16.25

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und jene, die die­se Sitzung von zu Hause verfolgen! Inflation und Teuerung, Energiekrise und ein Krieg, der gefühlt immer näher rückt – das sind die Themen, die die Menschen bewegen, und das sind auch die Sorgen, die die Menschen haben. Ich bedan­ke mich bei der Bundesregierung dafür, dass wir hier aufgrund einer Regierungs­erklärung zu diesen Themen auch eine parlamentarische Debatte abhalten können. Das ist ja das, was sich die Opposition in diesem Haus immer gewünscht hat.

Das zeigt schon eines, und da darf ich meiner Vorrednerin Folgendes mitgeben: Wenn Sie sagen, die Neutralität sei neu zu interpretieren, Schweizer Muster oder Ähnliches, dann müssen Sie mir jetzt eines schon erklären: Ändert sich da­durch an unserer Sicherheitslage etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich!) – Na eben nicht! Wenn Sie die Neutralität aufgeben, ändert sich an der Sicherheits­lage in Österreich einmal grundsätzlich gar nichts. Es ändert sich dann etwas, wenn wir das Bundesheer endlich so ausstatten und auch finanziell so ausstat­ten, dass es die Landesverteidigungsaufgabe erfüllen kann. Das ändert et­was. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Meinl-Reisinger: ... die Schweiz ...!)

Außerdem darf ich Ihnen auch noch folgenden Unterschied zur Schweiz ausführen: Die Schweiz ist nicht Teil und Mitglied der Europäischen Union, wir schon, und in diesen Verträgen gibt es eine Beistandsklausel, die jener der Nato ganz ähnlich ist. Das heißt, wir haben nicht dieselbe Situation wie die Schweiz und keinen Grund, unsere Neutralität - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wol­len Sie mich jetzt belehren, oder was ist das für eine Art und Weise? Diskutieren wir endlich über die Neutralität und Beistandsklausel!) – Ich belehre überhaupt niemanden, aber wenn Sie die Schweiz hier als Beispiel anführen, dann darf ich Ihnen sagen, dass es dort keine Beistandsklausel gibt, bei uns aber schon. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme jetzt zu den Sorgen, die die Menschen in diesem Land bewegen und die für viele das Leben alles andere als leicht machen.

Wenn die Regierung hier in dieser Regierungserklärung darlegt, wie viele Hilfen gegeben werden, dann ist das ein Zeichen, dass wir die Menschen in diesen Sorgen nicht im Stich lassen, dass wir verstehen, was sie bedrückt, und dass wir ihnen helfen, und zwar in großem Umfang helfen. 35 Milliarden Euro, das kann sich vielleicht niemand vorstellen, aber dass für eine vierköpfige Familie – Eltern, zwei Kinder – in diesen Monaten insgesamt 1 500 Euro netto für brutto ausbezahlt werden, das kann man sich vorstellen. Und das ist eine Hilfe für diese Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie meinen, dass eine Gaspreisbremse notwendig ist. – Niemand hindert Sie, in Wien die Mieten zu senken! Das Mietrecht gibt eine Obergrenze vor, aber keine Untergrenze. Sie können in allen Mietverträgen der Stadt Wien jederzeit die Belastung reduzieren. Niemand hindert Sie, eine Energiepreisbremse bei der Wien Energie einzuführen – ja, vielleicht die schlech­te Geschäftsgebarung, aber die Eigentümerschaft ist in öffentlicher Hand, bei der Stadt Wien. (Abg. Sobotka: Warum macht ihr das nicht?) Niemand hindert Sie. Warum machen Sie das nicht? Sich hierherzustellen und das einzu­fordern und im eigenen Bereich nicht zu machen, das richtet sich auch selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: ... so verrückt wie die Mikl-Leitner!)

Angesichts der Gräuel dieses Krieges in der Ukraine, die wir tagtäglich erle­ben müssen, dieses unsäglichen Leides, das wir mitansehen müssen, muss ich sagen, ich verstehe Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, nicht mehr! Wie kann man sich in einer solchen Situation gegen das einzig wirksame Mittel, das zur Verfügung steht, nämlich Sanktionen, aussprechen und in Kauf nehmen, dass dadurch der Weg für einen Diktator frei wird, der in der Uk­raine nicht stehen bleiben wird?! (Abg. Kickl: Wie war das mit der einen Gehirn­hälfte?)

Es hat einmal im vorigen Jahrhundert jemanden gegeben, der heimgekommen ist und gesagt hat: Peace for our time! – Mit Appeasement wird es nicht gehen, und Sie brauchen sich auch nicht für eine Position in der KPdSU zu bewerben, die gibt es nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss darf ich Ihnen etwas Erfreuliches sagen, das Ihnen vielleicht die Möglichkeit gibt (Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!), hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. (Zwi­schenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debat­te vermisst. Ich darf Ihnen - - (Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!) – Ja, nicht wirk­lich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen. (Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!) Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heu­te (Ruf bei der FPÖ: Was Wichtigeres zu tun!) sich nicht nur dafür eingesetzt, sondern auch erreicht, dass in Serbien bis Jahresende Verbesserungen im Visa­recht erfolgen werden. Das ist die gute Nachricht dieses Tages, weil sie zeigt (Abg. Amesbauer: Das fordern wir jetzt seit Monaten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass diese Regierung die Probleme der Menschen löst – Sie beschreiben sie nur. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker: Also wenn ich für eine Visa­verhandlung einen Bundeskanzler brauche, na, dann bin ich gespannt, wie das ...!)