11.20

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen und hier auf der Galerie! Die Pandemie hat jeden von uns vor eine Unmenge an Herausforderungen gestellt, im Privaten wie auch im Beruflichen. Die Pandemie hat auch unsere Behörden vor Hürden und vor folgende Fragen gestellt: Erstens: Wie sollen Verwaltungsverfahren im Social Distancing ablaufen? Zweitens: Wie wird mit dem Thema Parteienverkehr umgegangen? Drittens: Wie können Gremien, vom Gemeinderat bis zum Ministerrat, handlungsfähig bleiben?

Wir haben zu dieser Menge an Herausforderungen auch eine Menge an Lösungen gefunden. So ist für uns plötzlich im privaten wie auch im behördlichen Bereich der Einsatz von Videokonferenzen etwas völlig Alltägliches geworden. Wir haben gesehen, dass manche Lösungen uns nicht nur durch die Pandemie geholfen, sondern auch einiges in unserem Leben vereinfacht oder effizienter gemacht haben.

Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass wir uns ganz genau anschauen müssen, welche Dinge wir als Lösungen beibehalten sollten. Einige davon, beispielsweise die digitale Amtshandlung, bieten auch außerhalb der Krise einen großen Vorteil und verdienen es, ins Dauerrecht übernommen zu werden.

Zu den Ausführungen meiner Vorredner Amesbauer und Hafenecker möchte ich nur anmerken, dass die Bundesregierung speziell in den letzten Wochen und Monaten sehr aktiv daran gearbeitet hat, dass die Visaliberalisierung Serbiens für bestimmte Länder wie Indien, Tunesien und Burundi neu verhandelt und neu gestaltet wird. Damit ist ein ganz großer Schritt gelungen, um die illegale Immigration zu reduzieren und zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.