12.45

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wo soll ich da anfangen, wenn Kollege Angerer hier mit solchen Aussagen durch den Plenarsaal reitet?

Kurz zur Erklärung: Eigentlich bin ich sehr froh, dass wir Minister Rauch hier sitzen haben. Er hat sich nämlich in seiner politischen Laufbahn schon sehr viel mit Umwelt und Energie beschäftigt und ist eine Bereicherung auf der Regie­rungsbank hier im Hohen Haus. Er kann auch sehr viel Expertise miteinbringen. Das hat er gerade bewiesen, und es wäre mir wirklich wichtig, wenn wir über die Fakten reden könnten. In der Rede von Kollegen Angerer war genau das nicht der Fall.

Ich würde Sie auffordern, wirklich zu den Fakten zurückzukehren und per­sönliche Beleidigungen einer Kollegin gegenüber zu unterlassen. Wir brauchen auch keine Kraftausdrücke oder sonstige Beschreibungen, die unter die Gürtellinie gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kürzen Sie Ihre Redezeit! Reden wir lieber über die Fakten! Ihre 25 Euro haben Sie auch nicht erklären können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also zurück zu den Fakten. Ich war in den letzten Wochen viel unterwegs, habe auch mit Ökostromanbietern geredet und gefragt, wie das mit der Marktlage so ist und ob man da überhaupt noch Kunden aufnehmen kann. Das ist interessant. Sie sagen: Wir sind leider ausverkauft, Ökostrom in Öster­reich ist in sehr vielen Bereichen so ausverkauft, dass wir keine Kunden aufneh­men können! – Das zeigt uns, dass das ein richtiges Problem ist: Wenn sich Strom­anbieter vom Markt zurückziehen, sind plötzlich keine Stromanbieter mehr am Markt, die Kunden gerne aufnehmen. Das ist ein neues Phänomen, das gab es früher nicht.

Mit dem neuen Gesetz kümmern wir uns darum und sehen vor, dass, wenn Stromkund:innen keinen Anbieter finden, diese automatisch Anbietern zugeteilt werden, sodass eine Stromabschaltung von Haus aus verhindert werden kann.

Wir haben aber auch das System geändert, und wir passen auch das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz ständig an. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde nämlich eine ganz große Systemänderung gemacht. Da steht als Ziel erstmalig in Österreich drinnen: 100 Prozent erneuerbarer Strom für Österreich.

Es ist schon klar, dass euch das nicht ganz gefällt, denn dieses Ziel zu verfolgen bedeutet, wir machen uns unabhängig vom Gas, wir machen uns unabhängig von Atomstromimporten und anderen, und genau das wird die Preise stabilisieren. Kollege Hammer hat es schon gesagt: Wir haben einen Rekordausbau bei der Fotovoltaik, wir haben einen Rekordausbau bei der Windenergie, und das ist notwendig. (Abg. Kassegger: Wie viel Prozent des Energiebedarfs deckt die Fotovol­taik ab, Herr Kollege?)

Wir haben in Österreich auch ein sehr effizientes Stromnetz: Wir haben das zweiteffizienteste Stromnetz in Europa, hat uns die E-Control bescheinigt. Aber: Was haben uns deren Vertreter im Ausschuss noch gesagt? – Der Erneuerbaren-Ausbau wird das Stromnetz noch effizienter machen, damit werden sozusagen weniger Verluste produziert und auch die Stromkunden entlastet. Deswegen legen wir auch beim EAG den Turbo ein, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Keine Fakten, keine Tatsachen! – Abg. Kassegger: Märchen­erzähler! Das sind lauter Märchen, die Sie da erzählen!)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.