18.36

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich wollte mich ursprünglich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden, habe mich aber jetzt, nachdem Klubobmann Wöginger hier hektisch, laut, teilweise mit Falschbehaup­tungen, teilweise auch beleidigend agiert hat, dazu entschlossen, noch einmal ein paar Dinge klarzustellen.

Sie bestätigen ja genau das, was ich vor einer Stunde schon gesagt habe: Sie sind einfach vollkommen überfordert, sind hektisch, sind laut. Sie sind nicht in der Lage, die wesentlichen Zusammenhänge zu erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben uns mehrmals erklärt, was Sie alles machen: wieder mit der Gießkanne, nach dem Gießkannenprinzip Geld an die Menschen auszuschütten – Geld, im Übrigen, das wir nicht haben. Wir haben Budgetdefizite in Milliarden­höhe. Damit zeigen Sie ja wieder – das erwarte ich mir aber von Führungskräften und von einer Regierung –, dass Sie nicht in der Lage sind, die großen, gesam­ten Zusammenhänge zu denken.

Sie fahren doch seit Jahren die Wirtschaft an die Wand. (Abg. Angerer: Selbstauf­gabe der ÖVP!) Was Sie da jetzt mit dem Coronaregime produziert haben und was Sie jetzt mit dem Sanktionsregime fortsetzen, ist Planwirtschaft, mit der die freie Wirtschaft an die Wand fährt. Mateschitz hat einmal gesagt: Das ist so, wie wenn man sich ins Knie schießt und dann eine günstige Operation anbietet.

Sie gehen von Hypothesen aus, die nicht stimmen. Sie gehen offensichtlich von der Hypothese aus, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. (Abg. Brand­stätter: Das glaubt der Putin!) Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie Waffen liefern, dass Sie Milliarden in die Ukraine reinpumpen und uns dann vorwerfen, wir wären Kriegstreiber? Das ist doch vollkommen absurd! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Sie wollen, dass der Putin gewinnt! Deswegen! Das ist das Problem!)

Sie gehen auch davon aus – und das überrascht mich insbesondere bei der ÖVP als Wirtschaftspartei –, dass ein Ausstieg aus oder Verzicht von Öl und Gas kurzfristig möglich sei. Liebe Freunde, das ist unmöglich, das wissen Sie! Also ma­chen Sie auch eine Politik, die diese Wahrheiten zur Kenntnis nimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind ja auch der Meinung, dass man Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen kann. Da frage ich mich: Wo ist Ihr Interesse für die Menschen, wenn jetzt ein Wettbewerb darin entsteht, welche Bevölkerung – und da reden wir von Millionen von Menschen – unter den Entbehrungen vorher in die Knie geht? Das kann doch bitte keine Politik sein, aber das machen Sie gerade! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Wir wollen, dass er aufhört, zu morden! Verstehen Sie das nicht? Er soll aufhören, zu morden!)

Sie versuchen, uns ganz selbstverständlich in die Ecke der Putin-Versteher, was auch immer, zu schieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich sage es Ihnen noch einmal: Aus unserer Sicht ist das ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland. (Abg. Brandstätter: Das ist die Propaganda Putins! Das ist traurig, dass Sie so etwas sagen!) – Hören Sie auf! Herr Brandstätter, wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie bei Oskar Lafontaine und bei ver­schiedenen anderen nach! (Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir als Österreicher sollten auf Grundlage unserer Neutralität europäisch han­deln und die Interessen Europas und seiner Wirtschaft und damit die Ar­beitsplätze und den Wohlstand im Auge haben, anstatt eine Partei über Gebühr zu unterstützen. (Abg. Brandstätter: Opfer! Das ist das Opfer!)

Dauernd ist hier auch von diesen Verträgen die Rede, die, abgesehen davon, nie zum Leben erweckt worden sind, die ausgelaufen sind, die – zum hundertsten Mal – nicht verlängert worden sind!

Und jetzt, Gust (in Richtung Abg. Wöginger), kommt die rote Linie: Was wir uns nicht gefallen lassen, ist, dass du so flapsig in einem Nebensatz sagst: Und Geld kriegt ihr von denen auch noch! – Ich fordere dich auf, das richtigzu­stellen, denn das ist eine Unterstellung, die wirklich nicht in Ordnung ist! (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Eine der besten!)

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