18.02

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Noch einmal ein Thema, das wir heute ja schon mehrfach diskutiert haben: Herr Minister Rauch, ich habe bis jetzt noch keine Begründung gehört, warum der Antrag abgelehnt worden ist. Es geht um die Aktion 60 plus, unseren Antrag, der im Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt, dass man Pensionisten – vor allem Pensionisten, die in der vorzeitigen Alterspension oder eben in der sogenannten Korridorpension sind – den Zugang zum Arbeitsmarkt etwas erleichtert, weil es heute so ist, dass man, wenn man über die Geringfügigkeitsgrenze hinauskommt, dann eben entsprechend Steuer zahlen muss und weniger herausbekommt, als wenn man nicht arbeitet. Die Menschen braucht man aber am Arbeitsmarkt. (Abg. Loacker: Sie hätten ihre Pension ja nicht ...!)

Lieber Gerald Loacker, dann wird man sich eine Lösung überlegen müssen, denn die Forderung der Wirtschaft ist da, und Menschen wie diese Betroffenen würden auch gerne arbeiten. Nur sagen sie natürlich: Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich danach gleich viel habe, wie wenn ich nicht arbeiten gehe? – Das sollte man unserer Meinung nach beheben und sich etwas überlegen und nicht einfach den Kopf schütteln und sagen: Das ist halt so.

Ich würde mich also freuen, wenn es eine Begründung gibt und wenn man diesen Antrag endlich einmal ernst nimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.