17.02

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Ge­schätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir uns jetzt einmal die letzten drei Jahre anschauen, waren wir alle permanent gefordert: die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Fami­lien, aber auch die Politik. In Österreich können wir jetzt noch ein leichtes Plus beim Wirtschaftswachstum verzeichnen, allerdings sehen wir, wenn wir nach Deutschland schauen, ganz deutlich, dass dort kein Wachstum mehr vorhanden ist. (Abg. Belakowitsch: Oje!)

Da aber Deutschland ein ganz wichtiger Partner für uns in Österreich ist und wir auch vor der Tatsache stehen, dass sich das stark auf Österreich auswirken könnte, setzen wir alles daran, uns von der Rezession, die für Deutschland pro­gnostiziert wurde, zu entkoppeln. Wir haben alle Anstrengungen unternom­men, um unsere Unternehmen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen, wir haben Impulse für das Wachstum gesetzt und wir haben alles daran gesetzt, Arbeitsplätze zu sichern, und das auch mit Erfolg, denn wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren. Darauf können wir wirklich stolz sein: Das ist die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Wir nehmen unsere Verantwortung sehr wohl wahr, wenn es um die Absiche­rung des Wohlstands, um die Erhaltung unserer Freiheit geht, und haben daher sehr wohl die richtigen Maßnahmen gesetzt und werden sie auch weiterhin setzen.

Ich darf noch einmal einige Punkte nennen, die vielleicht in den letzten Reden etwas untergegangen sind. Zum Thema Gas: Wir haben die Gasabhängigkeit von 80 Prozent auf 50 Prozent reduzieren können. Unsere Gasspeicher sind zu knapp 80 Prozent gefüllt, das ist der Schutz für unsere Haushalte und für unsere Unternehmer. Wir haben das erste Mal in der Republik eine strategische Gasreserve angelegt.

Zum Thema Entlastung: Wir haben die Haushalte mit ihren Familien durch die ökosoziale Steuerreform mit dem Schwerpunkt der Senkung der Steuerstu­fen sehr wohl entlastet. Heute haben wir im Finanzausschuss die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Allein diese Maßnahme bringt eine Ent­lastung für unsere Arbeitnehmer in Österreich von 20 Milliarden Euro bis 2026. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben die Stromkostenbremse für die Haushalte installiert und 500 Euro für jeden und jede zur Unterstützung ausbezahlt. Weiters haben wir gerade für unsere Familien den Familienbonus um 500 Euro – somit auf 2 000 Euro – er­höht. Zusätzlich wurde im August mit der Familienbeihilfe eine Einmalzahlung in der Höhe von 180 Euro ausbezahlt. Und auch für unsere Unternehmen haben wir mit dem Energiekostenzuschuss ein Entlastungspaket in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro geschnürt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Strompreiskompensation, die schon angesprochen wurde, ist in Ausarbei­tung.

Diese Maßnahmen zeigen ganz deutlich, dass diese Bundesregierung ihre Verantwortung sehr wohl wahrnimmt. Mit unseren Paketen brauchen wir uns in Europa nämlich wirklich nicht zu verstecken, sondern ganz im Gegenteil: Wir sind Spitzenreiter in der Geschwindigkeit und in der Wirkung der Entlastungs­maßnahmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt nur ein Land in ganz Eu­ropa, das mehr Unterstützung auszahlt als Österreich, und das ist Luxemburg. Wenn ich mir aber die Berichterstattung im „Kurier“ anschaue, wonach wir in Ös­terreich 4 000 Euro pro Kopf ausgeben – im Vergleich dazu Deutschland nur 2 000 Euro –, brauchen wir uns auch da nicht zu verstecken. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir leisten unseren Teil auf nationaler Ebene, können allerdings nicht alle He­rausforderungen alleine stemmen. Es braucht europäische Lösungen. Ein wichtiger Schritt war jetzt die europäische Einigung, dass die Zufallsgewinne der Energieerzeuger einer neuen Widmung zugeführt werden, damit die Verbraucher weiter entlastet werden. Natürlich braucht es noch weitere An­strengungen auf europäischer Ebene, vom Ausbau der Erneuerbaren bis hin zur Entkoppelung der Strom- und Gaspreise, wie wir heute schon gehört haben, und vor allem braucht es den Ausbau der Stromnetze, denn jede Stromleitung, kann ich Ihnen sagen, ist für uns eine Vorsorge gegen ein Blackout. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unser Bundeskanzler und die Bundesregierung setzen alles daran und sich mit voller Kraft dafür ein, dass die notwendigen Lösungen auf europäischer Ebe­ne zustande kommen. Dazu gehört es auch, Herr Kollege Leichtfried, dass unser Bundeskanzler sich innerhalb von Europa bewegt und auch Kontakte knüpft.

Herr Kollege Leichtfried, noch zu Ihrem vorigen Beitrag, zum Antrag der SPÖ mit dem 50-Euro-Deckel: Wir haben Gespräche geführt, das ist korrekt, wir haben sie auch sehr konstruktiv geführt, nur haben sich aus diesen Gesprächen leider mehr Fragen als Antworten ergeben. Sie haben es heute schon mehrmals gehört: Wir sollten unsere ganze Kraft daran setzen, dass wir auf EU-Ebene eine Lösung finden. Der von Ihnen gebrachte Vorschlag wird uns da leider nicht weiterbringen.

Weil die SPÖ immer Herrn Habeck zitiert: Der hat erst am Freitag klar mitgeteilt, dass die oberen Spitzen mit Sicherheit nicht gedeckelt werden. Das sagte der deutsche Wirtschaftsminister am Freitag im „Deutschlandfunk“. Für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauches wird man mit Sicherheit die volle Rechnung bezahlen müssen. Klar sei zudem auch, dass auch die übrige Menge nicht – und ich wiederhole: nicht! – auf den Tarif von vor dem Ukrainekrieg verbilligt wird. Ich frage mich also schon, wo da das deutsche Modell besser sein sollte als das österreichische, bei dem wir eben die Grundversorgung von 2 900 Kilowattstunden auf einen sehr minimalen Preis heruntergesetzt haben. Unser Vorschlag kann sich da also schon sehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vielleicht zum Abschluss ein Appell an die Opposition: Krisen meistert man bekanntlich wirklich gemeinsam besser, daher wäre es für Österreich wichtig, wenn die Opposition ihre ganze Energie in eine positive und konstruktive Richtung lenken könnte. Wir werden das von der Bundesregierung aus machen. – Danke.

17.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.