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Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren: Das ist ein sehr bezeichnender Titel, denn ein starker Rechtsstaat ist die Absicherung für die Bekämpfung von Korruption. Klare und starke Regelungen gegen Korruption sind wiederum die Voraussetzung dafür, dass der Rechtsstaat lebt und funktio­niert.

Aus diesem Grunde haben wir schon zu Beginn der Regierungszeit begonnen, an diesen Regelungen zu arbeiten, Regelungen zu schaffen und umzusetzen, die gegen Korruption wirksam sind, die für mehr Transparenz sorgen und die uns auf den Weg bringen, unseren Rechtsstaat zu stärken und zu unterstützen. Das Vertrauen in die Politik, das dadurch entsteht und besser wird, das in der letzten Zeit sehr gelitten hat, ist wichtig dafür, dass die Menschen weiterhin Ver­trauen in die Institutionen und in die gewählten Vertreter und Vertreterinnen haben und sich nicht bei anderen – nicht demokratisch legitimierten – Institu­tio­nen Unterstützung und Hilfe suchen.

Wir haben schon zu Beginn der Regierungszeit mit der Umsetzung der schon im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen begonnen, um für Transparenz und für mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption zu sorgen. Allein, was in den letzten sechs Monaten alles verabschiedet wurde, sind wirklich Meilensteine auf dem Weg dahin: So haben wir mit dem Parteiengesetz für gläserne Partei­kassen und dafür, dass der Rechnungshof direkte Einschaurechte bekommt, gesorgt. Wir haben den Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht, das den Mandatskauf strafbar macht, Korruption stärker bestraft und sie auch auf die Kandidat:innen ausdehnt, in Begutachtung geschickt.

Es werden alle Studien der öffentlichen Hand inklusive der Kosten, die dafür angefallen sind, veröffentlicht. Alle Covid-Wirtschaftshilfen und alle Energie­kostenzuschüsse, die Unternehmen bekommen und die über 10 000 Euro liegen, werden veröffentlicht.

Durch das neue Medientransparenzgesetz, das schon im parlamentarischen Prozess ist, wird es mehr Transparenz bei Inseraten geben. Es wird durch das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz, das wir heute hier herinnen ver­abschieden werden, besseren Schutz für Menschen geben, die auf Korruption hinweisen.

Es ist wichtig, dass wir da klar sind und stark gegen alle Formen der Korruption auftreten, denn Korruption bedeutet, dass die falschen Menschen aus den falschen Gründen an Stellen sitzen, an denen Entscheidungen getroffen werden, die unser ganzes Leben und das Leben einer jeden einzelnen Person hier in diesem Land betreffen. (Abg. Hafenecker: Nein, die sitzen wegen euch dort! – Abg. Loacker: Muss man schauen, welche ...!) Aus diesem Grund ist es wichtig, massiv dagegen vorzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die sitzen wegen den Grünen dort, aber die sind alle noch immer in der Regierung!)

Saubere Politik ist und bleibt das, wofür wir Grüne stehen. Wir haben auch den langen Atem, diesen Weg bis zum erfolgreichen Ende zu gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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