19.00

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich nahtlos an das anschließen, was meine Kollegin vorhin schon erwähnt hat. Ich glaube, die Universitäten haben wirklich und auch zu Recht eine Vorbildrolle, vor allem wenn es darum geht, Menschen mit Behinderung anzu­stellen und ihnen den Stellenwert, der ihnen gebührt, zu geben – da muss man mehr tun.

Die Strafzahlungen von über 5 Millionen Euro sind so, glaube ich, nicht notwen­dig. Das Geld ist vor allem aufgrund der angespannten Situation in der Bildung in pädagogischen Maßnahmen definitiv besser aufgehoben. Deswegen wollen wir seitens unserer Fraktion auch explizit noch einmal betonen, dass da schnellstens Maßnahmen gesetzt werden müssen. Der Minister hat uns diese versprochen. Ver­sprechen ist gut, es zu machen noch viel besser. Deswegen werden wir darauf genau achten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Uns ist auch noch wichtig, zu betonen, dass über 10 Prozent der Studierenden in irgendeiner Art und Weise eine Beeinträchtigung – von sehr leicht bis sehr schwer – haben. Das heißt, das ist definitiv keine kleine Gruppe. Da geht es um eine sehr, sehr große Zahl von Studierenden.

Eine Anmerkung ist sehr wichtig und richtig, nämlich dass in bestehenden Gleichbehandlungsgremien auch die Menschen mit Behinderung ganz stark miteinbezogen werden sollen. Das heißt, Maßnahmen sollen in bestehenden Gleichbehandlungsgremien in Unis auch unter diesen Aspekten diskutiert werden. Das ist ein richtiger Ansatz, denn Gleichbehandlung soll vor allem auch Menschen mit Beeinträchtigung miteinbeziehen. Das ist sehr stark in unserem Sinne. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Frau Präsidentin! Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie jetzt noch einmal erwähnt haben, dass die Studienbeihilfe für Studierende mit Beeinträchtigung seit sehr, sehr langer Zeit nicht angepasst wurde. Ich glaube, wenn es für den Herrn Minister um eine Priorisierung der Maßnahmen geht, dann wäre da auch gerade in Zeiten der Teuerung eine Sofortmaßnahme ange­bracht, da die 160 Euro, die bezahlt werden, doch sehr, sehr mager erscheinen. Ich glaube, die Betroffenen haben sich definitiv mehr verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ganz zum Schluss: Geschätzte Frau Kollegin Hamann, Sie haben zu Recht angemerkt, es braucht schnell einheitliche Bedingungen im elementarpädagogi­schen Bereich. Sie sind zuständig, Sie haben uns dabei an Ihrer Seite. Dem­entsprechend können wir sofort loslegen. Die Sozialdemokratie hat nichts dagegen.

Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! Man merkt die steirische Gründlichkeit und den steirischen Fleiß. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.