18.32

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben jetzt gesehen, wie die ÖVP versucht, Schmid zu einem Roten zu machen. Das ist natürlich total interessant, weil Thomas Schmid ja eine der Kernfiguren der ÖVP-Korruption ist. Das ist der, der über viele, viele Jahre und über viele ÖVP-Finanzminister hinweg Strippenzieher der Korruption war. (Ruf: ... hat als Bundeskanzler zurücktreten müssen!)

Herr Wöginger schaut schon betreten zu Boden, weil Schmids Chats ja auch für ihn ein Problem sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Heerscharen von ÖVP-Mi­nistern und Kabinettsmitarbeitern leiden darunter, und die ÖVP tut jetzt so, als ob das ein Roter gewesen wäre. Ich meine, lächerlicher geht es nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Ruf bei der ÖVP: ... Wo warst denn du? Ihr habt ja selber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn jemand behauptet, die SPÖ sei so wie die ÖVP, dann kann man nur sagen: Nein, so sind wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Gerstl: Ihr seid viel ärger! Viel ärger! Noch viel ärger! – Abg. Scherak: Aber bald! – Ruf bei der ÖVP: Na Gott sei Dank! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir setzen nicht den Machtapparat des Staates ein, um Kritiker einzuschüchtern. (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS. – Abg. Stocker: Der war gut! – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das tun wir nicht. (Abg. Wöginger: Der war echt gut! – Abg. Gödl: Sie haben die Lucona versenkt!) Wir sehen, wie Kurz das getan hat. Als er von der Kirche kritisiert wur­de, was hat er getan? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Doris Bures: Wir haben eine sehr arbeitsintensive Woche hinter uns, und ich habe viel Verständnis, aber ich würde jetzt trotzdem bitten, dass man den Redner noch zu Wort kommen lässt (Zwischenruf des Abg. Hanger), und dann, denke ich, werden wir abstimmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Herr Abgeordneter, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Was hat Kurz getan, als die katho­lische Kirche die Asylpolitik der Regierung Kurz kritisiert hat? – Kurz hat seine Schergen aus dem Finanzministerium losgeschickt, um sie einzuschüchtern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.) Einer der beiden ist jetzt noch immer Budgetsektionschef – also so viel zum Aufräumen der ÖVP. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hanger: Red einmal mit dem ..., was ... war!)

Was hat Innenminister Löschnak gemacht, als er von Caritas-Präsidenten Schüller kritisiert wurde? Er hat sich mit ihm in der Öffentlichkeit zu­sammengesetzt und eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Das ist der Unter­schied zwischen SPÖ und ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Und nein, wir haben keine Steuergelder verwendet, um parteiintern irgend­jemanden wegzuputschen, wie das Kurz mit Mitterlehner gemacht hat. Nein, das haben wir nicht getan! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Wöginger: Gusenbauer, Faymann – wie war denn das? – Abg. Gödl: Am Rathausplatz ...! Vergeigt habt ihr es!) – Der Unter­schied ist: Sie stecken bis da her (mit der flachen Hand eine Linie über dem Kopf zie­hend) im Korruptionssumpf und sind noch nicht draufgekommen, dass es nicht funktioniert, sich selber an den Haaren aus diesem Sumpf rauszuziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sie müssen endlich einmal das machen, was notwendig ist, nämlich in sich gehen, beichten, Buße tun und um Vergebung bitten, endlich alles zugeben und vor allem Ihr Verhalten ändern, anstatt sich wie Herr Wöginger herzusetzen und zu sagen: Ich wollte nicht Einfluss nehmen! – Er wollte gar nicht Einfluss neh­men, dass sein ÖVP-Parteifreund, der Bürgermeister aus dem Nachbarwahlkreis, Finanzamtsvorstand wird, er wollte nicht Einfluss nehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Hofinger.) Wieso haben Sie das dann weitergeschickt? Weil Sie nicht Einfluss nehmen wollten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wer soll Ihnen das denn glauben? Sie haben es weitergeschickt, weil Sie ihm helfen wollten, und Sie haben gewusst, Herr Schmid ist der, der hilft. Er hat geholfen, und ein Gericht hat festgestellt, dass das rechtswidrig war, dass das nicht hätte passieren dürfen. Dieser ÖVP-Bürgermeister, Ihr Partei­freund, hätte niemals Finanzamtsvorstand werden dürfen, das war gegen das Gesetz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt geht es nur um die Frage: Wer ist schuld daran?, und Sie stehen halt als Beschuldigter da. Das werden Gerichte klären. Aber zu behaupten, dass irgendjemand hier so ist wie die ÖVP, geht an der Realität meilenweit vorbei – meilenweit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer zu Wort. – Bitte.