11.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Wir sprechen über die Volks­begehren betreffend die Impfpflicht. Das COVID-19-Impfpflichtgesetz war sicherlich in den letzten Jahren eines der Gesetze, die tatsächlich eine Schande für dieses Haus waren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte mir erwartet, Herr Kollege Schallmeiner – nein, erwartet habe ich es mir nicht, aber ich hätte es mir gewünscht, Herr Kollege Schallmeiner –, dass Sie sich einfach einmal hierherstellen und sich für dieses Gesetz entschuldigen, für das es überhaupt keinen Grund gegeben hat, das zu einem Zeitpunkt beschlos­sen wurde, als in Österreich bereits die Omikronvariante aktiv war. (Abg. Schallmeiner: Ich würde mir von Ihnen eine Entschuldigung wünschen, für die fakten­losen Behauptungen der letzten drei Jahre!) – Sie lernen es nicht. Sie haben es bis heute nicht gelernt; aber auch die SPÖ war dabei. Das zeigt sich ja auch daran, dass die Vorredner über ganz andere Themen reden: Kollege Schallmeiner über eine HPV-Impfung, die hier heute nicht zur Debatte steht. Kollegin Nussbaum von der SPÖ spricht über die Zustände im Gesundheitswesen – das ist zwar auch ein wichtiges Thema, ist aber jetzt nicht Thema.

Jetzt geht es darum, was passiert ist. In Österreich wurde eine Impfpflicht eingeführt. Leute, die sich nicht impfen ließen, wurden beschimpft, wurden von einer amtierenden Verfassungsministerin für illegal erklärt, wenn sie sich nicht impfen lassen. Das sind die Zustände, über die wir reden müssen! Darüber müssen wir reden. Was wurde mit einem Drittel der Bevölkerung gemacht? – Die wurden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Da geht es nicht darum, dass die nicht ins Wirtshaus gehen durften. Die durften nicht einmal Schuhe für ihre Kinder kaufen gehen, die durften den Handel nicht aufsuchen, keine Schulhefte kaufen. All das wurde hier in diesem Haus beschlossen. Und Sie stellen sich heute her und sagen, das war richtig, anstatt dass Sie endlich sagen, da sind uns viele massive Fehler passiert, meine Damen und Herren, und wir entschuldigen uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Das hätte ich mir erwartet und gewünscht, dass das die Vertreter der Bundesregierung endlich auch einmal eingestehen: Ja, da sind Fehler gemacht worden.

Aber Sie machen ja weiter; das ist ja das ganz große Problem. Das neue Epidemiegesetz steht ins Haus. Dazu gibt es ja schon erste Pläne. Da wollen Sie gleich wieder hineinimplementieren, dass für zukünftige Pandemien eine Impfpflicht kommen soll. Daran werden Sie jetzt gemessen werden.

Was kam denn von der Bundesregierung? Was hören wir denn, wenn die WHO mit Plänen kommt, dass eine Impfpflicht für die nächste Pandemie kommen muss? – Da habe ich nichts von Vertretern der österreichischen Bundesregie­rung gehört, die gesagt hätten: Das kommt bei uns nicht mehr in Frage, das wollen wir in Österreich nicht. Wir haben das ausprobiert, es war ein Fehler. Die Bürger wollen das nicht. Die wollen nicht über sich drüberfahren lassen.

Und es ist auch gut, wichtig und richtig so, meine Damen und Herren, denn Gesundheit ist eine ganz individuelle Entscheidung. Ich muss mich individuell entscheiden dürfen: Möchte ich mich impfen lassen: ja oder nein? Da ging es um eine Impfung, von der wir wussten, sie schützt nicht vor Krankheit, sie schützt nicht vor Weitergabe der Krankheit, sie schützt vielleicht mich selbst. Vielleicht! Nicht einmal das war gesichert. Auch Geimpfte sind verstorben.

Meine Damen und Herren, hier sind also massivste Fehler passiert. Die sind nämlich im Recht passiert. Da geht es gar nicht um die Qualität der Impfung oder um Sonstiges; darüber will ich gar nicht reden. Es geht darum, wie hier gehandelt wurde und wie Vertreter der österreichischen Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beschimpft haben: ein Vizekanzler, der Demonstranten, die sich gegen die Impfpflicht gewehrt haben, als „Staatsverweigerer“, „Rechts­extreme“ und Ewiggestrige von der Regierungsbank aus beschimpft hat. All das ist passiert. Das darf nie wieder sein! Österreich muss ein freies Land sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jetzt an der Zeit, dass man versucht, diese Gräben zuzuschütten, aber das muss von der Regierung kommen. Diese Spaltung, die von der Regierungsbank in die Bevölkerung hineingetragen worden ist, dieser Spalt muss auch von der Regierung zugeschüttet werden (Abg. Schallmeiner schüttelt den Kopf) – auch wenn die Kollegen von den Grünen den Kopf schütteln, weil ihnen die Spaltung offenbar gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte. (Abg. Wurm: Wenigstens einer, der sich entschuldigen wird jetzt, bin ich überzeugt! Herr Professor, enttäuschen Sie mich nicht!)