12.50

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Am 3. November 2022 fand das Expert:innenhearing zum Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen statt. Selten waren Expert:innen trotz unterschiedlichster Welt­anschauungen so einhellig der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundein­kommen tatsächlich sehr kritisch bis ablehnend zu beurteilen ist.

So sehr die Ziele des Volksbegehrens, nämlich Armut zu bekämpfen, mehr Verteilungsgerechtigkeit in unser System zu bringen, mehr Chancengerech­tigkeit zu ermöglichen, auch unterstützenswert sind – dass ein Grundein­kommen ein entsprechend geeignetes Instrument ist, um diese Anliegen zu erzielen, darf tatsächlich bezweifelt werden.

Viele wichtige Fragen stellen sich: Ist in einer Gesellschaft, die ganz stark auf Arbeitsteilung angewiesen ist, überhaupt so etwas wie ein Grundeinkommen möglich beziehungsweise verwirklichbar? Welche Auswirkungen hat das auf die Erbringung von notwendigen Leistungen? Verfestigt ein bedingungsloses Grundeinkommen Geschlechterrollen nicht viel stärker, als es tatsächlich Chancen bietet? Oder auch die Frage: Wie kann überhaupt eine Finanzierung sichergestellt sein, ohne dass es woanders im sozialen Netz massive Einschnitte gibt? – All diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Das Reizvolle am bedingungslosen Grundeinkommen ist sicher, dass es sehr einfache Antworten auf Fragen, die sehr kompliziert sind, gibt. Schon Karl Öllinger, der ehemalige Sozialsprecher der Grünen, hat im Rahmen des Expert:innenhearings Umberto Eco zitiert: Für jedes komplexe Probleme gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser soziales Sicherungssystem hat nach wie vor Lücken, die Netze müssen enger geknüpft werden, weil es immer noch Menschen gibt, die durchfallen. Ein bedingungsloses Grundeinkom­men ist jedoch nicht die geeignete Lösung dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.