Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich darf an meine Vorredner anschließen. Am 13. Jänner wurde bekannt, dass Florian Teichtmeister wegen des Besitzes von kinderporno­grafischem Material angeklagt wird. In der gestrigen Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Grünen mit dem Thema „Kein Kind darf Opfer werden – Justiz-Maßnahmen zum Kinderschutz“ abgehalten wurde, haben Ihre Parteikollegen gemeint – ich zitiere –: „Wir müssen mit diesem blinden Täterschutz aufhören“.

Umso mehr, geschätzter Herr Vizekanzler, wundert mich Ihre Rolle in der Affäre Teichtmeister. Das Burgtheater, bei dem Teichtmeister noch circa eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe tätig war, ist über die Bundes­theater-Holding zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich. Sie als Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sind nach geltendem Bundesministeriengesetz für das Burgtheater verantwortlich. Daher meine Frage:

236/M

„Aus welchem Grund blieben Sie als für Angelegenheiten der Bundestheater zuständiger Bundesminister nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe des Hortens kinderpornografischer Dateien als Produkt sexuellen Kindesmissbrauchs gegen einen Burgschauspieler eineinhalb Jahre lang untätig?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Zwei Dinge, geschätzter Herr Abgeordneter: Erstens haben wir uns, glaube ich, und die Vorredner haben es auch so ausgedrückt, darauf verständigt, dass wir in solchen Fällen ausschließlich von „Darstellung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch“ reden und nicht mehr von „Kinderpornografie“. (Abg. Amesbauer: Um das geht es ja nicht! Ist das nicht wurscht?! – Abg. Heinisch-Hosek: Ist nicht wurscht!)

Das Zweite ist – ich verweise auf die Anfrage von zuvor –, wann das an uns herangetragen wurde: Das war eben der Freitag, der 13. Jänner dieses Jahres. Von da weg wurden massive Schritte eingeleitet, und ich darf Ihnen abschließend noch einmal mitgeben: Diese Bundesregierung hat vor Bekannt­werden dieses Falles – es wurden ja schon ein paar Projekte genannt – in dem Bereich mehr gemacht als andere zuvor, jedenfalls als die FPÖ in der Regie­rung war. Das können Sie nachschauen und nachblättern.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hier die Verantwortung abzuschieben und zu sagen, Sie hätten nichts gewusst, ist dann doch etwas zu einfach. Ich darf hier aus dem Schreiben des Geschäftsführers der Bundestheater-Holding vom 15. Jänner 2023 zitieren: „Die Information vom Herbst 2021, dass es Gerüchte betreffend einen Schauspieler des Burgtheaters gibt, hat die Geschäftsführung des Burgtheaters zum Anlass genommen, Untersuchungen einzuleiten. Laut den aktuellen Berichten der Direktion wurde Florian Teichtmeister mit den Gerüchten seine Person betreffend konfrontiert.“

Unter „Arbeitsweise des Aufsichtsrates“ der Burgtheater GmbH wird festgehalten:

„Die Geschäftsführung unterhält laufend Kontakt mit dem Aufsichtsrat, insbesondere dem Aufsichtsratsvorsitzenden und berichtet diesem rechtzeitig über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher und wesentlicher Bedeutung.“

Auch wird immer wieder auf den ständigen Austausch mit der Bundestheater-Holding hingewiesen.

Daher meine Frage: Bestätigen Sie also, Herr Vizekanzler, dass Sie nicht über die Vorwürfe informiert wurden, obwohl Sie im ständigen Austausch mit der Bundestheater-Holding sind, oder waren die doch schwerwiegenden Vorwürfe zu wenig Anlass, um da sofort zu handeln und weitere Informationen einzuholen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Sie vermischen da in bewährter Weise mindestens 27 Dinge. (Abg. Wurm: Na, na, Herr Vizekanzler!)

Ich weise erstens die implizite widerwärtige Unterstellung zurück, dass wir das vorher gewusst hätten. (Abg. Amesbauer: Na sicher haben Sie es gewusst! Na klar!) Und ab dem Zeitpunkt, ab dem das gewusst wurde, hat die Frau Staatssekretärin genau die Maßnahmen eingeleitet, die ich vorhin referiert habe, und das wird möglicherweise auch zu Konsequenzen führen. (Abg. Amesbauer: Ja, treten Sie zurück!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.