14.00

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst wäre einmal richtigzustellen, dass bei der heutigen Abstimmung über ein Ende der Covid-Maßnahmen meine Fraktion natürlich auch dafür gestimmt hat. Das ist ein typisches Element, wie die Debatte geführt wird, nämlich: man ist entweder brachial für alle Maßnahmen oder brachial dagegen. In der Mitte ist ganz wenig Platz, und da sind die Stimmen ganz leise, und so geht dann manchmal beispielsweise unter, dass meine Fraktion in den Hauptausschuss­sitzungen des Nationalrates regelmäßig gegen die Ausgangsbeschränkungen gestimmt hat, gegen die Schulschließungen war, dass wir die verfrühte Sperrstunde in den Gasthäusern immer bekämpft haben, sehr wohl aber gesagt haben: Man muss das Virus ernst nehmen, aber jene Maßnahmen setzen, die etwas bringen.

Das Problem war, dass sich die Regierung und die SPÖ immer festgeklammert haben, auch an Dingen, bei denen schon klar war, dass sie falsch sind; beispielsweise an Schulschließungen, bei denen schon klar war, dass sie nichts bringen (Abg. Stöger: He!), oder an einer Maskenpflicht im Handel, bezüglich derer aus den Daten der Ages klar war, dass im Handel ganz, ganz wenige Ansteckungen passieren. Dieser Justamentstandpunkt auf der Regierungsseite bei den Maßnahmenfetischisten hat einen Justamentstandpunkt bei den Freiheitlichen auf der anderen Seite erzeugt und das Klima vergiftet. (Beifall bei den NEOS.) Es ist falsch, da den Schwarzen Peter einer Fraktion zuzuschieben. Da ist in der Mitte ganz wenig Platz für differenzierte Argumentation geblieben.

Es ist gut, dass der Minister heute erklärt hat, dass man die Covid-Maßnahmen zurückfahren will, aber die Ankündigung ist erstens nur eine Ankündigung und kommt zweitens zu spät. Die Schweizer haben vor einem Jahr alles abgeschafft! (Abg. Kaniak: Vor einem Jahr!) Alles – Ende Gelände!

Bei uns aber machen wir noch Übergangsfristen, bis 30.6. dieses und jenes, die Maskenpflicht bleibt dann noch in verschiedenen gallischen Dörfern und Städten. Und dann kommt dieses Märchen: Ja, es war alles arg und wir haben die Kinder eingesperrt, dafür sind wir aber wenigstens besser durch die Pandemie gekommen. – Das ist auch falsch!

Wir haben die schlechteren wirtschaftlichen Zahlen – langfristig, über mehrere Jahre betrachtet – und wir haben auch mehr an Corona Verstorbene als andere Länder: mehr als die Schweiz, mehr als Deutschland und viele andere. Wir sind also in jeder Hinsicht schlecht durch die Pandemie gekommen.

Wenn es dann noch heißt: Ja, wegen der Pandemie und weil alles so anstren­gend war, haben wir einen Mangel an Pflegekräften in den Spitälern. – Ent­schul­digung?! Dass wir einen Mangel an Pflegekräften haben, hat sich schon 15 Jahre vorher abgezeichnet, da war die Politik vorher schon 15 Jahre lang schlecht. Da hätte man sich halt überlegen müssen, was man mit diesem Beruf macht, und das hat man sehr lange gar nicht gemacht.

Wenn wir wollen, dass die Menschen gesund alt werden, dann müssen wir nicht nur darauf schauen, dass sie eine gute Lebensqualität haben, wenn sie alt sind, sondern wir müssen schon viel mehr mit Prophylaxe arbeiten, wir müssen uns das viel früher anschauen. Und daraus könnte man auch lernen, sich von den Justamentstandpunkten der letzten drei Jahre zu lösen, und jetzt wieder zukunftsgerichtet weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.