15.16

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten! Was wir hier am heutigen Tag erleben, ist das verzweifelte Rückzugsgefecht einer gescheiterten Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, und der Krug dieser Bundesregierung ist gebrochen. Diese Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Grünen steht am Abgrund, und ihrer Ignoranz und Verantwortungslosigkeit ist es geschuldet, dass sie Österreich mit in den Abgrund reißen will, meine Damen und Herren. So geht es nicht mehr. Diese Regierung muss weg, besser heute als morgen. (Beifall bei der FPÖ.) Darum debattieren wir jetzt die Fristsetzung für den Neuwahlantrag, damit das auch schnell über die Bühne gehen kann.

Kollege Krainer von der SPÖ hat vorhin ja sehr gut die Doppelmoral dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers aufgezeigt, was die Vergangenheit betrifft, was die Übernahme von Verantwortung betrifft. Ibiza war kein Ruhmesblatt für die Proponenten dort, denen kann man wegen dieser peinlichen Nacht auch viel vorwerfen. Eines kann man ihnen aber nicht vorwerfen: dass sie die Verantwortung dafür nicht übernommen, die Konsequenzen daraus nicht gezogen haben und nicht in der Sekunde ihre Ämter zurückgelegt haben. Sie haben in der Sekunde die Ämter zurückgelegt. (Abg. Maurer: Na ja, eine „bsoffene Gschicht“! In der Sekunde? Ich glaube, das waren ein paar Sekunden!) – Ja, das war eine besoffene Geschichte, das war ein Lercherl gegen diesen Korruptionssumpf, Frau Kollegin Maurer, dieser korrupten ÖVP, der Sie die Stange halten!

Herbert Kickl wurde auch angesprochen: Warum musste er als Minister gehen, obwohl es strafrechtlich zu keinem Zeitpunkt Vorwürfe gegeben hat? – So viel zum Thema Unschuldsvermutung. Sie verstecken sich hinter der Unschulds­vermutung, wobei die Bevölkerung ja längst schon die Schuldvermutung für Sie ausgesprochen hat.

Schauen Sie sich Ihre katastrophalen Daten an! Es gibt jetzt qualifizierte Umfragen, in denen Sie, ÖVP und Grüne gemeinsam, unter 30 Prozent liegen. Das ist ja peinlich, und Sie sagen hier die ganze Zeit, Sie beziehen Ihre demokratische Legitimität aus dem letzten Wahlergebnis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Ja, eh!, sagt der Herr Professor. Wie ist denn das letzte Wahlergebnis zustande gekommen? – Mit einem gewissen Sebastian Kurz, aber Nehammer hat sich nie einer Wahl gestellt, und dann gab es auch noch dieses unrühmliche Intermezzo von Herrn Schallenberg, der sich auch nie einer Wahl gestellt hat. Heute wissen wir, dass Sebastian Kurz sich sogar diesen Wahlerfolg in Wahrheit erschwindelt hat: mit getürkten Umfragen und anderen unlauteren Methoden wie falschen Wahlversprechen – zum Bespiel einer strikten Asylpolitik oder einer geschlossenen Balkanroute. (Zwischen­ruf des Abg. Ofenauer.)

Die Ergebnisse sehen wir jetzt in Linz, wo Migrantenhorden die Innenstadt ver­wüsten. Das ist Ihre Politik, das wurde aus den Wahlversprechen des Sebastian Kurz. Mit diesem erschwindelten Wahlsieg hat Sebastian Kurz es geschafft oder versucht – geschafft hat er es noch nicht vollständig –, mit seinen türkisen Parvenus diesen Staat für sich zu vereinnahmen, diesen Staat auszusaugen.

Die Postenkorruption allein im Innenministerium ist ja evident, meine Damen und Herren. Das Innenministerium ist ja das beste Beispiel: Da kann man gar nicht mehr umfärben, ja nur mehr von schwarz auf schwarz oder von schwarz auf türkis oder wie auch immer. Das lasse ich mir ja nicht einreden, dass es in diesem Land im Bereich des Innenministeriums niemand ande­ren Qualifizierten als ehemalige ÖVP-Kabinettsmitarbeiter oder Mitarbeiter des Parlamentsklubs gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn Sie sich die Daten ansehen, können Sie sehen, dass Ihnen die Menschen nicht mehr vertrauen. Sie sagen immer: Wir müssen das Land durch die Krise führen. Herr Nehammer sagt also quasi: Die Korruption geht ja mich als Bundeskanzler nichts an. Er hat sich auf die Rolle des Bundeskanzlers zurückgezogen und vergisst, dass er Obmann dieser Partei ist, die im Korrup­tionssumpf versinkt.

Sie schaffen es nicht, nachhaltig irgendetwas gegen die Teuerung zu tun. Sie schaffen es nicht, das eklatante Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik in den Griff zu bekommen. Sie verhökern unsere Neutralität. Sie spielen ein gefährliches Spiel, meine Damen und Herren, und das geht so nicht mehr weiter. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass gerade in schweren Zeiten saubere und ordentliche Politik in diesem Land herrscht, und das ist mit der Österreichischen Volkspartei, die im Korruptionssumpf versinkt, und den Grünen nicht möglich.

Ich weiß ja, warum Sie keine Wahlen wollen: weil Sie dann die Klatscher verlieren. Sie können ja hier noch laut klatschen, aber draußen beim Volk haben Sie keine Klatscher mehr. Dann sind 20, 30 oder sogar 40 von Ihnen weni­ger hier, und das wird eintreten. Sie können das nur mehr verzögern, verhindern können Sie es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Karl Nehammer sagt immer, dass wir jetzt zusammenhalten müssen, dass wir gemeinsam arbeiten müssen. Ja, wir halten zusammen: mit den Bürgern in Österreich. Wir suchen den Schulterschluss mit dem Volk, aber wir sind nicht die Kollaborateure dieser unfähigen und korrupten Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte.