12.44

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über das Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen möchte ich festhalten, dass darin der Gesetzgeber aufgefordert wird, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein bedingungsloses Grundeinkom­men einzuführen. Die Höhe, Kollege Pöttinger, die Finanzierung und die Umsetzung sollen erst nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maß­geblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.

Ja, ich verstehe die Initiatoren, und ich verstehe auch die fast 169 000 Per­sonen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben. Warum? – Weil es nach wie vor in Österreich auch Menschen gibt, die von dieser Regierung zurückgelassen werden. Das sind jene 390 000 Menschen, die arbeiten wollen, aber keinen Job bekommen, die beim Arbeitslosengeld keine Erhöhung bekommen haben, die bei der Notstandshilfe keine Erhöhung bekommen haben. Die Sozialleistungen wurden mit 1. Jänner erhöht, ja, aber für diese beiden Gruppen nicht, für die Bezieher von Arbeitslosengeld nicht und auch für die Bezieher von Notstands­hilfe nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich die Initiatoren.

Ich halte auch die Idee, einen Bürger:innenrat zum Sozialstaat Österreich einzu­setzen, für gut, und ich fordere den Bundesminister auf, das zu tun, weil wir immer an den Schrauben eines Sozialstaates drehen müssen. Ich persönlich halte jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen auch nicht für das große Ziel, das wir schaffen sollen, denn was hilft ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer gewissen Höhe, wenn die Menschen dann trotzdem nicht ihre Rechnungen bezahlen können?

Ich halte fest, dass der Sozialstaat gesichert werden muss, dass wir mit entsprechenden Sozialleistungen den Menschen helfen sollen, ihren Bedarf zu decken, ihre Bedürfnisse zu decken. Ein Grundeinkommen schafft keine Kinderbetreuungsplätze, ein Grundeinkommen schafft keinen Pflegeausbau, ein Grundeinkommen schafft auch nicht die Finanzierung unseres Sozialstaates.

Deshalb wäre es so wichtig, dass die Politik die Verantwortung für diese Themen übernimmt und dafür sorgt, dass die Menschen ein Recht auf einen Kinderbe­treuungsplatz haben, dass es gute Arbeitsplätze gibt, dass es eine Energieversor­gung gibt, die leistbar und ökologisch ist, dass es eine armutsfeste Bedarfs­orientierte Mindestsicherung gibt. Das ist die Aufgabe, die Verantwortung der Politik. Die Regierungsparteien haben es in der Hand, für mehr Fairness zu sorgen, für mehr Verteilung hin zu jenen Menschen, die es brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch mein Appell an die Bundesregierung: ein Sozialsystem zu sichern, das sich bei Krankheit, bei Pflege, bei geringerem Einkommen in höherem Alter rechnet, und dafür zu sorgen, dass dieses System auch gesichert bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.