16.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir haben heute schon vieles über die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer gehört. Das wurde im Jahr 1992 das erste Mal beschlossen, 2004 nochmals. Wir sind ein bisschen enttäuscht, Herr Bundesminister, weil wir gedacht hätten, dass man, wenn Sie es jetzt noch einmal reformieren und noch einmal neu überarbeiten, tatsächlich auch einmal hätte überarbeiten und überlegen können, ob man da nicht auch Kindererziehungszeiten mit hineinnimmt und mit hineinarbeitet.

Es macht nämlich schon einen Unterschied: Es gibt überhaupt keinen Grund, warum eine kinderlose Frau früher in Pension gehen sollte als ein Mann. Die Frage ist aber: Frauen, die Doppel- und Mehrfachbelastungen haben, die viel­leicht drei, vier Kinder aufgezogen haben, haben natürlich ihr ganzes Leben Doppelbelastungen. Warum hat man das beim Pensionsantrittsalter nicht berück­sichtigt? Das wäre unser Zugang gewesen und das hätten wir uns gewünscht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind da stur den Weg gegangen.

Das betrifft aber auch andere Bereiche: Ich habe heute auch einen Antrag dazu hier, dass es eine echte Pensionsanpassung braucht, der heute noch zur Abstimmung kommt. Sie stellen sich hierher, lesen irgendwelche Milliarden­beträge vor, Herr Bundesminister. Das sind zwar hohe Beträge, allein die Bürger spüren das nicht, die Pensionisten spüren das nicht! Ihre Einmalzahlungen sind etwas, was auch nicht nachhaltig ist, denn die sind bei der nächsten Pensions­erhö­hung nicht mehr dabei. Das heißt: Wenn Sie jetzt unter der Inflationsrate erhöhen, dann bleibt das einfach niedriger.

Genauso haben Sie die Änderung vorgenommen, dass jemand, der im November oder Dezember in Pension geht, im nächsten Jahr einfach keine Anpassung kriegt – aber auch die spüren die Inflation. Das heißt, da wird überall runterge­schnitten. In Zeiten einer Teuerungsexplosion, in Zeiten von Rekordinfla­tionsraten nehmen Sie den Bürgern etwas weg. Sie schneiden runter. Sie haben die Langzeitversicherung schlicht und einfach völlig ungerechtfertigt abge­schafft. Sie nehmen da weg, Sie nehmen dort weg. Hören Sie damit auf! Kommen Sie dorthin, wo die Bürger Sie brauchen, und werden Sie ein bisschen sozialer! Sie sind Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.