10.27

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren das Volksbegehren, welches den Rücktritt der Bundesregierung und vorzeitige Neuwahlen verlangt. Es wird damit begründet, dass die Bundesregierung inkompetent und verantwortungslos handelt, und das muss man leider unterschreiben.

Das Volksbegehren wünscht sich mehr direkte Demokratie, um einfach auch die Abgehobenheit der Bundesregierung zu beenden und damit die Interessen der österreichischen Bevölkerung wieder mehr Gehör finden. Es geht um die ge­nerelle Glaubwürdigkeit in der Politik. Ich weiß nicht, ob sich die ÖVP im Klaren ist, welches Bild sie in den letzten Tagen abgegeben hat und welchen Schaden Sie insgesamt für die Politik anrichten.

Klubobmann Wöginger tritt vor wenigen Tagen eine Diskussion, eine sachlich völlig richtige Diskussion, über einen Änderungsbedarf bei der Europäi­schen Menschenrechtskonvention los. Er stellt fest, Österreich ist am zweiten Platz bei der Asylquote in Europa, die EU-Außengrenzen werden nicht ge­schützt und daher gibt es Änderungsbedarf bei der Menschenrechtskonvention, die aus einer ganz anderen Zeit stammt. ÖVP-Landeschefs stimmen dem zu. (Abg. Leichtfried: Welchen Artikel wollen Sie denn ändern, Frau Kollegin? Sagen Sie das einmal!)

Dann kommen Ministerin Edtstadler und Herr Karas, die sich beide Brüssel ver­schrieben haben, und zeigen sich fassungslos über die Diskussion. Und der grüne Koalitionspartner sagt: Nein, kommt nicht infrage! – Ende der Diskussion.

Gestern stellt die SPÖ einen Entschließungsantrag hier im Plenum, fordert die Bundesregierung auf, sich umfassend zur EMRK zu bekennen und sich vehe­ment für die unveränderte Geltung der EMRK einzusetzen. Das heißt, es soll beim Asyl alles so bleiben, wie es ist. (Abg. Leichtfried: Sagen Sie, was Sie än­dern wollen! Welchen Artikel wollen Sie ändern? Tun Sie nicht schwurbeln, sagen Sie, was Sie ändern wollen!) Wer stimmt ungerührt mit? – Die gesamte ÖVP-Fraktion. Klubobmann Wöginger steht auf, als wenn nichts gewesen wäre. Was heißt denn das für die Glaubwürdigkeit der Politik? (Abg. Leichtfried: Was heißt es denn für die Glaubwürdigkeit der Politik?) Bundeskanzler Nehammer versucht, das noch irgendwie zu retten, und sagt zur angestoßenen Debatte: Das muss man alles viel breiter diskutieren. – Na dann, dann wird’s schon was.

Zweites aktuelles Thema: die Klimaaktivisten. (Abg. Leichtfried: Also keine konkrete Änderung?! Was wollen Sie denn ändern?) – Sagen Sie einmal, Herr Leicht­fried, eine Dame spricht! Unterbrechen Sie daheim, aber nicht da! (Beifall bei der FPÖ.) Zweites aktuelles Thema: die Aktionen der Klimaaktivisten. ÖVP-Wien-Chef - - (Abg. Leichtfried: Wieso werden Sie nicht konkret? Was wollen Sie ändern? Ja, sagen Sie, was Sie ändern wollen an der EMRK) – Geh! ÖVP-Wien-Chef - - (Abg. Leichtfried: Was wollen Sie ändern? Welchen Artikel wollen Sie ändern?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Bitte lassen Sie die Rednerin aussprechen! (Abg. Leichtfried: Ja, dann soll sie es sagen!) – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. (Abg. Leichtfried: Ja, bitte!) Ich habe es vollständig im Kopf, wie man es machen könnte (Abg. Leichtfried: Bitte! Bitte!), aber dafür reicht leider meine Redezeit nicht, und wir reden über das Volksbegehren. – So.

Das zweite aktuelle Thema: die Aktionen der Klimaaktivisten. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer plustert sich auf: Das sind Schüttchaoten, wir brauchen här­tere Strafen! Das ist inhaltlich natürlich völlig richtig, weil hier die Bevölkerung vom Arbeiten abgehalten wird, künstliche Staus – mit all den Problemen – verursacht, Kunstwerke angeschüttet werden. Mit so einem Anliegen ist nicht zu flirten, und der Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen, laut Karl Mah­rer. – Das ist vollkommen richtig!

Wir haben gestern einen Antrag gestellt, haben sein Anliegen genau wortgleich aufgenommen, haben hier eine strengere Bestrafung gefordert, vor allen Dingen auch für Wiederholungstäter – wer hat geschlossen dagegen gestimmt? – Die ÖVP! Als ob nichts gewesen wäre.

Noch dazu wurde dann gestern zum Abschluss der Budgetdebatte noch ge­klatscht. Gestern Abend redete sich dann Vizekanzler Kogler in Rage, hielt wie ein Papa die schützende Hand über seine fanatischen Klimakinder: Die sorgen sich ja bloß ums Klima und um die Kinder – vor allem um die ungeborenen, die sie ja gar nicht wollen, sie sind ja die letzte Generation, oder? Und er meinte, das müsse man doch bitte berücksichtigen, wenn sich diese Kinder so sorgen! Er meinte so ein bissel, ja, Kunstwerke soll man nicht anschütten, aber sie sollen dorthin gehen, wo die Gefährdung wirklich stattfindet. – Das heißt, er fordert sie quasi auf, weiterzutun.

Und (in Richtung ÖVP) Sie sind überall dabei. Man weiß, dass die Grünen so sind, aber Sie sind dabei, und daher verliert hier die Politik und verlieren vor allen Dingen Sie – aber das trifft uns dann alle – jede Glaubwürdigkeit, und hoffentlich machen Sie da eine Umkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Kollross ist vorläufig einmal der Schlussredner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.