14.03

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Kollege Leichtfried! Bis auf das Prozentrechnen war Ihre Einstiegsrede ja eine super Wahlkampfauf­taktrede – das Traurige ist nur, dass die Menschen gerade andere Sorgen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! (Ruf bei der SPÖ: Ah, jetzt ist er wieder da!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Worum geht es denn aktuell? – Schauen wir uns einmal die Ausgangslage an: Es geht um ein Ein­vernahmeprotokoll eines – mir immer noch unbekannten – Herrn Schmid, der sich mit der WKStA einen Sonderstatus als Kronzeuge ausverhandeln möch­te. (Abg. Belakowitsch: Den kennt sie gar nicht!)

Damit er Kronzeuge werden kann, muss er erstens einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten, zweitens muss das Ganze freiwillig geschehen, und drittens braucht es die innere Umkehr. So will es das Gesetz. (Abg. Loacker: Sie schaut anders aus als der Stocker, aber inhaltlich ist es das Gleiche!) Wie frei­willig das sein kann, wenn das quasi sein einziger Rettungsweg ist, ist fraglich, und ob man von innerer Umkehr sprechen kann, nur weil seine Mama gesagt hat: „Wir haben dich so nicht erzogen“, ist ebenso fraglich. (Abg. Kickl: Beschuldigt er sich eigentlich selbst oder nicht?)

Die strafrechtliche Verantwortung ist aber jedenfalls von den Gerichten zu klären, das steht fest. Betrachten wir es bis dahin also als das, was es ist, nämlich ein Versuch, sich freizureden – von jemandem, der nicht unter Wahrheits­pflicht steht. Wir wissen jedenfalls nicht, was wahr ist. (Abg. Kickl: Das tut der So­botka ja auch nicht, der steht ja auch nicht unter Wahrheitspflicht!) – Ja, Herr Kollege Kickl, man sieht: Auch die Opposition weiß nichts, aber das sogar besser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie stehen ja auch alle nicht unter Wahr­heitspflicht!)

Die zweite Ebene ist jene der politischen Verantwortung, und die politische Verantwortung klären wir im Untersuchungsausschuss. (Abg. Belakowitsch: Nein, sie versuchen ... Wortmeldungen zur Geschäftsordnung!) Da ich bisher noch keine einzige Stunde in diesem Untersuchungsausschuss gefehlt habe, weiß ich auch, dass keiner dieser Vorwürfe nachgewiesen werden kann. (Abg. Loacker: Dann müssten Sie halt nicht nur anwesend sein, sondern auch aufpassen!) Wir sprechen also immer noch von reinen Vorwürfen, insofern war der Output dieses Untersuchungsausschusses bescheiden. Wir wissen nämlich immer noch nicht, was wahr ist. (Abg. Belakowitsch: Dann kritisieren Sie doch nicht noch die Fragen von ...!) Und wenn wir morgen laut WKStA auch nur begrenzt dazu fragen dürfen, was wahr ist, wird sich dieser Zustand auch nicht ändern. Wir standen von Anfang an für volle Aufklärung, diese will man jetzt offenbar verhindern.

Wenn man sich außerdem darüber beschwert, dass morgen auch ÖVP-Abgeord­nete in diesem Untersuchungsausschuss befragen dürfen, obwohl ja die ÖVP auch Beschuldigte ist, dann muss man zwei Dinge klar auseinanderhalten: Im Untersuchungsausschuss geht es um die Vollziehungshandlungen des Bundes, Parteien hingegen sind nicht Untersuchungsgegenstand.

Die dritte Ebene ist dann noch jene der moralischen Verantwortlichkeit. Man kann die Österreichische Volkspartei nicht auf das Fehlverhalten Einzelner reduzieren. (Abg. Loacker: Wenn die ÖVP von Moral redet, ist das, wie wenn ein Blinder von der Farbe redet!) Es sind Einzelne, die von sich aus bereits Verantwortung übernommen haben und schon längst zurückgetreten sind. Las­sen Sie mich eines aber auch ganz klar festhalten: Wenn sich diese Vor­würfe bewahrheiten, dann verteidigen wir diese Handlungen in keinster Weise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na das wäre ja noch das Allerbeste! Das wäre ja das Allerbeste!)

Ja, wir arbeiten unter anderem am Antikorruptionsgesetz mitsamt Bestim­mungen betreffend Mandatskauf – etwas, das es im Übrigen in ganz Europa nicht gibt – als auch am Informationsfreiheitsgesetz, und das neue Partei­engesetz ist auch bereits beschlossen worden. Das sind Schritte in der Gesetzge­bung, die wir setzen, und die im Übrigen auch nicht die letzten Schritte ge­wesen sein werden.

Im deutschen Strafrecht gibt es übrigens ein Veröffentlichungsverbot während des Ermittlungsverfahrens. Meines Erachtens wäre das auch für Österreich sinnvoll, damit die Ermittlungsbehörden in Ruhe arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Können wir darüber reden!)

Sie wollen jetzt offenbar Neuwahlen. Eines aber kann ich Ihnen sagen, und dazu muss ich keine Umfrage in Auftrag geben (Heiterkeit der Abg. Krisper): Letztlich treffen der mündige Bürger, die mündige Bürgerin aufgrund ihrer innersten Wer­tehaltung und Überzeugung ihre Wahlentscheidung, und nicht aufgrund von Umfrageergebnissen – damals übrigens wie auch heute. Degradieren Sie also nicht Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler zu Marionetten von Um­fragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Neuwahlen kosten viel Geld, und es wäre jetzt der größte Fehler, den Österreich machen könnte, inmitten der Teuerung, des Krieges und aller anderen Krisen – und das aufgrund reiner Vorwürfe zu Dingen, die im Übrigen über fünf Jahre zu­rückliegen. (Ruf bei der FPÖ: Aber mit dem Privatjet fliegen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Was wir wissen: Wir, die Österreichische Volkspartei, lassen uns bei der großen Krisenbewältigung in unserer Konsequenz nicht durch Daueranfeindungen beirren; das nämlich aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.