12.53

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nachdem ich mir die Rede unseres Bundeskanzlers und die anderen Redebeiträge, die heute in diesem Haus erfolgt sind, angehört habe, kann ich eines sagen – und ich glaube, das wird auch für die Rede meines Nachfolgers gelten –: Der Vergleich macht nicht nur mich sicher, sondern er macht auch die Menschen in unserem Land sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! (Abg. Kickl: Oder ... „Nachfolger“ als Bundeskanzler, oder was hat er gemeint?!) Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren, die diese Sitzung hier im Saal oder von zu Hause aus verfolgen! (Abg. Leichtfried: Na, Zeit is’ worden!) „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheili­gen.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Ui, der war gut!) – Das ist ein Zitat, das Helmut Qualtinger zugeschrieben wird und das man im Hinblick auf die politische Entrüstung, die wir hier in diesem Haus (Abg. Leichtfried: Wie ist das mit dem Wort: scheinheilig?) und in den letzten Tagen auch in der Medien­landschaft und in der öffentlichen Wahrnehmung erlebt haben, abwandeln kann.

Wie groß war diese Entrüstung? – Eine Sondersitzung, ein Neuwahlantrag, ein Misstrauensantrag, und das alles gegründet (Abg. Belakowitsch: Die Demokra­tie!) auf Emotionen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Fakten werden zunehmend negiert (Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) oder wollen gar nicht mehr gehört werden. (Abg. Stöger: Schon was von Thomas Schmid gehört?!) – Ja, was haben wir von Schmid gehört? – Was wir von Schmid gehört haben – in einem Protokoll –, ist viel Altes und sehr wenig Neues. (Abg. Leichtfried: Schon wieder die Selbsterkenntnis, das greift heute um sich!) Und das, was neu war, war falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP ist erfüllt von Selbsterkenntnis heute, das ist gut so! – Ruf: Alles supersauber!)

Was war das Neue, das wir aus diesen Protokollen gehört haben? – Eine Intervention des Präsidenten, die es nie gegeben hat, in einem Steuerverfahren, das es auch nie gegeben hat. (Abg. Stöger: Ach so?!) Das ist der Grund, und das ist die Basis, auf der – in diesem Haus und darüber hinaus – Urteile gegrün­det werden. (Abg. Leichtfried: Das haben wir in der „Zeit im Bild“ anders gehört!)

Sie haben hier viele Sorgen angesprochen, und auch die Sorge um die Demo­kratie, der Vertrauensverlust in die Demokratie wurde erwähnt und auch öffentlich diskutiert: Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sind auch in dieser Verantwortung! Das, was bisher, seit diese Protokolle öffentlich wurden, passiert ist, ist nichts anderes als die Fortsetzung dessen (Abg. Schatz: Schande!), was wir, seit diese Vernehmungen öffentlich werden, erleben: nämlich die Diskreditierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Fakten interessieren Sie nicht, denn bei Wolfgang Sobot­ka ist es widerlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit welchem Ergebnis? – Die Konsequenz ist: Die Vorverurteilung geht munter weiter, und wenn es gar nicht mehr geht, zieht die Beschuldigungskarawane zum Nächsten, und das Spiel beginnt von vorne. Dafür haben auch Sie die Verant­wortung, und auch das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen das in aller Offenheit und in aller Deutlichkeit: Wir stehen hinter diesem Präsidenten des Parlaments, des Nationalrates. Ich frage Sie: Wer wird in Zukunft oder jetzt Unschuldige schützen, damit sie in diese Lage gar nicht kommen? Die Diskreditierung ist unwiderruflich und der Schaden nicht mehr gutzumachen (Abg. Amesbauer: Ja, in Österreich!), und da geht es nicht nur um die Person, sondern auch um die Funktion, vor der Sie immer Respekt einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie man bei so einer Rede so begeistert sein kann!)

Und ich sage Ihnen auch, dass wir hinter unserem Klubobmann stehen, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) August Wöginger ist ein Beispiel dafür, dass man sich der Anliegen, die von den Menschen herangetragen werden, auch annimmt. Jeder von Ihnen, der jemals bei einem Sprechtag war – und ich hoffe, das sind doch einige von Ihnen –, weiß, worüber wir reden, und weiß, dass das, dass man sich der Anliegen der Menschen annimmt, nicht strafbar sein darf – nicht bei August Wöginger und auch bei keinem anderen von uns. Dafür sind wir auch gewählt worden: dass wir für die Menschen da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe bereits mehrfach gesagt, wir werden keine Vernehmungsprotokolle bewerten und darauf Urteile aufbauen, denn das müssten Sie jede Woche neu machen. Ich sage Ihnen auch, das ist nicht der Rechtsstaat, den ich mir wünsche: in dem ein vertrauliches Verfahren dazu führt, dass nicht nur die Beschuldigung öffentlich wird und der Beschuldigte verurteilt wird, sondern mit jedem Monat, mit jedem Quartal, in dem das neue Ergebnis kommt, eine neuerliche Verurteilung erfolgt und das Wort Unschuldsvermutung schon mit einem Gesichtsausdruck und in einer Diktion gesagt wird (Abg. Kickl: Ach, die haben sie jetzt auch für sich entdeckt!), dass es nur mehr die Vollstreck­barkeitsbestätigung des Vorurteiles ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Toma­selli: ... sich heimlich aufnehmen!)

Sie haben hier in diesem Haus verlangt, dass die Justiz in Ruhe ermitteln soll. Das ist jetzt ihre Aufgabe. Die Justiz soll den Sachverhalt ermitteln, und wenn es ein Ergebnis gibt, dann ist es zu beurteilen – strafrechtlich und auch poli­tisch. (Abg. Leichtfried: Und wieso blockiert ihr das?) Auch diese Beurteilung wer­den wir vornehmen, wenn die Zeit gekommen ist, dass wir wissen, auf wel­che Fakten wir das Urteil begründen können, und wir sagen - - (Abg. Meinl-Rei­singer: Es geht nicht nur ums Strafrecht, Herrgott noch mal!) – Es geht nicht nur um Strafrecht (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!), aber auch eine moralische Bewertung braucht eine Grundlage, und auch eine moralische Beurteilung - - (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, die haben wir ja im Parlament ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Ja, aber ein Vernehmungsprotokoll ist auch keine Grundlage für eine moralische Bewertung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns einer besseren Regelung der Antikorruptionsbestimmungen im Strafrecht, im Informationsfreiheitsgesetz und in den anderen Gesetzes­werken nicht verschließen. (Abg. Leichtfried: Das heißt, ihr stimmt ...! Bravo! Dan­ke! Jetzt müssen wir nur noch die Grünen überzeugen!) Eines sage ich aber schon: Veränderung soll Verbesserung bringen, denn sonst ist die Veränderung kein Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Leichtfried, weil Sie in Ihrer Rede die Kontrolle durch den Rechnungshof angesprochen haben: Ich kann mich noch erinnern, dass Ihre Partei die Rechnungshofpräsidentin absetzen wollte. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Und der Wirt, von dem Sie hier gesprochen haben, dessen Stromkosten so hoch gestiegen sind, hat die Energierechnung von der Wien Energie gekriegt. Das will ich Ihnen nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Die wohnt leider in Wiener Neustadt!)

Wir werden uns den Verschärfungen und der Konkretisierung der Bestimmungen nicht verschließen, und wir werden dazu auch initiativ werden. Der Bundeskanzler hat das Beispiel Dänemark schon angesprochen: Däne­mark ist auf Platz eins des Korruptionsindex, und wir werden uns ansehen, was wir vielleicht übernehmen und auch besser machen können, damit sich un­sere Platzierung wieder verbessert.

Neben all diesen Aufgaben, die wir selbstverständlich zu erledigen haben, geht es aber auch darum, das zu tun, was sich die Menschen in diesem Land erwarten, und die Menschen erwarten sich von dieser Bundesregierung, aber auch von der Politik allgemein, dass die Krise bewältigt wird. Ich sage Ihnen eines: Dank dieser Bundesregierung ist keine der Befürchtungen, die es während der Covid-Krise gegeben hat (Abg. Belakowitsch: Impfpflicht! Genau!) – nämlich: es wird eine unendliche Arbeitslosigkeit geben, es wird eine Pleitewelle geben –, eingetreten. (Abg. Wurm: 100 Milliarden Euro!) Sie sind deshalb nicht eingetreten, weil die Hilfen schnell und unbürokratisch waren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie haben die Menschen ebenso wie die Wirtschaft gut durch die Krise gebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist dieser Regierung gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

In der aktuellen Situation, in der es vor allem um die Energieversorgung geht (Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!): Ich kann mich noch erinnern, zu wie viel Prozent die Gasspeicher im Frühjahr gefüllt waren – 20 Prozent, weniger. (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!) – Herr Kollege Hauser, bitte! (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wö­ginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Hauser, dass ich vorher hören muss, damit ich weiß, was ich rede, ist auch kein Motto für einen Zwischenruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Regierung hat die Menschen auch in dieser Energiekrise nicht nur gut begleitet, sondern sie hat Vorsorge getroffen, sodass die Gasspeicher jetzt gefüllt sind. Das haben Sie alle nicht erwartet. Gegen die Teuerung hat es Hilfen gegeben, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist es, was von der Bundesregierung und von der Politik allgemein erwartet wird.

Die Arbeitslosigkeit ist Stand jetzt so niedrig, wie sie vor der Krise nicht war. Das ist die Leistung dieser Regierung, und ich sage Ihnen ganz offen: Dafür ist diese Regierung gewählt. Sie ist handlungsfähig, sie ist handlungswillig (Abg. Be­lakowitsch: Das würde ich eher nicht mehr so bestätigen!), und dafür stehen der Kanzler, die Bundesregierung und die Volkspartei. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

13.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Abg. Sto­cker: Die Wien Energie hat keinen Strom!)