13.36

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens! Worum geht es? – Das Volksbegehren möchte die GIS-Gebühr abschaffen und nennt als Gründe eine „abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen“. Man sehe keine Gründe, die die bestehenden Gebühren rechtfertigen.

Ich kann den Gedanken dieses Volksbegehrens absolut nachvollziehen. Wenn man sich allein die jüngsten Skandale ansieht: Ich erinnere an die Sideletter, mit denen ÖVP und Grüne sich die Topjobs im ORF ausgemacht, ausbaldowert haben und meine grüne Kollegin dann gemeint hat, na ja, man könne sich entschei­den, ob man ein naiver Idiot oder ein korrupter Idiot ist.

Ich erinnere an die Chats zwischen dem ORF-Fernsehchefredakteur Schrom und dem damaligen Vizekanzler Strache, in denen politische Umfärbungen ganz schamlos besprochen wurden. (Abg. Belakowitsch: Können Sie ... bitte?!)

Ich erinnere an die aktuell schweren Vorwürfe gegenüber dem Landesdirektor des ORF-Niederösterreich betreffend die Berichterstattung. Er soll massiv in die Berichterstattung eingegriffen haben und er soll Redakteurinnen und Redak­teure unter Druck gesetzt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Hafenecker.) Er hat auch nichts dabei gefunden, nebenbei, neben seinem Topjob auch Veranstaltungen für die Wirtschaftskammer zu moderieren.

Ich erinnere an das jüngste Datenleck in der GIS, als neun Millionen Meldedaten von Österreicherinnen und Österreichern plötzlich im Netz gelandet sind.

Also die Liste lässt sich lange fortsetzen. Fakt ist, es gibt derzeit keine Programm­reform, aber eine öffentliche Debatte darüber, was Ö1 und FM4 leisten sollen. Es gibt keine Gremienreform, denn, so die Medienministerin, diese stünde ja nicht im Regierungsübereinkommen. Es gibt keine Idee zu den ORF-Gesetzen. Ministerin Raab gibt ja ungern Interviews zu Medienpolitik, aber Kollegin Blimlinger meinte diese Woche im ORF in einem Interview, dass es „derzeit keine Verhandlungen zu ORF-Gesetz“ gibt. Das finde ich durchaus irritierend, weil Kollege Egger gerade genau das Gegenteil behauptet hat.

Dieses Volksbegehren ist auf alle Fälle ein Weckruf, nämlich ein Weckruf dafür, dass der ORF endlich Reformen einleiten muss, und ein Weckruf für die Regierung, endlich eine Novelle des ORF-Gesetzes auf den Weg zu bringen, denn nur so kann die Zukunft des ORF auch gewährleistet werden.

Junge Menschen schauen nicht mehr lineares Fernsehen, sie hören nicht mehr lineares Radio, wir müssen sie aber für den ORF, für den öffentlich-rechtlichen, interessieren und begeistern. Ohne ORF-Novelle gibt es auch keine digitale Zukunft, ohne digitale Zukunft gibt es keine Anknüpfungspunkte für junge Menschen, ohne Anknüpfungspunkte für junge Menschen gibt es keine Relevanz und ohne Relevanz gibt es einfach keine Daseinsberechtigung.

Deshalb müssen die Zivilgesellschaft und auch die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens endlich in einen breiten Prozess, in dem wir die Zukunft des ORF – unter anderem auch dessen Finanzierung – besprechen, eingebunden werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön.