15.56

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werter Kollege Lopatka, da Sie gerade so viele Anfragen an uns gestellt haben: Keine Sorge, für diese Poli­tik werden Sie von der österreichischen Bevölkerung noch früh genug abgestraft werden. Dann können Sie aus der Opposition so viele Anfragen an uns sen­den, wie Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Und eines noch: Sie können noch so oft versuchen, uns zu diffamieren, Unwahrheiten zu verbreiten und zu sagen, wir seien aufseiten der Russen. Nein, die Einzigen, auf deren Seite wir sind, ist die österreichische Bevölkerung. Wir sind auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das sind Sie nicht!) Da können Sie sich auch ein­mal eine Scheibe abschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal frage ich mich ehrlich gesagt schon, werte Kollegen von der ÖVP, aber auch von den Grünen, ob Sie sich eigentlich selbst noch ganz ernst nehmen – das österreichische Parlament jedenfalls ein­deutig nicht, wie man auch heute wieder einmal sehen kann. Das erkennt man nicht nur an Ihren Reden, sondern auch daran, dass wir heute hier sind, weil Sie eine Sondersitzung hier beantragt haben, damit Ihre Regierungsmitglieder eine Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen abgeben können.

Und dann findet es ausgerechnet jener, der die ganze katastrophale Politik zu verantworten hat, jener, der im Europäischen Rat sitzt und zu allem dort immer Ja und Amen sagt, jener, der Österreich nach Brüssel ausverkauft, der jeder Schuldenerhöhung zustimmt, der für die versorgungsgefährdende Energiepolitik verantwortlich ist, jener, der die ganze Zeit bedingungslos am Sanktionsrockzipfel der EU hängt, Nochbundeskanzler Nehammer, nicht einmal der Mühe wert, zur eigenen Sondersitzung zu kommen und den Abgeordneten und damit auch der Bevölkerung in diesem Land Rede und Antwort zu stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Schäm dich!)

Nein, stattdessen musste wieder einmal Bundesministerin Edtstadler ausrücken, die nach dem letzten Mal heute auch schon wieder eine Glanzleistung an irra­tionaler EU-Hörigkeit abgeliefert hat, überboten nur noch von der realitäts­fremden linken Moralpolitik eines grünen Vizekanzlers Kogler. Es ist ja nur noch unglaublich, sehr geehrte Damen und Herren, was Sie hier so von sich geben und wie Ihre Politik zurzeit ausschaut!

Wenn aber Bundeskanzler Nehammer heute schon nach Ungarn fährt, könnte er sich zumindest dort endlich einmal eine Scheibe abschneiden (Abg. Hanger: Ist das eine Rede oder eine Lesung? – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kickl-Rede, die hat der Kickl geschrieben!),

und zwar nicht nur in Sachen Asylpolitik, sondern auch in Sachen direkter Demokratie, und endlich einer Volksbefragung zu den Knieschusssanktionen zustimmen, die wir Freiheitliche schon seit Monaten fordern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre ehrlich gesagt das Mindeste und auch das Anständigste, endlich einmal diejenigen zu fragen, die diese ganze Last auch tragen müssen, die das Opfer Ihrer Sanktionspolitik sind: die eigene Bevölkerung. Sie sollten auch zumindest einmal so ehrlich sein und der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was uns diese Sanktionen noch alles kosten werden. Doch dazu sind Sie natürlich nicht bereit – ganz einfach deswegen, weil Sie genau wissen, dass Ihre Poli­tik schon längst nicht mehr mehrheitsfähig ist und die Mehrheit der Bevölkerung für ein sofortiges Ende der Sanktionen stimmen würde, wie eine Umfrage erst kürzlich gezeigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leere Phrasen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Sehr geehrte Damen und Herren, anstatt die Neutralität endlich zu leben, was Ihre verfassungsrechtliche Pflicht wäre, Herr Vizekanzler Kogler, anstatt sich für einen Waffenstillstand, für Frieden stark zu machen, anstatt die eigene Bevöl­kerung zu fragen, zertrampeln Sie lieber unsere Neutralität, schwingen die Moralkeule, bezeichnen alles als alternativlos, spielen den Schaden für Öster­reich noch herunter und diffamieren alle, die es wagen, diese Sanktionen infra­ge zu stellen, als Putin-Versteher oder als Ahnungslose, die dem russischen Nar­rativ aufsitzen, wie das Bundesministerin Edtstadler erst gestern wieder ge­tan hat. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, sehr geehrte Damen und Her­ren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen ist anscheinend vollkommen egal, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die mittlerweile am Verzweifeln sind, weil sie die extrem hohen Ener­giekosten oder die Inflation von mittlerweile über 10 Prozent nicht mehr stem­men können. Statt echter Entlastung gibt es aber Gewessler-Spartipps, bei denen du dir nur noch auf den Kopf greifen kannst, und eine CO2-Steuer noch obendrauf. – Danke, werte ÖVP, für die Entlastung, von der Sie immer re­den! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen ist offenbar vollkommen egal, dass Österreich auf die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zusteuert. Ihnen ist vollkommen egal, dass die russische Wirtschaft bei Weitem nicht so viel Schaden nimmt, wie behauptet wird oder wie wir das gerne hätten, womit wir den Krieg aber trotzdem nicht werden be­enden können. Zudem drehen Sie immer weiter und weiter an der rhetori­schen und faktischen Eskalationsspirale (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) – in einer Geschwindigkeit, die mittlerweile schon fast Angst macht.

Und was macht eigentlich der Bundespräsident? – Der Bundespräsident sagt wie­der einmal kein Wort, der sitzt in der Hofburg und schläft seit Monaten, so wie jedes Mal, wenn es tatsächlich um den Schutz unserer Verfassung geht. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Hin und wieder raucht er auch!)

Er hat den Begriff Heimat groß plakatiert und sagt kein Wort, wenn die Men­schen in seiner Heimat aus sogenannter Solidarität frieren und hungern müssen, wenn aus Solidarität die gesamte Wirtschaft an die Wand gefahren wird, wenn aus Solidarität bereits das nächste Sanktionspaket kommen soll – und na­türlich wird die ÖVP dem nächsten Sanktionspaket wieder aus Solidarität zustimmen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, langsam hat sich das Wort Solidarität endlich für das Unwort des Jahres qualifiziert – genauso wie das Wort alternativlos, nur so nebenbei.

Das Beste ist, dass wir das alles in Kauf nehmen müssen, um uns von einem Gas­lieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, nur um uns an einen anderen Gaslieferanten zu wenden, der ebenfalls einen brutalen Angriffs­krieg führt, nämlich Aserbaidschan, oder an Paradedemokratien wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar. (Abg. Kassegger: Saudi-Arabien ...!) – Ich gratuliere Ihnen zu der unglaublichen Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt dass man aber endlich einlenkt und sich auf EU-Ebene für Österreich starkmacht, fordert die ÖVP in diesen Zeiten sogar noch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und damit die Abschaffung der einzigen Möglichkeit Österreichs, ein Veto einzulegen. Ich gratuliere Ihnen, denn damit haben Sie nicht nur wieder einen Höhepunkt Ihrer EU-Hörigkeit erreicht, sondern auch noch bewiesen, dass man Ihnen kein Wort mehr glauben kann – denn Sie haben in der Vergangenheit nicht nur einmal gesagt, dass für Sie eine Abschaffung nicht infrage kommt.

Aus diesem Grund und um der Bevölkerung auch noch einmal klar und deut­lich zu machen, woran sie bei Ihnen ist, bringe ich noch einmal folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene vor-behaltlos für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedstaaten einzusetzen.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Aufgabe, Ihre staatspolitische Ver­antwortung wäre es in erster Linie, die eigene Bevölkerung zu schützen und nicht der EU nach der Nase zu sprechen. (Abg. Meinl-Reisinger: „Nach der Nase zu sprechen“?) Es ist endlich an der Zeit, die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu rücken und, wenn Sie dazu nicht imstande sind, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

16.03

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips

eingebracht in der 174. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 3. Oktober 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Erklärungen des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine

Die für Europa massiv schädlichen EU-Sanktionsregime gegen Russland zeigen deut­lich auf, von welch hoher Bedeutung das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemein­samen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Gebe es dieses nicht, wäre ein Gas-Embargo längst beschlossene Sache, auch wenn dadurch ganzen Industrielandschaften die Lichter ausgehen würden.

Auch in anderen Politikbereichen herrscht das Einstimmigkeitsprinzip noch vor, beispielsweise benötigen der Eigenmittelbeschluss zum Haushalt der Europäischen Union sowie der Mehrjährige Finanzrahmen einen einstimmigen Beschluss im Rat der EU. Die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaates ist demnach von essen­zieller Bedeutung für die Entscheidungsfindung in diesen Bereichen auf europäi­scher Ebene.

Doch eben gegen diese tragende Rolle der Mitgliedstaaten laufen EU-Zentralisten seit geraumer Zeit Sturm. Bereits die Konferenz zur Zukunft Europas wurde als schein-partizipatives Instrument der Europäischen Kommission dazu missbraucht, den Na­tionalstaaten immer mehr Kompetenzen entziehen und deren Vetorechte be­schneiden zu wollen – bislang zum Glück ohne Erfolg. Wortwörtlich forderte der Ab­schlussbericht der Konferenz:

„Alle Angelegenheiten, die bislang einstimmig beschlossen werden müssen, soll­ten künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Die einzigen Ausnahmen sollten die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU und Änderungen an den Grund­prinzipien der EU sein“ (Konferenz zur Zukunft Europas. Bericht über das endgültige Ergebnis 2022: S. 90).

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass trotz gegenteiliger Versprechungen des ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer immer mehr führende ÖVP-Minister das Ein­stimmigkeitsprinzip in der EU demolieren wollen. Nehammer selbst betonte noch am 30. Mai 2022 vor dem EU-Hauptausschuss:

„Wir müssen diesen letzten Rest an Einstimmigkeit bewahren, vor allem als kleines Land. […] Ja, es braucht die Einstimmigkeit.“

Aus seiner Sicht könne deswegen die Einstimmigkeit nicht aufgehoben werden. Seine ÖVP-Minister sehen dies offensichtlich ganz anders. So sprachen sich unlängst sowohl EU-Ministerin Mag. Karoline Edtstadler als auch Außenminister Mag. Alexan­der Schallenberg offen für eine Reform und Abschwächung des Einstimmigkeits­prinzips aus.

Wortwörtlich sagte Edtstadler gegenüber der Tiroler Tageszeitung:

„Ich glaube, dass man die Einstimmigkeit in manchen Bereichen der Außen- und Si­cherheitspolitik überdenken muss. In anderen braucht es Einstimmigkeit, um zu zeigen, dass Europa geeint und gestärkt ist. […] Es gibt dazwischen aber viele Berei­che, wo es mehrheitliche Beschlüsse braucht. […] Ich denke, die Zukunft ist, dass sich Staaten zusammentun, die einer Meinung sind. Dann hat man nicht 27 Mei-nungen am Tisch, sondern akkordierte, die man dann mit den anderen rascher zu­sammenführen könnte“ (Tiroler Tageszeitung 08.09.2022: Abstriche bei der Einstim­migkeit).

Nur wenige Tage später führte Schallenberg in einem Interview mit dem Profil aus:

„Ich glaube, dass man sich überlegen kann, auf welche Bereiche man die Abstim­mung mit qualifizierter Mehrheit ausdehnen kann. […] Bei der Steuerpolitik hingegen könnte man vielleicht mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse fassen“ (Profil 11.09.2022: „Ich sehe bei den Sanktionen keinen Grund für Zweifel“).

Zu diesen flapsig formulierten, aber im Kern brandgefährlichen Ansichten führen­der ÖVP-Minister ist zuallererst anzuführen, dass weitere Kompetenzverschiebungen hin zu den Institutionen der Europäischen Union abzulehnen und keinesfalls zu forcieren sind. Völlig unannehmbar ist jedoch die dahinterliegende Forderung, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Vetorechte in entscheidenden Politikbereichen und damit den letzten Rest ihrer Souveränität zu rauben. Edtstadler geht sogar so weit anzukündigen, dass man jene Meinungen von Mitgliedstaaten, welche nicht dem EU-Mainstream entsprechen, gleich des Tisches – und folgerichtig aus der Diskussion und Debatte – verweisen sollte. Es wäre dann einfacher, an­dersdenkende Regierungen zu umgehen. Um ganz im Sinne der EU-Hörigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung zu handeln, schreckt Edtstadler demnach nicht einmal davor zurück, demokratisch gewählte Regierungen und ihre Bevölke­rungen aus Entscheidungen auszuschließen, welche das Leben von hunderten Millionen Menschen betreffen.

Schallenberg ist es offensichtlich ein Anliegen, Österreich und den weiteren Mitgliedstaaten Kompetenzen in steuerpolitischen Angelegenheiten zu entziehen. Beide bleiben äußerst vage dahingehend, in welchen konkreten Bereichen und in welchem Ausmaß sie Abstimmungsverfahren reformieren möchten. Durch diese Unüberlegtheit und Planlosigkeit werden diese Forderungen allerdings umso gefährlicher. Es ist erschreckend, dass die ÖVP selbst bei einer so wichtigen und für die Zukunft unseres Landes entscheidenden Frage dem Pfad der EU-Hörigkeit folgt und sich nicht für unsere Heimat Österreich positionieren kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welchen Wert die Versprechungen des Kanzlers haben, wenn zeitgleich seine führenden Minister das Gegenteil fordern.

Eine Abschaffung bzw. Schwächung des Einstimmigkeitsprinzips hätte zur Folge, dass kein einzelner Mitgliedstaat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in Angelegenheiten der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik, nationalstaatliche Interes­sen vor Schnellschüssen der Europäischen Union bewahren könnte. Der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips würde die tatsächlich demokratisch legitimierten Entscheidungsträger in Europa – nämlich die Regierungen der Nationalstaaten – in unverantwortlichem Ausmaß schwächen. Denn die Wahrung der Demokratie in Europa obliegt den Nationalstaaten, deren gewählte Repräsentanten sich vor ihrem Wahlvolk für ihre Entscheidungen – auch im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union – zu rechtfertigen haben. Demokratische Wahlen in den Mit­gliedstaaten würden vor diesem Hintergrund ebenfalls entwertet werden. Eine noch weitergehende Aushöhlung der nationalstaatlichen Souveränität muss folge­richtig unterbunden werden.

Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips würde der Demokratie in Europa einen herben Schlag versetzen. Jede demokratisch legitimierte Regierung eines EU-Mitglied­staats muss primär den Anliegen und Sorgen ihrer Bürger entsprechen und gegebe­nenfalls dieser Verpflichtung mittels der Nutzung ihres nationalen Vetos auf europäischer Ebene gerecht werden können. Vor allem kleine Mitgliedstaaten wie Österreich wären ohne das Einstimmigkeitsprinzip jedweder Möglichkeit be­raubt, in entscheidenden Politikbereichen im Interesse der eigenen Bevölkerung einen Einspruch zu erheben. Wer ein Ende der Einstimmigkeit fordert, kann nicht die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen vertreten, sondern nur jene der EU-Zentralisten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene vorbehaltlos für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedstaaten einzusetzen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Ab­geordnete.