ist oder ob sie überzogen ist (Abg. Belakowitsch: Nein, CO2-Steuer ist nicht berechtigt! – Abg. Deimek: CO2-Steuer ist zynisch!), eines kann man die­ser Bundesregierung nicht vorwerfen: Untätigkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte schlaglichtartig auf die Maßnahmen, die bereits gesetzt worden sind, eingehen: Bereits im Jänner dieses Jahres ist das erste Antiteuerungspa­ket verabschiedet worden. (Abg. Belakowitsch: Das hat man gar nicht g’spürt!) Ich möchte darauf hinweisen, dass das vor dem russischen Angriffskrieg auf die Uk­raine war.

Dann folgten zahlreiche Maßnahmen, die kurzfristig auch Wirkung zeigten, zum Beispiel 300 Euro für besonders betroffene Gruppen – Alleinerzieher, Min­destpensionisten –, 500 Euro für jeden und jede – wenn sie noch nicht überall angekommen sind, dann wird das in Bälde der Fall sein (Abg. Kickl: In Häfn ha­ben sie’s schon!) –, 180 Euro Sonderfamilienbeihilfe, die bereits im August ausbezahlt worden sind, wir haben die Erhöhung des Familienbonus vorgezogen, und letztlich die Stromkostenbremse, bezüglich derer auch Ökonomen mittlerweile attestieren, dass diese wohl zu einer Eindämmung der Inflation im ersten Quartal 2023 führen wird.

All dies sind Maßnahmen, die kurzfristig wirken, und darüber hinaus wer­den auch Maßnahmen gesetzt, die langfristig Wirkung zeigen sollen, wie die Abschaffung der kalten Progression – sie wurde von mir schon genannt –, die Valorisierung der Sozialleistungen und auch die Senkung von Lohnneben­kosten. 

Ein umfassendes Paket zur Entlastung der Unternehmer:innen ist erst kürzlich vorgestellt worden – auch das ist so wichtig, damit eben der Wohlstand, den wir alle aufrechterhalten wollen, tatsächlich gewährleistet werden kann. Dieses derzeitige Paket hat ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung lässt nie­manden im Stich (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), weder Einzelpersonen noch Unternehmerinnen und Unternehmer, und ich kann Ihnen zusichern, dass wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten, dass Sie entlastet wer­den (Abg. Belakowitsch: Bitte nicht solche Floskeln! Das glaubt eh keiner!) und durch diese Krise kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich ist Vorreiter, wenn es darum geht, Maßnahmen zu setzen und die Menschen zu entlasten. (Abg. Belakowitsch: CO2-Abgabe, ja, große Entlastung!) Auch das kann man zur Kenntnis nehmen – muss man nicht, wie ich auch sehe, wenn ich in die Reihen der FPÖ schaue –, aber es ist auch klar: Wenn man erwar­tet – und das erwarten die Menschen zu Recht –, dass rasch reagiert und schnelle Hilfe geleistet wird, und gleichzeitig davon ausgeht, dass alles zu 100 Pro­zent korrekt ist, dann hat man das Leben noch nicht erlebt. 100 Prozent gibt es so gut wie nirgends (Abg. Kickl: Nur bei der Analyse von Ihnen ist alles zu 100 Pro­zent richtig!), und deshalb, glaube ich, sollten wir uns nicht damit aufhalten, nur die Fehler und die kleinen Missstände zu sehen, sondern tatsächlich unser Augenmerk auf das richten, was funktioniert hat.

Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, und es braucht auch auf europäischer Ebene noch bessere Lösungen – der Herr Vizekanzler hat es ja bereits angesprochen –: Wir brauchen eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Aha? Ah! Nach einem Jahr!), damit der Energiepreis endgültig auch nach unten geht. Wir können es nämlich nicht ohne Eingriff in den Markt (Rufe bei der SPÖ: Geh? – Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler im­mer dagegen in Brüssel?) – und das sage ich hier auch im vollen Bewusstsein dessen, dass wir vor einem Jahr, also vor der Zeitenwende, noch dafür plädiert haben, möglichst nicht in den Markt einzugreifen.

Da spreche ich auch für die Position der ÖVP. Allerdings haben wir gesehen, dass der Markt sich derzeit nicht von selbst reguliert. (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es sind irre Preisentwicklungen, und denen muss begegnet werden. (Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!) Ich höre Zustimmungen aus den Reihen der SPÖ. Ja, es gab am vergangenen Freitag auch bereits einen ersten Schritt beim Rat der EU-Energieministerinnen und -minister (Abg. Leicht­fried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!) – es war übrigens ein Sonderrat. Dort wur­den erste Schritte gesetzt: das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Solidarabgabe (Ruf bei der SPÖ: Seit März sagen wir das! – Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!), auch die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzei­ten muss in die Kalkulation miteinbezogen werden.

Ich sage Ihnen aber auch: Das ist nur ein erster Schritt. Es müssen weitere Schritte folgen (Abg. Kassegger: Verstehe: Symptombekämpfung für Probleme, die ihr selber geschaffen habt! Ihr dreht euch im Kreis!), denn à la longue muss das Gas gefördert werden, das zur Stromerzeugung verwendet wird, damit es auch eine nachhaltige Auswirkung auf den Energiemarkt insgesamt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, die Grünen sind noch nicht überzeugt! Die klatschen nicht!)

Ich werde mich, auch als Europaministerin, nicht nur dafür einsetzen, sondern ich bin aktuell auch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer dabei (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der überhaupt?), Allianzen in Europa zu finden, damit wir da tatsächlich auch rasche Lösungen herbeiführen können, denn: Wir werden über den Winter kommen, aber es gibt eine Zeit nach dem Winter, es gibt einen nächsten Winter, es kommt auch ein Herbst 2023, und wir wollen gerüstet sein. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler! – Ruf: Neuwah­len wären wichtig!)

Ich komme bereits zu meinem Schlussappell (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), und der wird Sie vielleicht verwundern – oder auch nicht –: Ich weiß, dass mit all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben – und ich sage es Ihnen ganz deutlich: diese Maßnahmen könnten viele Regierungserklärungen füllen, was Sie auch an der zeitlichen Dimension unserer Reden ermessen können (Abg. Kickl: Neh­men Sie sich nur Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, dennoch nicht alle Pro­bleme gelöst sind. Ich weiß aber, dass wir alles dafür tun werden, um Wohl­stand und Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren, und ich kann Sie nur auffordern, dass auch Sie als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Republik Österreich dabei mithelfen, ich kann Sie ein­laden, dass wir gemeinsam, geeint und Hand in Hand die Zukunft Öster­reichs und auch Europas gestalten.

Machen wir nicht den Fehler, dass wir uns auseinanderdividieren lassen, nicht als Gesellschaft (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die Gesellschaft auseinanderdividiert!), nicht als Abgeordnete dieses Hauses, nicht als Regierung, nicht als Österreich und auch nicht als Europa! Gehen wir Hand in Hand diese Probleme an! Hören wir zu und versuchen wir, Lösungen zu finden! Keiner hat bis jetzt die Lösung gefun­den, durch die mit einem Schlag alles gelöst ist, aber ich bin davon überzeugt: Gemeinsam, mit einem starken Herzen in der Demokratie können wir diese Lö­sungen finden! Ich lade Sie dazu ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke der Frau Bundesministerin für ihre Ausführungen.

Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärungen ein.

Zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner. – Bitte, Frau Abgeordnete.