17.36

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Schönen herzlichen Dank, Frau Präsi­dentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Jetzt ist die aufgeregte Rede des Kollegen Kucher zu Ende. Es stimmt jetzt natürlich schon, dass vom Berichtszeitraum 2010 bis 2020 schon sieben Jahre (in Richtung SPÖ) in eurer Verantwortung waren. Da hatte man eine Abwicklungsagentur um Steuergeld ins Leben gerufen, die alles gemacht hat und auch gekostet hat, aber eines hat sie nicht gemacht: etwas abgewickelt oder zumindest so abgewickelt, dass auch Zufriedenheit vorgeherrscht hätte. Da verstehe ich die Aufregung des Kollegen Kucher natürlich schon sehr gut, um von dem abzulenken.

Man muss sich ehrlich gesagt – nicht wie Kollege Hörl so halb-halb – beim Rechnungshof, bei der Präsidentin und ihren Mitarbeitern bedanken. Der Rech­nungshof leistet sehr gute Arbeit. Man hat es auch wieder bei diesem Bericht betreffend Fernwärme- und Fernkälteausbau gesehen, dass der Rechnungshof dezidiert sagt, da mangelt es, da gibt es Schwachstellen, da gehört etwas geändert und da gehört daran gearbeitet. Das sollte man auch so zur Kenntnis nehmen und jetzt nicht gleich mit den westlichen Bundesländern – das, was Kollege Hörl gerne tut – kommen und sagen, aber da kann man den Rechnungs­hof kritisieren, da war das Ergebnis für ihn vernichtend.

Ich glaube, dass der Rechnungshof absolut ein Hilfsorgan für uns ist. Ich glaube, dass er parteiübergreifend auch sehr von allen Abgeordneten geschätzt wird. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Wie gesagt: Die Aufgeregtheit des Kollegen Kucher verstehe ich sehr wohl, weil das natürlich, muss man schon sagen, sieben Jahre in SPÖ-Verantwortung war, und da eine Agentur abgewickelt hat, die anscheinend nichts abgewickelt hat. Also ich verstehe schon die Aufregung, die Kollege Kucher da an den Tag legt.

Die Kärntner Landtagswahlen rücken auch immer näher, aber das muss man halt schon klar sagen – da muss man sich schon an der Nase nehmen –: Wenn man hier herauskommt, Kollege Kucher, dann muss man auch den Berichtszeitraum beachten. Da muss ich schon sagen, sieben Jahre wart ihr da in der Regierung und in Verantwortung, und da ist halt leider Gottes nichts passiert.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, an Sie und Ihre Mitarbeiter für den sehr, sehr guten Bericht und dafür, dass Sie wieder einmal aufgezeigt haben, wo da Steuergeld verprasst und verschwendet wird. (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.