17.13

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich kurz mit dem Bericht über die Förderung des Fernwärmeausbaus beschäf­tigen. Wir befinden uns ja inmitten einer Energiekrise, und da ist die Fernwärme natürlich ein großer und wichtiger Faktor. Ein Drittel aller Haushalte – es wurde ja schon erwähnt – ist bereits an die Fernwärme angeschlossen.

Es ist eine gute Sache, dass noch 2017 von der SPÖ-geführten Regierung die Erarbeitung und Umsetzung einer österreichischen Wärmestrategie beschlossen wurde, und es ist sehr bedauerlich und eigentlich auch ein Versagen der Folgeregierungen, dass diese Strategie bis heute nicht vorliegt. (Abg. Lukas Hammer– den Kopf schüttelnd –: Pffff!) Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen dieser Strategie auch sehr scharf. Wer sich mit Klima- und Umweltschutz beschäftigt, kann so eine Planlosigkeit eigentlich nicht verantworten.

Im Bericht über Fernwärme- und Fernkälteausbau gibt der Rechnungshof sehr wichtige Hinweise, wie es besser gehen kann. Der Überprüfungszeitraum sind die Jahre – es wurde schon gesagt – 2010 bis 2020. Zum Bewertungsmaßstab: Da bezieht sich der Rechnungshof auf das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 2005 um 48 Prozent, also um fast die Hälfte, zu reduzieren.

Die Awista schloss in diesem Zeitraum 100 Förderungsverträge ab, 169 Förde­rungsverträge befinden sich noch auf der Warteliste und 50 Millionen Euro sind zurzeit noch nicht abgerufen. Das heißt, es muss also eine Optimierung der Förderabwicklung geben. Der Rechnungshof empfiehlt auch klare Förderkrite­rien vonseiten des Ministeriums, eine bessere Effizienz und eine bessere Dokumentation bei der Förderabwicklung.

Mein Fazit dazu ist, dass es immer bedauerlich ist, wenn Fördermittel nicht abgerufen werden. Es erinnert mich auch an die Bundesregierung beim Thema thermische Sanierung und Ausbau von Ölkesseln. Da sind auch Mittel in der Dimension von einer halben Milliarde Euro budgetiert gewesen, ohne einen Plan, wie das umgesetzt wird, welche Fachleute das bewältigen können, zur Verfügung stehen, und wo das Material herkommt.

Früher hat man viele Pläne, aber wenig Geld gehabt. Heute wirft die Politik mit viel Geld um sich, ohne aber einen wirklichen Plan zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.