10.56

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Tiertransporte sind in Österreich unter den aktuell geltenden Vorschriften so durchzuführen, dass auf das leibliche und psychische Wohl der Tiere maximal Rücksicht genommen wird.

Ich, Herr Kollege Kainz, verstehe das Einbringen dieses Begehrens und die darin enthaltenen Bedenken. Wir nehmen die hohe Zahl der Unterstützer:innen schon ernst, denn schließlich und endlich haben wir im Frühherbst oder Sommer schon einige Dinge aus Anlass dieses Volksbegehrens umgesetzt. Aber: Wir verlangen auch Wertschätzung für jene, die tagtäglich und bestmöglich für das Wohlergehen ihrer Tiere sorgen, nämlich für die Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass die Tiere wohlbehalten am Bestimmungsort ankommen. Unsere Tierwohl- und Tiertransportstandards liegen weit über dem EU-Niveau, das beweist auch der Fehler! Linkreferenz ungültig.Animal Protection Index, denn dort finden wir Österreich immer im obersten Bereich.

Seit dem EU-Beitritt unterstützt Österreich nahezu jede Initiative zu kürzeren Transportzeiten und durchgängigen, transparenten Kontrollen, aber wir setzen uns auch für die Beratung und die Machbarkeit in den Betrieben ein. Es gibt auf EU-Ebene einen einheitlichen Rechtsrahmen, der gemäß Ankündigung der Kommission in nächster Zeit überarbeitet wird, und das bedeutet: angepasst werden soll, nämlich an unsere Standards, an höhere Standards! Und wir setzen uns dafür ein, dass das eher gestern als morgen passiert. Rasche Umsetzung bedeutet nämlich bessere Planbarkeit und Sicherheit anstatt ewige Verunsicherung für alle Beteiligten. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

In Österreich stehen wir auch mit unserem Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ für Anpassungen im Tierschutz, in der Tierhaltung und bei den Tiertransporten und setzen bereits konkrete Vorhaben in diesen Bereichen um, durch Maßnahmen wie zum Beispiel die heimische Produktion von Kalb rosé. Das verhindert schon eine große Zahl an Kälbertransporten, reduziert sie also.

Den Vorwurf, dass wir nichts umsetzen, lasse ich nicht gelten. Diese Regierung hat im Tierschutzbereich schon einiges auf den Weg gebracht. Das Alter für die Transportfähigkeit von Kälbern wurde hinaufgesetzt, der Transport von Schlachtvieh in Drittstaaten sogar verboten. Das ist auch sinnvoll, denn es stimmt: Fleisch lässt sich leichter transportieren als Lebendtiere.

Und Zuchttiere – darauf möchte ich schon noch einmal eingehen – bedeuten die Existenzgrundlage für viele Betriebe im Berg- und Grünlandgebiet. Einerseits lukrieren viele kleinstrukturierte Betriebe daraus ihr Einkommen, andererseits bildet die Zuchttierhaltung eine gute Grundlage für den Aufbau landwirtschaftlicher Betriebe auch in Drittstaaten, um die Ernährung der dort lebenden Menschen sicherzustellen. Die Planung und die Übermittlung der Daten aus Kontrollen von Langstreckentransporten in Drittstaaten werden verpflichtend und damit auch transparenter und nachvollziehbarer.

Abschließend liegt mir daran, zu betonen: Tiertransporte sind nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Thema. Daher müssen wir die Änderungswünsche vor allem auch auf europäischer Ebene diskutieren.

Wir setzen uns weiterhin – mit Hausverstand – für Verbesserungen ein, die aber für unsere Betriebe praktikabel sein müssen und nicht wettbewerbsbenachteiligend sein dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte sehr.