17.24

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes, recht herzlich willkommen hier auch zum ersten Mal im neuen Haus! Es ist ja das erste Mal, dass wir hier über Rechnungs­hofberichte debattieren. Ich glaube, das ist durchaus auch ein wichtiges Zeichen: Die Demokratie kehrt ins Hohe Haus zurück – zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns darüber Gedanken machen sollten, wie wir das Vertrauen in die Politik, in uns als Politiker und Politikerinnen, aber auch das Vertrauen in die Institutionen zurückkriegen, das durch die diversen Skandale der letzten Jahre beschädigt und sehr oft auch rücksichtslos ein Stück weit getreten wurde.

Über die letzten Jahre war aber der Rechnungshof in seiner Rolle durchaus eine Konstante, nämlich insofern als er als Institution über alle Grenzen hinweg – auch im Rechnungshofausschuss – geschätzt wurde. Er kann insofern durchaus auch, glaube ich, ein Vorbild dafür sein, wie wir mit unseren Institutionen umge­hen können. Es liegt einerseits an uns, wie wir damit umgehen, aber natürlich auch an der Arbeit des Rechnungshofes, der sich sehr viele Gedanken macht und fachlich gut aufbereitete Berichte vorlegt, die sehr klar aufzeigen, wo der Staat effizienter werden kann, wo wir mit Steuermitteln effizienter umgehen können. Das ist einer der Gründe, warum der Verdruss in der Bevölkerung auch gegen­über der Politik extrem groß ist. Das hat nicht zuletzt die Landtagswahl in Nieder­­österreich gezeigt. Dementsprechend ist der Rechnungshof durchaus eine sehr vertrauensbildende und auch demokratiepolitisch wichtige Institution. Das zu betonen ist, glaube ich, zum Zeitpunkt der Rückkehr ins neue Haus auch wichtig.

Wir haben vor diesem Plenum beziehungsweise schon im letzten Jahr diverse Rechnungshofausschüsse gehabt, die Vorlagen werden aber leider erst heute behandelt. Es waren aber durchaus wichtige Debatten, die wir geführt haben, insbesondere zum Thema – das schon von drei, vier Kollegen angesprochen wurde – Erneuerbarenausbau, Wärme- und Kälteleitungsausbau. Die Fernwärme und die Fernkälte sind ein Thema, das der Rechnungshof sehr intensiv behandelt hat und bei dem wir durchaus Aufgaben für die Regierungsparteien mitbekom­men haben.

Das Thema Strategie ist angesprochen worden, das ist nach wie vor mäßig gelöst. Herr Kollege Hammer, weil Sie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ange­sprochen haben: Das ist ja das Paradebeispiel dafür, dass sehr viel angekündigt wird – und damit machen wir genau das nicht, was wir aber machen sollten, nämlich das Vertrauen in die Politik zu stärken – und dann nichts kommt. Sie haben das angekündigt, ja, es liegt eine Gesetzesvorlage hier im Haus, aber sie liegt, und es geht nichts weiter. Das ist genau das Problem, das wir momentan haben. (Abg. Lukas Hammer: Wir verhandeln halt nicht mit euch!)

Was wir momentan in der Politik haben, ist, dass die Regierungsparteien zu wenig tun, dass sie zuschauen, wie hier angekündigt wird, und eben nichts umsetzen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist billiger Populismus!) Gerade von den Grünen hätte man sich da sehr viel mehr erwartet, Herr Kollege. Man hätte sich sehr viel mehr erwartet, aber Sie liefern einfach nicht. (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Sie hackeln, Herr Kollege? (Abg. Lukas Hammer: Wir hackeln!) – Wo hackeln Sie? (Abg. Lukas Hammer: Wir haben verhandelt! Hast du so was schon mal gemacht, verhandelt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Regierung hackelt genau gar nicht. Die Einzigen, die arbeiten, die Einzigen, die etwas machen, sind die Medienarbeiter und Medienarbeiterinnen bei Ihnen in den Klubs (Abg. Lukas Hammer: Du hast in deinem Leben noch nie verhandelt!), die die Regierungsvorlagen ankündigen. (Beifall bei den NEOS.) Es passiert nichts in dieser Republik. Es passiert nichts! (Abg. Lukas Hammer: Du machst Pressekonfe­renzen, aber du verhandelst nicht!)

Gerade der Erneuerbarenausbau stockt. Auch das sehen wir seit Jahren. (Abg. Lukas Hammer: So ein Blödsinn!) Gerade in Zeiten wie diesen, in denen es aufgrund der Energiekrise notwendig wäre, etwas zu tun, schauen Sie zu. Das sollte ein Ende haben. Wir müssen raus aus diesem Stillstand und insbe­sondere auch raus aus dieser Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den Grünen: Sehr populistisch! – Abg. Brandstätter: Er ist nie populistisch, er ist immer sachlich, der Hoyos! Er ist immer sachlich!)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte sehr.