17.21

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Grundsätzlich ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema Kinderbetreuung auseinander­setzen, ganz im Gegenteil. Wenn man aber die Geschichte zu diesem Antrag kennt und das ein bisschen nachvollzieht, kann man das, was da passiert ist, bemerkenswert finden.

Und zwar hat die ÖVP jahrelang nicht verstanden (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir schon verstanden!), dass Kinderbetreuungseinrichtungen auch eine arbeits­marktpolitische Maßnahme sind. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das?) Jetzt, da die Si­tuation sich zuspitzt und wir keine Arbeitskräfte mehr haben und drauf­kommen: Oha, hoppala, wenn es keine Kinderbetreuung gibt, gibt es keine Ar­beitskräfte!, kommt die ÖVP fast geschlossen drauf: Jetzt müssen wir etwas machen!

Dann kommt ein Antrag daher, der inhaltlich viele Punkte hat, die ein NEOS-An­trag ebenfalls gehabt hat. Nur: Der NEOS-Antrag ist in dieser Endlos­schleife gelandet – die kennen wir alle hier herinnen sehr gut; die ÖVP kennt das nur, weil sie es selber immer macht – und wurde bisher immer vertagt.

Auch bei der letzten Ausschusssitzung gab es den Versuch, diesen Antrag wieder zu vertagen, obwohl er sich inhaltlich mit denselben Themen beschäftigt und uns zugesagt wurde, dass über die Tourismusförderung endlich auch das Thema Kinderbetreuung eine Rolle spielen wird und man in diesem Zu­sammenhang Betriebskindergärten und Betriebskinderkrippen, welche von Unternehmerinnen und Unternehmern gestaltet werden, eröffnet werden, fördert.

Ich kann noch nicht sagen, ob das tatsächlich stattfinden wird, weil es diese Förderrichtlinien noch nicht gibt, aber es wurde uns immer gesagt, dass es darin verankert sein wird. Wir sind gespannt. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Sehr geehrte ÖVP vor allen Dingen, ein Servicetipp von meiner Seite: Sie müssen sich nicht selbst Arbeitsaufträge erteilen. Sie können auch einfach arbeiten, Sie können es einfach machen, Sie können es einfach umsetzen. Sie sind Teil der Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neßler: Es gibt halt einen Unterschied zwischen Parlament und Regierung!) Das bedeutet, Sie können das auch ohne An­träge machen.

Wir freuen uns allerdings, dass wir wahrscheinlich in den Richtlinien endlich sehen werden, dass es darin eine Rolle spielt, und wir sind gespannt, wann diese Richtlinien endlich vorliegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.