18.25

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ein Satz noch zu Deutsch am Pausenhof, Frau Kollegin Tanzler: Wenn jedes siebte Kind in den Wiener Schulen dem Un­terricht nicht folgen kann, weil es die deutsche Sprache nicht kann, und wenn mehr als ein Drittel aller Kinder nicht Deutsch als Muttersprache pflegt, dann sage ich Ihnen: Wir müssen da etwas tun.

Da ist Deutsch am Pausenhof ein probates Mittel. Es ist leicht umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Es geht nicht darum, ob wir kontrollieren, ob der Lehrer am Pausenhof Strafzettel ausstellt oder nicht. Es geht um das Wol­len. Es geht um den guten Willen. (Abg. Kucharowits: Ich habe das Recht darauf, mit meiner Mutter ...!) Es geht darum, ob ich will, dass unsere Kinder Deutsch lernen, oder ob ich es nicht will. Das ist ganz einfach der Punkt, um den es geht! (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist ein vernünftiges und probates Mittel, das rasch und schnell umsetzbar ist. (Abg. Kucharowits: Ist es nicht! Es ist rassistisch!) So viel dazu.

Was die Deutschförderklassen betrifft, auch dazu noch einen Satz: Es stimmt; das, was Herr Prof. Taschner gesagt hat, ist richtig: Die Evaluierung die­ser Deutschförderklassen war nicht katastrophal. Auch diese sind ein gutes Mit­tel, damit unsere Kinder die deutsche Sprache ordentlich beherrschen und dem Unterricht auch ordentlich folgen können. (Abg. Tanzler: Sind sie nicht!) So viel dazu.

Zum häuslichen Unterricht: In der Vergangenheit, Hohes Haus, haben zahlreiche Eltern ihre Kinder vom Schulunterricht abgemeldet und zum häuslichen Un­terricht angemeldet. Das war vor Corona so, und es ist auch heute noch so. Doch während Corona, während der Regierungsmaßnahmen, während dieser Coronamaßnahmen ist der Anteil jener Kinder, die im häuslichen Unterricht unterrichtet wurden, sprunghaft angestiegen.

Jetzt kann man sagen: Das ist vielleicht die Angst vor Corona gewesen. Ich sage Ihnen: Nein, es waren die Zwangsmaßnahmen dieser Bundesregierung. Es war das Coronaregime, das in unseren Schulen geherrscht hat. Es war die Maskenpflicht, die man sogar unseren jüngsten Kindern mit sieben oder acht Jahren zugemutet hat. Es war das tägliche Bohren in der Nase mit dem komischen Nasenbohrertest. Auch das hat dazu geführt, dass Kinder verschreckt waren. Es war das Mobbing, das viele Schüler getroffen hat, weil sie sich gegen diese Coronamaßnahmen und gegen das Coronaregime ausgesprochen haben.

Um zu erheben, was tatsächlich die Gründe sind, hat es im Herbst des Vorjahres einen Fünfparteienantrag gegeben – einstimmig beschlossen –, in dem fest­gelegt wurde: Man will die Gründe erheben, warum Eltern ihre Kinder zu häusli­chem Unterricht abmelden. Doch anstatt dass Sie, Herr Minister, das getan und die Gründe erhoben hätten, sind Sie jetzt hergegangen, machen eine Verordnung zum häuslichen Unterricht und verschärfen da teilweise die Maßnahmen. Und das ist für uns ganz einfach nicht in Ordnung!

Es ist nicht in Ordnung, dass wir verschiedene Dinge, die notwendig oder gerecht gewesen wären, einfach nicht hineinschreiben, wenn ich daran denke – sozusagen als Gleichstellung mit jenen Schülern, die sich in der Tages­schule befinden –, auch im häuslichen Unterricht Stoffabgrenzungen durchfüh­ren zu können oder unterjährige Prüfmöglichkeiten zu schaffen – auch das wäre sinnvoll gewesen.

Eine Verschärfung gibt es auch dahin gehend, dass man jetzt einen pädagogischen Plan vorlegen muss, der natürlich auch ein gewisses Fachwissen voraussetzt (Abg. Salzmann: Wie willst du denn sonst unterrichten?), in Ver­bindung damit aber auch den Ort angeben muss, wo dieser häusliche Unterricht stattfinden soll. (Abg. Salzmann: Das macht ja auch Sinn!) Da frage ich mich schon: Will man den Menschen tatsächlich bis ins Wohnzimmer nachspionieren? Will man tatsächlich schauen, ob die Kinder im Wohnzimmer sitzen und rich­tig unterrichtet werden? Sie müssen ohnehin ihre Prüfung ablegen. (Abg. Salzmann: Geh bitte! Da geht es um eine Schulpflicht, um die Erfüllung der Schul­pflicht!) Also: Insgesamt sind die Verschärfungen in diesem Paket, wie sie jetzt vorliegen, für uns nicht notwendig.

Ein paar Punkte sind drinnen, die durchaus sinnvoll waren und sind, Herr Minister: Änderungen wie die freie Schulwahl bei Nichtpflichtschulen zur Able­gung der Externistenprüfung – das ist jetzt auch ein Vorteil für jene Kinder, die sich im häuslichen Unterricht befinden – oder die Wiederholungsmöglichkeit bei der Externistenprüfung.

Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, weil heute noch ein Antrag zu Erste-Hilfe-Kenntnissen in den Schulen eingebracht werden wird, zu diesem zu sagen: Wir als Freiheitliche Partei, als FPÖ, haben im März 2022 einen Antrag eingebracht, in dem der Herr Bundesminister aufgefordert wird, Erste-Hilfe-Kurse in den Schulen durchzuführen. Der Antrag wurde damals, vor über einem Jahr, mit der Begründung vertagt: Es fehlen die Kapazitäten, es ist viel zu teuer und es ist organisatorisch nicht umsetzbar. Man hat also diesen Antrag vertagt, er ist in der Schublade gelegen.

Wir haben ihn wieder herausgezogen, haben ihn in der letzten Sitzung auf die Tagesordnung genommen. Der Antrag wurde wieder vertagt. Ursprünglich wollte man ihn ja mit der gleichen Begründung wieder ablehnen, der An­trag wurde aber wieder vertagt, weil man befunden hat, der Antrag ist gut, aber er kann natürlich nicht von der FPÖ kommen. Das geht ja gar nicht.

Deswegen hat man diesen Antrag jetzt umgeschrieben. Man hat oben die Namen ausgebessert, da steht jetzt nicht mehr FPÖ, sondern ÖVP drauf, und diese wird diesen Antrag heute einbringen. Es ist ein guter Antrag, das ist okay, aber ich frage mich schon, Herr Bundesminister: Sie hätten bereits über ein Jahr Zeit gehabt, das umzusetzen und diese Erste Hilfe in den Schulen zu implementieren. Sie haben es nicht getan. Ich habe keine Ahnung, warum Sie so lange zugewartet haben.

Schauen Sie, Herr Bundesminister, wir haben viele Probleme im Bildungsbereich! Eines der größten ist unbestritten der Lehrermangel. Sie haben vor Kurzem erwähnt: Der Lehrermangel ist seit zwei Jahren bekannt, und wir setzen jetzt Maß­nahmen! – Herr Bundesminister, dieser Lehrermangel hat sich schon vor zehn Jahren abgezeichnet! Die demografische Entwicklung war bekannt. (Abg. Salzmann: Geh! Das hast du auch nicht gesehen vor zehn Jahren!) Man hat in dieser Zeit sogar noch die Ausbildung verlängert, was auch dazu ge­führt hat, dass dieser Beruf weniger attraktiv geworden ist. Dann ist Corona dazugekommen, diese Maßnahmen in den Schulen. Damit hat man die letzten jungen Studenten vertrieben, die den Lehrberuf ergreifen wollten.

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, Sie müssen endlich ins Tun kommen! Sie müssen endlich Maßnahmen setzen, nicht nur Erste-Hilfe-Kurse imple­mentieren – ich bin mir eh nicht sicher, ob Sie das in dieser Periode noch um­setzen werden –, sondern gerade auch die großen Probleme in Angriff nehmen. Ansonsten wird unser Bildungssystem kein gutes Ende finden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.