12.02

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Mit einiger Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass Präsident Sobotka offenbar nicht daran gedacht hat, am heutigen Tag eine Gedenkminute – wie das bei vielen anderen Anlässen der Fall ist – abzuhalten.

Die Gedenkminute würde natürlich dem furchtbaren islamistischen Terror­anschlag in Wien gelten, der sich heuer zum zweiten Mal jährt. Es hat im Vorjahr auch eine Veranstaltung unter Einbindung der Parlamentsfraktionen statt­gefunden. Heute hat das dem Vernehmen nach nur mit der Regierungsspitze stattgefunden.

Dieser Angriff, ja, dieser islamistische Angriff, der nur wenige 100 Meter von diesem Haus entfernt passiert ist, bei dem aufgrund der falschen Zuwan­derungspolitik und des eklatanten Behördenversagens im Vorfeld Menschen zu Tode kamen, Menschen schwer verletzt wurden, hat unsere Aufmerksam­keit verdient. Das war ein Angriff auf uns alle, das war ein Angriff auf unsere De­mokratie.

Gerade das Parlament als eine der wichtigsten Säulen der österreichischen Demokratie sollte gedenken und sich diese 1 Minute Zeit nehmen, vor Eingang in die Tagesordnung ein bisschen Stille einkehren zu lassen, um zu gedenken.

Ich erinnere noch einmal daran, dass es hier schon zu den verschiedensten Anlässen Gedenkminuten gegeben hat. Ich schlage vor und fordere auf, wenn Sie das nach meinen Ausführungen nicht machen, in der nächsten Präsi­diale über die Gedenkkultur in diesem Haus zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Klubobleute und die Mitglieder des Präsidiums für eine kurze Beratung zu einer Stehung bitten.

Ich unterbreche die Sitzung.