13.59
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Ich finde es übrigens bezeichnend, dass der Herr Bundeskanzler schon seit einer Ewigkeit nicht mehr im Sitzungssaal ist. (Abg. Weidinger: Wo ist die Frau Vorsitzende, Frau Rendi-Wagner?) – Die sitzt da hinten, Herr Kollege, du musst nur schauen. (Abg. Zarits: Und wo ist der Leichtfried?)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Während die Menschen Tag für Tag unter der Teuerung leiden, Wirtschaft und Industrie sich teilweise am Rand ihrer Existenz befinden, Städten und Gemeinden sowie Vereinen und Blaulichtorganisationen aufgrund der Preisexplosionen das Geld ausgeht, ist die Regierung wieder einmal mit sich selbst beschäftigt.
Es ist wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die Geschichte ist immer ein wenig anders, aber der Inhalt ist gleich. Es geht um Korruption, es geht um die ÖVP und ihre Machenschaften, es geht um handelnde Personen, die teilweise immer noch hier im Hohen Haus oder in Regierungsbüros sitzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wir erleben auch immer die gleiche Strategie: Ablenkung, Gleichmacherei, Nebelgranaten – und immer nur genau das zugeben, was man nicht mehr abstreiten kann. Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht deshalb in Österreich Neuwahlen, und es braucht die ÖVP in Opposition, damit sie sich erneuern kann.
Das System Kurz, von dem wir immer wieder sprechen, ist ja ein altbekanntes: Das System Kurz ist das System der ÖVP Niederösterreich. (Abg. Zarits: Faymann! Faymann!) Wir kennen es seit vielen Jahren und Jahrzehnten: Alles wird schwarz eingefärbt, jeder Posten im öffentlichen Bereich wird mit einem ÖVP-Parteigänger oder einem ÖVP-Parteifunktionär besetzt. (Abg. Zarits: SPÖ Burgenland! Doskozil!)
Es ist also kein Wunder, dass die ÖVP Niederösterreich die Personalvermittlungsagentur von Kurz war. Viele sitzen heute noch hier – der Herr Präsident hat sich jetzt leider verabschiedet, aber vielleicht hört er es trotzdem –, da gibt es ja sehr viele, unter anderem eben auch den Regierungszerstörungsbeauftragten Wolfgang Sobotka, die in der ÖVP-Parteizentrale in Niederösterreich ein und aus gegangen sind.
Herr Präsident, wo immer Sie jetzt gerade sind: Was ist nun mit Ihnen? Wie ist das jetzt mit dem Alois-Mock-Institut? Wie ist das jetzt mit der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung? Was war da genau Ihre Rolle? Gab es dort eine Steuerprüfung oder gab es sie nicht? Gab es eine Intervention von Ihnen oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... alles beantwortet! Wenn er es nicht versteht ...!)
Ich finde es bezeichnend, dass Sie glauben, immer noch die Funktion des Parlamentspräsidenten innehaben und den Vorsitz im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss führen zu können! (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit Faschingsdienstag vorigen Jahres? Raufhandel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte ohne Zweifel auch um die Würde des Hohen Hauses. Ja, wir alle tragen zu dieser Würde des Hohen Hauses bei, aber auch da gilt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, und deshalb ist Herr Nationalratspräsident Sobotka als Präsident des Hohen Hauses nicht mehr länger tragbar. Er sollte von sich aus zurücktreten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Loacker.)
Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich, war eine der größten Förderinnen des Sebastian Kurz, jetzt will sie ihn bekanntlich aber nicht mehr kennen, denn jetzt steht die Republik vor dem Scherbenhaufen des Systems Kurz und des Systems ÖVP Niederösterreich. (Abg. Steinacker: Entschuldige, das System Niederösterreich heißt Miteinander und nichts anderes! Das könntest doch ... als Niederösterreicher! – Ruf bei der ÖVP: Keine Facebook-Reden!)
Ein Letztes aber noch, Frau Landeshauptfrau: Verantwortung legt man nicht wie ein Ballkleid ab! Seiner Verantwortung hat man sich zu stellen, in guten wie in schlechten Zeiten, und es wird Zeit, dass Sie für die Kurz-Epoche, in der dieses Land im ÖVP-Korruptionssumpf versunken ist, die Verantwortung übernehmen. Sie, Frau Landeshauptfrau, und die ÖVP Niederösterreich sind mitverantwortlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.