13.14

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich bin meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Tomaselli, sogar sehr dankbar, dass sie (Abg. Belakowitsch: Dass sie Ulbricht zitiert hat! Das sagt viel über sie aus!) das so deutlich ausgesprochen hat.

Da ist auch ein sehr klarer Unterschied zwischen den Grünen und den NEOS: Die Grünen gehen grundsätzlich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dazu neigen, Unrecht in irgendeiner Form zu begehen, und gestehen ihnen nicht einmal grundsätzlich Redlichkeit zu. Wir hingegen glauben grundsätzlich daran, dass sich Menschen an Gesetze halten (Ruf bei den Grünen: Das ist eine Glauben­sfrage, ob das passiert!) und dass sie grundsätzlich eine gute Absicht haben, und wir wollen nicht Gesetze und Bestimmungen, die die Mehrheit knechten, damit ein paar wenige erwischt werden. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

In der Frage, ob man progressiv ist oder nicht, gibt es unterschiedliche Aus­richtungen. Wenn ich jetzt bei uns schaue: Natürlich gibt es viele in der jüngeren Generation, die mit dem Handy bezahlen, die mit ihrer Uhr bezahlen, die digital bezahlen, die gar kein Bargeld eingesteckt haben – diese Freiheit besteht aber ohnehin. Es geht in dieser Debatte schlicht und ergreifend nur darum, ob das Bargeld weiterhin jene Freiheit hat, die andere Zahlungsmöglichkeiten auch haben, und für die setzen wir uns als NEOS ein. Bargeld ist Freiheit, und diese Freiheit beschützen wir als NEOS auch. (Abg. Wurm: Bravo!)

Worüber ich jetzt aber auch etwas sagen möchte, ist die Frage der Verfassungs­bestimmung. Da sollten wir auch in der politischen Debatte so weit ehrlich sein: Neben dem Bundes-Verfassungsgesetz an sich gibt es insgesamt knapp 1 000 Verfassungsbestimmungen und es gibt Staatsziele, die die Politik in der Vergangenheit in das Bundes-Verfassungsgesetz hineingeschrieben hat, die keinerlei reale Auswirkung gezeigt haben. Das heißt (Abg. Wurm: Kontrahierungs­zwang!): Nur damit, Bargeld in irgendeiner Form in die Verfassung aufzunehmen, um es zu schützen, werden wir das Bargeld nicht wirklich schützen. (Abg. Wurm: Nein, Kontrahierungszwang!) Wir brauchen ein klares politisches Handeln und ein gleichwertiges Zugehen auf Bargeld und digitale Zahlungsmöglichkeiten. Dafür stehen wir NEOS, das ist ein zentrales Anliegen.

Abschließend möchte ich noch etwas ansprechen, weil es in der vorhergehenden Debatte ein Thema war, das mit dem Bargeld an sich nichts zu tun hat, aber mit dem, was dahinter steht – was Frau Tomaselli gesagt hat –, nämlich die Frage des Wohlstands.

Wir haben heute schon darüber diskutiert, ob Freihandel ein wesentliches Element sein kann – im Kontext zu Konsumenten- und Tierschutz wurde das in der Debatte thematisiert –, und ich möchte für meine Fraktion, für die NEOS, noch etwas sagen, weil wir es auch ganz deutlich betonen wollen: Wir sind natürlich der Meinung, dass gerade in Zeiten der Unsicherheit, in denen wir unseren Wohlstand mehren müssen, in denen wir mehr auf Koope­ration setzen müssen, auch ein wesentliches Element ist, dass wir verstärkt auf Freihandel setzen, dass wir den Umschwung in Brasilien dafür nutzen, dass wir Mercosur wieder aufnehmen, verhandeln und raschest abschließen, denn nur so kommen wir in die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Ries –: Hören wir was zum Bargeld in Graz?)