22.01

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren, vielleicht noch spätabends vor irgendwelchen Endgeräten! Herr Kollege Margreiter von den NEOS, Sie haben gesagt, mit diesem Rahmenplan werden Milliarden herumge­schmissen und diese werden nicht kontrolliert. – Da muss man schon einmal grundsätzlich sagen: Diese Milliarden werden investiert, und sie werden vom Rechnungshof, vom Aufsichtsrat und von verschiedensten anderen Kontroll­instanzen mehrfach dahin gehend kontrolliert, ob sie auch zielgerichtet verwendet werden.

Wenn Sie unter anderem die CO2-Auswirkung untersuchen: Im Bericht des Budgetdienstes zum Begleitgesetz wurde gesagt und festgehalten, dass allein durch diese Investition aus dem Finanzrahmenplan in den nächsten Jahren 46,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Also auch da ist mehrfach bewiesen, zusätzlich zu vielen, zu unzähligen anderen Studien, wie klima­scho­nend und wertvoll dieser Bahnausbau für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Herr, betreffend die Verlagerung des Transportes vom Lkw auf die Schiene: Das ist grundsätzlich richtig, aber gerade mit diesem Rahmenplan legen wir die Grundvoraussetzungen, damit das überhaupt verstärkt passieren kann. Wenn Sie mit Logistikern sprechen – und in meinem unmittelbaren Bereich gibt es das Cargo-Center in Werndorf –, werden Sie merken: Diese beklagen gene­rell, dass es zu wenig Schienenzeiten gibt, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene derzeit nicht mehr möglich ist und es deswegen genau diesen Ausbau braucht, um mehr Kapazitäten zu erhalten. Außerdem ist es ein bisschen paradox: Heute Vormittag oder gestern verlangen Sie, den Dieselpreis zu begrenzen, und auf der anderen Seite soll das dann quasi mit einer flächen­deckenden Maut kompensiert werden.

Geschätzte Damen und Herren, der Rahmenplan, es wurde schon gesagt, wurde um 700 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Wir sind dann gegenüber den vorhergehenden Rahmenplänen auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr Investitions­volumen gestiegen.

Aus unserer Sicht, aus der Region der Südweststeiermark, gibt es da zwei Dinge, die hervorzuheben sind. Das eine in diesem Rahmenplan ist die Fertigstellung der Koralmbahn, des Koralmtunnels. Für uns in der Region, in der Südweststeier­mark, aber auch in Kärnten haben wir eine ähnliche Situation, wie es vermutlich vor 180 Jahren war, als die Semmeringbahn, geschaffen von Carl Ritter von Ghega, in Betrieb ging. Der Wirtschaftsraum Südösterreich wird dement­sprechend prosperieren können und einen entsprechenden Anschub erfahren. 1,1 Mil­lionen Menschen, davon 500 000 Personen, die in Beschäftigung sind, bekommen da eine wirklich tolle, zukunftsträchtige Infrastruktur. 32 000 Betriebe werden ange­schlossen, und wir können dann von Deutschlandsberg ins Lavanttal in 12 Mi­nuten hin- und herpendeln. Das ist wirklich eine tolle Investition und eine Riesenchance.

Diese Chance wollen wir nutzen. Wir haben einerseits auf parlamentarischer Ebene – ein Danke an Kollegen Weidinger – die Arge Koralmbahn gegründet, mit der wir in der Region ganz stark vernetzend unterwegs sind, Investitionen ankurbeln und Entscheidungen vorantreiben, die jetzt schon, viele Jahre vor der Inbetriebnahme der Koralmbahn, die richtigen Schienen auch abseits der Bahn legen, um dieses Potenzial zu nutzen. Wir in der Großregion Südweststeiermark haben uns in Form von Gemeindekooperationen schon dazu entschieden, Industriestandorte an der Bahn wirklich hochqualitativ zu entwickeln, um für zukünftige Investoren attraktiv zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen.

Herr Minister, Sie vertreten heute die Ministerin, ich möchte aber auch an Sie appellieren, weil eines fehlt: Die Südbahn, die eben unter anderem von Carl Ritter von Ghega mitkonzipiert wurde, ging nach Triest und war zweigleisig. 1956 wurde sie zurückgebaut. Wir haben im Rahmenplan jetzt diese Planungs­phase beschlossen, mit 20 Millionen Euro, aber es bedarf natürlich auch des Ausbaus. Die S-Bahn in unsere Richtung, zwischen Graz und Spielfeld, ist die bestgebuchte S-Bahn. Die Slowenen, also unsere Nachbarnation, werden bis 2026 den zweigleisigen Ausbau vorangetrieben haben. Wir sprechen hier von der Großregion Graz-Marburg. Wir brauchen in absehbarer Zeit auch die Umsetzung dieser Planung, und das muss in den nächsten Jahren in den Rah­menplan mitaufgenommen werden.

Wir haben das dringend zu tun, denn wenn wir, auch mit Zustimmung, muss man sagen, von SPÖ-Landesrat Anton Lang, die A 9 zurzeit nicht ausbauen und evaluieren sowie auch die Südbahn nicht ausbauen, dann haben wir zwei wich­tige Arterien, die nicht funktionieren. Als Gesundheitsminister wissen Sie genau: Wenn die Arterien nicht funktionieren, gibt es einen Herzinfarkt. Wir wollen keinen Wirtschaftsinfarkt bei uns in der Südsteiermark haben, deswegen brauchen wir diese Investitionen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

22.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.