17.09

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es fällt mir heute wirklich schwer, anzufangen, weil es so ist, dass hier ganz viele Dinge vermischt werden, ver­schwurbelt werden und dass auch ganz, ganz viel Unsinn gesprochen wird. Da möchte ich auch heute mit der FPÖ anfangen. Im Interesse der Bürger!, und: langfristiges Nachdenken! – das ist der gesamte Text, den ich heute von Ih­nen gehört habe. – Wo war denn das langfristige Nachdenken, als man sich so stark von Russland abhängig gemacht hat? 80 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas: Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern da war die FPÖ ganz, ganz vorne mit dabei. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!) Ganz vorne waren Sie da mit dabei – das ist doch alles absurd, was Sie hier sagen –, inklusive der ÖVP, die natürlich auch politisch dafür gesorgt hat, dass alles aus dem Weg geräumt worden ist, was gegen die Abhängigkeit von Russland gesprochen hätte, und der Wirt­schaftskammer, die das Ganze flankiert hat, und natürlich auch der SPÖ. Also hier braucht sich im Augenblick wirklich niemand herzustellen und zu sagen: Das ist alles vom Himmel gefallen! Es ist tatsächlich politisch gewollt und von der Wirtschaftskammer flankiert passiert, dass diese Abhängigkeit von rus­sischem Gas bei über 80 Prozent liegt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Grüne Energiewende!)

Da möchte ich auch noch einmal einen Hinweis geben, weil es aus meiner Sicht wirklich knallfalsch ist, zu sagen, es wären jetzt nur 50 Prozent, Kollegin Graf. – Es sind überhaupt nicht 50 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas, es hat sich nichts reduziert, und auch die so sehr gepriesene strategische Reserve ist nach wie vor nicht in Österreich angekommen. Ich hoffe, dass sie bis November kommt, aber – und das hat die Beantwortung einer Anfrage von mir ergeben – vor zwei Wochen waren es circa 2 Terawattstunden Einlage­rung der strategischen Gasreserve, die insgesamt 20 Terawattstunden umfas­sen würde. Lesen Sie die Beantwortung meiner Anfrage! Da ist es drinnen gestanden.

Diese 50 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas – auch das sei gesagt – wer­den wir nur dann schaffen, wenn endlich die OMV nicht nur Leitungskapa­zitäten verbucht – verdammt noch einmal! –, sondern auch das Gas tatsächlich nach Österreich bringt. Das ist nämlich nicht da. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen sind wir durchaus auch in einer Wirtschaftskrise. Wir sind in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, weil wir tatsächlich eine hausgemachte Abhängigkeit von dieser russischen Gaslieferung haben.

Jetzt muss man sich vorstellen: Was wäre denn eine Lösung? – Na das, was alle Ökonomen sagen, was auch hier alle wieder sagen, die Grünen propagieren es die ganze Zeit: Man müsste doch die Abhängigkeit reduzieren und den Aus­bau der Erneuerbaren nach vorne bringen.

Jetzt gibt es seit 2019 eine grüne Beteiligung an der Bundesregierung und es wurde seit 2019 gerade einmal geschafft - - (Abg. Disoski: 2020! – Vizekanz­ler Kogler: 2020, wennschon!) – Entschuldigung! 2020, Sie haben recht, Herr Vi­zekanzler. Da lasse ich mich gerne korrigieren. Es wurde tatsächlich in den letzten drei Jahren – es sind drei Jahre seit 2019 – nicht geschafft, die Erneu­erbaren um mehr als 2 Terawattstunden auszubauen. Mehr sind es nämlich nicht, da können Sie mich nicht korrigieren, das sind die Fakten.

Was passiert aber tatsächlich in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden? – Die haben seit 2019 20 Terawattstunden an Erneuerbaren aus­gebaut, mit einer liberalen Beteiligung – das möchte ich hier nur sagen – an der Regierung. (Abg. Lukas Hammer: Erst das Gesetz, dann die Wirkung!) Also lautet der Vergleich 20 Terawattstunden versus 2 Terawattstunden. Das heißt, da gibt es wirklich einiges zu tun.

Wer blockiert? Wer muss in die Verantwortung genommen werden? – Wieder die großen Parteien und in diesem Sinne wirklich die Fürsten der Finsternis. Damit meine ich natürlich die Landeshauptleute, die blockieren, blockieren, blo­ckieren, obwohl das Wichtigste im Augenblick wäre, gemeinsam zu arbeiten, wie es Kollegin Graf ja auch gesagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeord­neten Oberrauner und Lukas Hammer.)

Also ich finde, das sollten Sie wirklich nicht der Opposition ausrichten, sondern ih­ren eigenen Landeshauptmännern und der Landeshauptfrau, denn im Interes­se der Wirtschaft kann es doch nur sein, dass man jetzt beim Ausbau der Erneu­erbaren Vollgas gibt, um diese Abhängigkeit zu reduzieren.

Ich sage es noch einmal: Wenn es im Guten nicht geht, dann muss man aus unserer Sicht neue Maßnahmen treffen. Wir fordern eine Notverordnung von der Bundesregierung, mit der tatsächlich die Bundesländer gezwungen wer­den, wenn es nicht anders geht, endlich ihrer Pflicht nachzukommen, nämlich die Räume darzustellen, wo die Erneuerbaren ausgebaut werden können, damit nicht jede Gemeinde wieder ein Widmungsverfahren braucht, damit nicht jedes Mal wieder eine neue UVP gemacht werden muss. Das ist möglich, und ich bin so weit, dass ich sage: Dann geben Sie denen halt einfach weniger Geld beim Finanzausgleich, wenn sie sich sperren, ihren Verpflichtungen nachzukommen! (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne glaube ich wirklich, die Zeit des Klein-Klein ist vorbei. Es geht jetzt einfach nicht mehr so weiter. Es müssen jetzt wirklich – da bin ich ganz bei Ihnen – alle an einem Strang ziehen. Da geht es darum, die Erneuerbaren tatsächlich auszubauen. Weg jetzt mit diesem ganzen politischen Hickhack, da­mit wir nicht in das Desaster des eigentlich Undenkbaren kommen, dass wirk­lich die Industrie abwandert, dass die Wirtschaftsunternehmen zusperren und dass deswegen tatsächlich der Wohlstand in diesem Land langfristig ver­mindert wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.