19.03

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz ist jetzt endlich in ein Gesetz gegossen worden. Das unterstützen wir natürlich, aber was wir nicht unterstützen, ist dieser Abänderungsantrag bezie­hungsweise das Ärztegesetz.

Dazu ist Folgendes zu sagen: Wir haben einige Stunden vor der Ausschuss­sitzung einen 39 Seiten langen Abänderungsantrag bekommen, und – aufgrund eines VfGH-Urteils – ein solch wichtiges Gesetz ohne Begutachtung durch den Ausschuss durchzupeitschen – in dem Zustand, in dem sich das Gesundheits­system jetzt befindet – halte ich für mehr als fahrlässig, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Und weil wir gerade beim Thema sind: Transparency International bestätigt für das österreichische Gesundheitssystem eine fortschreitende Privatisierung. Der Prikraf – der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, ein sperriges Wort – ist immer noch nicht transparent. Er wird gespeist aus Sozialversicherungs­bei­trä­gen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Vom Landesrechnungshof Salzburg ist jetzt Folgendes neu aufgetaucht, das betrifft die Spitäler Zell am See und Mittersill: Da werden Patienten auf Kosten der öffentlichen Hand in die Privatklinik Ritzensee gebracht und dort operiert, um dieses Privatspital zu finanzieren. Ich weiß nicht, ob Sie den Bericht des Salzburger Rechnungshofes kennen. Dieser schreibt darüber hinaus, dass auch festgestellt wurde, dass Ärzte, die während der Arbeitszeit dort operieren, ein Gehalt vom Spital erhalten und zusätzlich noch Honorarnoten schreiben – also doppelt verdienen.

Kollegin Kirchbaumer von der ÖVP – sie ist jetzt nicht im Saal – hat sich vorhin aufgeregt, weil wir immer die Regierungsparteien so kritisieren, aber solche Vorgangsweisen kann man nur kritisieren, und da werden wir nicht still sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.