12.28

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Altersgruppe 60 plus ist wild umkämpft, besonders vor Wahlen, denn man weiß, das ist eine verlässliche Wählergruppe. Dazwischen kühlt das Interesse an dieser Wählergruppe aber immer wieder ab.

Wenn wir uns die Publikationen der Seniorenverbände anschauen, sehen wir, dass wir am Thema Altersdiskriminierung durch österreichische Bankins­titute nicht mehr vorbeikommen. Dem liegt auch keine bloß empfundene Diskri­minierung zugrunde, sondern wir haben wirklich Grund, anzunehmen, dass manche Geldinstitute tatsächlich den Senioren das Leben schwer machen.

Was sind diese altersdiskriminierenden Praktiken? – Gesperrte Überziehungs­rahmen nach Pensionsantritt, Probleme beim Verlängern der Kreditkarten und da und dort abgewiesene Kredite; und das alles durch Bankinstitute, die es vielleicht gar nicht mehr geben würde, hätten sie der Steuerzahler und damit auch die Senioren nicht 2008 und fortfolgend unterstützt.

Das werden die Senioren nicht verstehen. Und sie werden auch nicht verstehen, warum es schon in 30 Ländern Europas eine diesbezügliche Regelung gibt und in Österreich eben noch nichts. Da müssen wir als Gesetzgeber jetzt unbe­dingt und schnell tätig werden. Deswegen hat Kollege Drobits diese Befris­tung in den Antrag hineingeschrieben. Jedes Zögern, jedes Zaudern wäre wirk­lich ein Verrat an der älteren Generation.

In Österreich, und das verstehen die Senioren nicht, finden wir hier im Hohen Haus Zeit, um uns darüber Gedanken zu machen, dass man sechs Ge­schlechter auf einen Meldezettel schreibt. Im EU-Parlament wird darüber bera­ten, wie Traktorensitze oder die Gurkenkrümmung auszusehen haben und so weiter (Abg. Meinl-Reisinger seufzt und ahmt das Spielen auf einer Geige nach), aber eine verpflichtende Richtlinie für die EU-Mitgliedsländer zur Umsetzung im Heimatstaat bezüglich Seniorendiskriminierung gibt es nicht.

Werte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es liegt ein Antrag auf dem Tisch. Wir haben lange darüber diskutiert, und anfangs waren Sie anderer Meinung, aber jetzt wäre es an der Zeit, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu ge­ben und das in absehbarer Zeit umzusetzen. Noch einmal: 30 europäische Länder haben schon eine diesbezügliche Regelung, also sollten wir nicht länger zögern, sondern das zur Umsetzung bringen. Lassen Sie sich endlich aus Ihrer Lethargie reißen und setzen wir das um, und zwar zeitnah! (Beifall bei der FPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tan­da. – Bitte.