15.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haubner hat sich hier jetzt ein bissel in irgendwelchen historischen Erzählungen verheddert.

Wahrscheinlich ist es Ihnen unangenehm, über dieses Gesetz zu sprechen. Das HinweisgeberInnenschutzgesetz wäre an und für sich natürlich ein sehr wichtiges Gesetz, was hat allerdings diese Bundesregierung gemacht? – Sie ist wieder einmal auf halbem Weg mit halbem Mittel am halben Ziel hängen geblieben, das ist die Problematik. Dieses Gesetz ist sehr schwer lesbar, sehr schwer umsetzbar und konterkariert in Wahrheit wiederum den Gesetzeszweck.

Man hat ein bissel den Eindruck, die ÖVP will eh nicht unbedingt, dass es so viele Hinweisgeber gibt, dass die das gern haben. Aber auch bei den Grünen wissen wir spätestens seit dem Fall Teichtmeister, dass sie das eigentlich gar nicht so wollen, weil da im Untergrund natürlich noch gesellschaftspolitische Neigungen in ihrer Schickeria sind. Sie haben da gar nicht so viel Interesse daran, dass es viele Hinweisgeber gäbe, damit nur ja nichts an die Oberfläche kommt und nichts aufpoppt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Wir werden ja heute bei einem späteren Tagesordnungspunkt beispielsweise auch noch über das Heimopferrentengesetz reden. Auch da war es ja so: Da ist ja jahrelang, jahrzehntelang – vor allem auch von der Stadt Wien – alles vertuscht worden. Alle sind sie da in einem Boot gesessen, weil es auf der Gesellschaftsseite der Linken eben Dinge gibt, die man nicht an die Oberfläche lassen will. Das ist genau das Problem.

Dieses Gesetz, so wie es heute daliegt, ist nicht praktikabel. Es ist nicht umsetzbar. Wir werden diesem Gesetz daher die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte.