Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen aber noch zu weiteren Abstimmungen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) eine Frist bis 1. April 2023 zu setzen.
Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A eine Frist bis 1. April 2023 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 66/A(E) ebenfalls eine Frist bis 1. April 2023 zu setzen.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.