5. Punkt

Bericht des Justizausschusses über das Volksbegehren (1626 d.B.) „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ (1910 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 5. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort.

Ich begrüße die Frau Bundesministerin.