14.51

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Ich danke auch den Initiatoren dieses Volks­begeh­rens. Für uns Freiheitliche ist das Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie sehr wichtig und wir unterstützen das.

Zum Volksbegehren Recht auf Wohnen haben meine zwei Vorredner eigentlich schon alles gesagt. Dem kann ich mich anschließen. Es gibt schon sehr viele Möglichkeiten. Es gibt auch schon Förderungen, die zwar nicht ganz zinslos sind, aber, wie Frau Kollegin Becher richtig ausgeführt hat, und das ist auch unsere Meinung, das könnte zu einer enormen Spekulationsblase führen.

Wir haben im sozialen gemeinnützigen Wohnbau in unserer Regierungs­betei­ligung bereits einen sogenannten Österreicherbonus umgesetzt, sodass für Österreicher und Gleichgestellte, also EU-Bürger, immer eine Wohnversorgung vorhanden ist.

Uns ist es besonders wichtig, dass die Menschen in unserem Heimatland gut, schön und leistbar wohnen können. Daher stehen wir auch für einen leistbaren Wohnraum und für die Absicherung des gemeinnützigen Wohnbaus, was wir auch in unserem Regierungsprogramm durchgeführt haben.

Für uns ist ganz klar, dass sich jeder Mensch in Österreich, wenn er das möchte, wenn es zu seinem Lebensentwurf passt, eine Wohnung anschaffen kann. Dazu hat es ja einen Vorschlag des ÖVP-Finanzministers gegeben, nämlich die Grunderwerbsteuer bis zu einem Kaufpreis von 500 000 Euro zum Beispiel für Ersterwerber einer Wohnung auszusetzen. Das halten wir für eine ausge­zeichnete Idee, weil man damit sehr schnell Kosten herunterbringt. Daher wären wir hier gerne dabei. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag auch bald im Bautenaus­schuss oder im Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorliegt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.