13.58

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es geht um die Umsetzung der Digitalisie­rungsrichtlinie. Wir werden dem zustimmen, allerdings nicht deshalb, weil wir glauben, dass wir diese Richtlinie gebraucht hätten, denn Österreich ist Gott sei Dank in der Digitalisierung im gesellschaftsrechtlichen Bereich und auch in der Justiz an sich bereits sehr fortschrittlich. Wir können in Österreich zum Beispiel GmbHs bereits digital gründen, was sonst kaum möglich ist. Wir können auch Unterschriften digital beglaubigen. Es gibt da auch durch­aus eine große Nachfrage, regelmäßig etwa auch aus Deutschland, wo dann digitale Beglaubigungen für deutsche Urkunden hier in Österreich durch­geführt werden. Wir sind da also sehr fortschrittlich. Ich finde das sehr erfreulich, sehe aber auch, dass es nicht immer das Allheilmittel für alles ist.

Digitalisierung wird ja manchmal auch so ein bisschen als heilige Kuh gesehen. Der Meinung bin ich nicht. Man muss schon immer sehr darauf achten, dass man bei der Digitalisierung darauf schaut, dass die Qualität und die Sicher­heit gewahrt bleiben, dass nicht Menschen, die nicht so einen guten Zu­gang zu digitaler Infrastruktur haben oder sich nicht so gut auskennen, benach­teiligt werden.

Ich sehe aber auch, dass wir das in Österreich wirklich sinnvoll machen. Wir haben also dieses Augenmaß, wir haben bis jetzt sehr darauf geachtet, dass diese Richtlinien, also Qualität und Sicherheit, eingehalten werden.

Positiv ist in diesem Gesetz auch die Anpassung der Gerichtsgebühren. Das ist immer eine eigene Wissenschaft, und wenn das etwas vereinheitlicht und zum Teil auch herabgesetzt wird, ist das positiv.

Der letzte Punkt, der ja schon in Diskussion war, betrifft die Veröffentlichung in der Ediktsdatei der „Wiener Zeitung“. Das war tatsächlich etwas Anachro­nistisches, das muss man einfach sagen. Ich habe große Sympathien für die „Wiener Zeitung“, und wir haben gestern bei dem Antrag, dass die „Wie­ner Zeitung“ als Printmedium erhalten bleibt, auch mitgestimmt. Ich finde es tatsächlich gut, dass man die älteste noch existierende Tageszeitung der Welt erhält und dass man einen Weg findet – dafür bin ich –, nicht mit jedem Mittel und so weiter, aber das finde ich gut. Auf der anderen Seite halte ich es für richtig, dass man die Einschaltung in der Ediktsdatei in Papierform ab­schafft, die sich, wie gesagt, keiner angeschaut hat, die eigentlich nur ein Kosten­faktor für Unternehmen war.

Also in Summe ist es ein sinnvolles Gesetz, und wir stimmen daher zu. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort kommt Abgeordneter Troch. – Bitte.