14.23

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Übrige Regierungsmitglieder! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Saubere Politik, das ist ein zentrales Anliegen, einer der Gründe, weshalb wir NEOS uns gegründet haben, und ein Anliegen, das wir wei­terhin überall verfolgen, wo wir können. Auch in den U-Ausschüssen ist es unser Ziel, Missbrauch von Macht durch die Regierenden aufzuzeigen, um politi­sche Verantwortung klarzumachen und Konsequenzen zu sehen. Darunter ver­stehen wir nicht Köpferollen – bei einer Hydra bringt das wenig –, sondern Reformen! (Beifall bei den NEOS.)

So haben wir die Arbeit im BVT-U-Ausschuss, im Ibiza-U-Ausschuss und im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss angelegt. Diese führten zu kleinen Erfolgen, aber nicht zu großen Reformen, die wir für saubere Politik brauchen. Uns NEOS war und ist es daher seit dem Ibiza-U-Ausschuss ein zentrales Anliegen gewesen, dass die Justiz bei dieser grassierenden Korruption in unserem Land effizient arbeiten kann.

Bei Korruptionsbekämpfung heißt das – gerade weil es gegen die Mächtigen geht –, dass dennoch ermittelt werden kann und nicht daschlogn wird, dass keine Maulwürfe Ermittlungen verraten. Ich freue mich, zu sagen, dass es vor allem durch die Arbeit von uns Oppositionsparteien – das sind defini­tionsgemäß noch immer SPÖ, FPÖ und wir NEOS – im Ibiza-U-Ausschuss er­möglicht wurde, dass die WKStA so ermitteln kann, wie sie es nun tut.

Wir sahen in den Akten, wie lange schon Ministerin Zadić von der Not der WKStA wusste und das Problem weglächeln wollte, weil es ja in den Korruptionsermittlungen gegen den Koalitionspartner geht. Gehandelt hat sie erst auf den Druck hin, den wir im U-Ausschuss hoch gehalten haben, nämlich durch Aufzeigen dieser klandestinen Verbindungen im Justizminis­terium, durch welche die Arbeit der Korruptionsermittler hintertrieben wurde.

Den Erfolg können wir nun sehen. So konnte monatelang Thomas Schmid ungestört befragt werden, ohne dass es verraten wurde. Wir freuen uns über diese Verbesserung bei Korruptionsermittlungen im Land. Wir werden aber den Druck über Anfragen und Kontrolle hoch halten, damit – was ausstän­dig ist – endlich die personellen Ressourcen gegeben werden, die es in diesem Verfahren noch braucht.

Was ist aber noch wichtiger als effiziente Ermittlungen? – Dass es gar nicht erst zu Korruption kommt. Da führten viele U-Ausschüsse zu Erkenntnissen, aber nicht zu den notwendigen Reformen. Ich erinnere an einen Korruptions-U-Ausschuss im Jahre 2011. Die Konsequenzen davon blieben aus. Man wurde als Reaktion nur geschickter in der Korruption – und man begann die U-Ausschüsse zu zerstören. Mit der Arroganz der Mächtigen trampelt die ÖVP auch durch diese wichtige parlamentarische Institution. (Beifall bei den NEOS.)

Machen wir doch gerade deshalb den nächsten U-Ausschuss öffentlich! Traut euch, ÖVP, uns die Öffentlichkeit zuzugestehen! (Abg. Weidinger: ... 5 Prozent ...!) Sie sind die Einzigen, die dagegen sind. Wir haben Länge mal Breite im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aufgezeigt, mit welchen Methoden sich die Re­gierungspartei an der Republik selbst bedient:

Inseratenkorruption: von der SPÖ erfunden, von der ÖVP auf die Spitze getrieben; die Parteifreunde an öffentliche Aufträge kommen lassen; das System der Postenkorruption: ÖVP, SPÖ und FPÖ haben es über Jahrzehnte ge­pflegt, die türkise Truppe hat es perfektioniert.

So wie Pilnacek den vernetzten Mächtigen in der Justiz beistand, haben es sich jene mit den richtigen ÖVP-Freunden im Finanzministerium bei Steu­erverfahren richten können. Man hat als ÖVP sogar die Chuzpe, während eines laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses Korruption wei­terzuleben.

Ich nenne nur Beispiele: Während wir die Mechanismen von Inseratenkorruption aufdecken, zeigt der Kanzlersprecher null Verständnis für das Problem, und der Innenminister erhöht die Gelder für den Boulevard. Während der U-Aus­schuss zur Aufdeckung der Sideletter führt, feilscht die Koalition weiter um zentrale Posten im Rechtsstaat, vom Bundesverwaltungsgericht bis hin zur Bun­deswettbewerbsbehörde. Während wir katastrophale Zustände um par­teipolitische Postenkorruption im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung auf­decken, wird dort ein ÖVP-naher Direktor installiert.

Es reicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: ... verfassungsmäßig geschütztes Recht!) Schließen wir die Schlupflöcher und Hintertüren! Wir brauchen eine Generalsanierung, kein Flickwerk, keine faulen Kompromisse beim Parteienge­setz; keine halben Lösungen bei Inseraten; keine Halbwahrheiten und Falschinformationen aus dem Finanzministerium, um Litigation-PR für die ÖVP zu machen; keine Konstruktionen wie die Cofag, die von Grund auf nur dafür konzipiert wurde, die Kontrolle zu erschweren.

Überall dort, wo diese Regierung weitermachen will wie bisher, wird sie in den nächsten U-Ausschuss rennen, und dann hat sie keine Vorgänger mehr, auf die sie sich ausreden kann.

Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre ÖVP, aber auch FPÖ und SPÖ und auch die Grünen, bei denen der Vizekanzler immerhin für saubere Postenbeset­zungen zuständig wäre, müssen es einsehen und den Weg für wahre Ver­änderung frei machen. Tun Sie ihre Arbeit! (Beifall bei den NEOS.)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Kucha­rowits. – Bitte.