12.54

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Idee stammt daher, dass aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung Arbeitsplätze wegfallen, wir aber relativ hohen Reichtum haben und das Geld verteilen könnten. – Das ist aktuell aber absolut nicht der Fall, wir haben mehr Arbeitsplätze als Arbeits­lose.

Es war sehr spannend, dieses Thema beim Hearing zu diskutieren. Folgendes kam von den Experten: Rolf Gleißner von der Wirtschaftskammer warnte vor massiven Steuererhöhungen. Seines Erachtens braucht es eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und verstärkte Arbeitsanreize. David Mum von der Gewerkschaft der Privatangestellten findet es zielführender, Arbeits­bedingungen und Bezahlung zu verbessern. – Kollege Muchitsch, das sehe ich auch so. Auch das Experiment in Finnland ist gescheitert.

Unser Sozialstaat und der Wohlstand dürfen meiner Meinung nach nicht gefährdet werden. Es braucht den Ausbau von Lösungen für unterschiedliche Bedarfslagen. Ein Beispiel: Ein behinderter Kollege von mir – er ist ab dem fünften Halswirbel querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl – hat eine Invalidi­tätspension und darf nur geringfügig arbeiten gehen. Es gilt, da Möglichkeiten zu schaffen: Er möchte gerne mehr arbeiten, manchmal schafft er es, manchmal schafft er es nicht. An solchen Lösungen zu arbeiten – dafür bin ich zu haben, denn ich bin für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Folgendes möchte ich in Erinnerung rufen: Erst 1975 durften Frauen ohne Einverständnis des Ehemannes arbeiten gehen. Meine Mutter musste meinen Vater fragen, und – ich sage es – der war auch später noch nicht erfreut, dass sie arbeiten ging. Sie hat immer zu mir gesagt: Ich unterstütze dich, wenn du arbeiten gehst, denn Arbeiten ist sinnerfüllend und schafft dir schöne Erlebnisse! Wir Frauen erkämpften uns 1975 das Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du aber nicht dabei!)

Arbeitslosengeld ist ja auch so eine Art bedingungsloses Einkommen. (Abg. Lindner: Überhaupt nicht! – Ruf bei der SPÖ: He! – Abg. Matznetter: Das stimmt nicht einmal ansatzweise! – Abg. Stögmüller: Es ist eine Versicherungsleistung! – Abg. Lindner: Das zahlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber!) Die Anträge von SPÖ und FPÖ betreffend Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann ich schon gar nicht mehr zählen. Ich bin für Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, ich bin dafür, dass alle arbeiten gehen dürfen. Ich bin für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer: Das geht sich nicht aus!)

Wir sind nicht für Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip wie zum Beispiel beim Schnitzeltausender. (Ruf bei der SPÖ: Wie beim Klimabonus!) Wir sind dafür, unseren Sozialstaat so, wie er aufgebaut ist, weiterzuentwickeln. Für jene, die es brauchen, gibt es Unterstützung. (Abg. Matznetter: Auch für die, die es nicht brauchen, Frau Kollegin! Auch für die, die es gar nicht brauchen! – Zwischenruf des Abg. Schroll.) Wir setzen uns dafür ein, dass geeignete Arbeitsplätze für alle geschaffen werden, für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

12.58

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.