17.30

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierungsmitglieder! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle, die diese Sitzung mit Interesse verfolgen! Zunächst zu Kollegen Schroll (Zwischenruf des Abg. Obernosterer): Ich möchte einige Punkte richtigstellen, weil ich es für wirklich besorgniserregend halte, wenn man in Zeiten wie diesen – da möchte ich eine FPÖ-Abgeordnete, Frau Steger, zitieren: wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – Äpfel mit Birnen vermischt. (Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sie haben sehr viele Sachen angesprochen, die stimmen würden, wenn Sie da­zusagen würden, dass Sie von Deutschland sprechen. Die Menschen in Ös­terreich können sich sicher sein, dass hier Pakete beschlossen wurden, die helfen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf bei der FPÖ) – sei es für die Mindestpensionisten, sei es für Menschen mit besonders niedrigen Einkommen. In verschiedenen Studien wurde festgehalten, dass jenen, die am wenigsten verdienen – jenen 20 Prozent, die am wenigsten verdienen –, die Teuerung zu 100 Prozent ausgeglichen wird. Das ist richtig und notwendig.

Bundesminister Martin Kocher hat klar festgehalten, dass die Summen, die hier beschlossen werden, bei den Menschen ankommen (Abg. Belakowitsch: Ach so, wirklich? – Abg. Leichtfried: Da war gar nichts klar!): 1,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft, für energieintensive Unternehmen; für die Haushalte gibt es ein klares Modell, damit man Planbarkeit hat, dank der Strompreisbremse kann man sich die Strompreise auch leisten. (Abg. Rauch: Was ist mit der Teuerung?) – Das ist die Politik dieser Bundesregierung, das ist ein wichtiger Schritt: Ein Dan-ke an den Herr Vizekanzler und das Regierungsteam, das heute anwesend ist, für diese wichtigen Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Kassegger hat vorhin wortreich darzustellen versucht, warum der russische Weg der richtige für Österreich wäre, nur ist er Antworten ganz klar schuldig geblieben. (Abg. Belakowitsch: Sie sind nicht einmal in der Lage zuzu­hören! – Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! Sinnerfassend zuhören!) – Sie vertrau­en Wladimir Putin – demjenigen, der noch im Februar dieses Jahres gesagt hat, es handle sich nur um eine Truppenübung; einen Tag später sind dann die Truppen in die Ukraine eingefallen –, der gesagt hat, nein, er werde Energie niemals als Waffe einsetzen. Jetzt erfreut er sich daran, dass die europäischen Strommärkte verrücktspielen. (Abg. Belakowitsch: Schade, dass Sie nicht zu­hören ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was die FPÖ vorschlägt, führt dazu, dass Österreich zu einem Vasallenstaat wird. Damit unterstützen Sie nur innere Konflikte in Österreich. Sie schwächen die Position Österreichs innerhalb Europas. Sie vertreten nicht die österrei­chischen Interessen, sondern Sie verkaufen sie an Wladimir Putin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bela­kowitsch und Kassegger.)

Mit dieser Politik spaltet die FPÖ, wohingegen die Bundesregierung den sozialen Frieden sichert. (Abg. Rauch: Das wird ja immer besser!) Wir unterstützen mit­hilfe von Paketen, wir sind für die Menschen da. Wir unterstützen die Haushalte mit der Strompreisbremse. Wir machen das aber auch systematisch, indem wir nämlich mit dem nächsten Jahr die kalte Progression abschaffen. Ich finde es schade, dass die NEOS diesen Weg nicht mit uns mitgegangen sind. Wir schaffen für die Menschen einen strukturellen Vorteil, sie haben dadurch mehr Netto vom Brutto.

Ich möchte auch festhalten, dass es mit uns keinen Beitritt zur Nato geben wird. Wir sind der Europäischen Union beigetreten, Europa ist unsere Heimat. Europa ist der Hort für Menschenrechte und für Demokratie, hier wirtschaf­ten wir, hier arbeiten wir und hier genießen wir die Freiheit. Das wollen wir auch in Zukunft noch haben.

Der Bundeskanzler hat gestern in einer vielbeachteten Rede anlässlich des Festaktes zu Leopold Figls 120. Geburtstag daran erinnert (Abg. Belako­witsch: Wer hat die beachtet?), dass die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges dadurch ausgelöst wurde, dass demokratisch gewählte Parteien in einem solchem Konflikt miteinander waren, dass sie nicht mehr in der Lage waren, gemeinsam Lösungen für die Menschen zusammenzubringen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat diese Rede überhaupt beachtet? – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wurde Misstrauen gesät. Leopold Figl und die Gründergeneration der Zweiten Republik haben das Miteinander, den Austausch und die Partnerschaft zu einem Prinzip erhoben, dank dessen Österreich auf eine Erfolgsspur gekommen ist. (Abg. Bela­kowitsch: Die würden sich im Grab umdrehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne hat der Bundeskanzler gestern ganz klar das Ziel ausgegeben, bis 2030 die Energieunabhängigkeit Österreichs zu erreichen. Das bedeutet für uns nicht nur Unabhängigkeit vom Gas aus Russland, sondern Unabhängigkeit von sämtlichen fossilen Trägern, die, von welchen Staaten der Welt auch immer, zur Verfügung gestellt werden. Wir vertrauen in Österreich: Wir glauben an Österreich, daran, dass wir Wind, Wasser und die Sonne besser nutzen können, und wir unterstützen mit der Politik, die die Bundesregierung, mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze, macht, die Haushalte und sorgen für Freiheit. (Bei­fall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir benötigen alle demokratisch legitimierten Kräfte dieses Hauses, um diesen Weg gemeinsam zu gehen, und daher erneuere ich die Einladung, die Abge­ordneter Lopatka hier ausgesprochen hat. Ich möchte die drei Fragen noch ein­mal stellen, weil sie von der FPÖ nicht beantwortet wurden. (Abg. Belako­witsch: Das ist keine Fragestunde!) Ich beginne mit der ersten Frage: Herr Klub­obmann Kickl, haben auch Sie, wie der Chef der bosnisch-serbischen Nationalisten Milorad Dodik, Präsident Putin Wahlbeobachter für die Schein­referenden angeboten? (Abg. Hafenecker: Du kannst es ja nicht einmal lesen! Du weißt ja gar nicht, um was es geht! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Meine zweite Frage, also die zweite Frage von Kollegen Lopatka: Sehen Sie die Referenden der letzten Woche auch so positiv, wie Ihr Vorgänger Johannes Gudenus jenes auf der Krim gesehen hat? (Abg. Belakowitsch: Wer ist Johannes Gudenus? Den kenne ich nicht!) Laut ihm gab es keinen Druck, keine Ein­schüchterungen und kein Zwang. Entspricht das auch Ihrer Sicht der vier Refe­renden der letzten Woche?

Und die dritte Frage: Ihr Vorgänger als FPÖ-Parteiobmann hat damals die EU und die USA aufgefordert, die Entscheidung betreffend die Krim zu akzeptieren. (Abg. Hafenecker: Das hat der Lopatka schon gesagt, aber in Gescheit!) Sollen wir nun die Entscheidung von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson und die Annexion durch Russland akzeptieren? – Schön langsam frage ich mich bei der FPÖ, wo sie Verantwortung übernehmen will: in Österreich oder doch in Russland? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mittelschule Leonding recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordne­ter Hammer. – Bitte.