12.45

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich muss jetzt ein bisschen ausholen, weil ja in den letzten Wochen in der innenpolitischen Debatte – und zwar sowohl vonseiten der Regierungsparteien als auch von­sei­ten der Sozialdemokratie – eine Sache ganz zentral hervorgehoben und in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt worden ist. Wissen Sie, was das war, Herr Bundeskanzler, wissen Sie das? Oder Sie, Frau Klubobfrau, wissen Sie das? – Sie schauen ein bisschen ahnungslos.

Ich helfe Ihnen: Es ist die sogenannte Regierungsfähigkeit, das war im Zentrum der politischen Debatte. Bis zum Exzess haben die Österreicher von Ihnen hören müssen, wie ausschließlich und einzig und allein Sie – das heißt diese Vertreter der Regierungsparteien und die, die ihnen immer den Steigbügel halten – exklu­siv regierungsfähig sind und wie das für andere nicht gilt. (Abg. Leichtfried: Jetzt macht ihr den Steigbügelhalter in Niederösterreich! Und in Salzburg werdet ihr auch den Steigbügelhalter machen!)

Meine Damen und Herren, es gibt im Neuen Testament einen wunderschönen Spruch, Matthäus 7 – die Sozialdemokratie kennt das nicht, die liest lieber Marx, das weiß ich auch (Abg. Leichtfried: Oberösterreich: Steigbügelhalter!) –: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Gemessen an diesem Maßstab, an diesen Früchten (Abg. Leichtfried: Was ist eigentlich in Graz jetzt?) bedeutet Regierungs­fähigkeit in den Augen dieser Einheitspartei, zu der die ja alle in der Zwischenzeit zusammenverwachsen sind (Abg. Leichtfried: Was war in Graz schnell? Was ist mit dem Herrn Kunasek?), und des Herrn Bundespräsidenten nichts anderes, als dass man offenbar eine Spur der Verwüstung durch dieses Land ziehen muss, um regierungsfähig zu sein. – Das bedeutet es. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz?)

Es bedeutet, konsequent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handeln zu müssen, dann ist man in Ihren Augen regierungsfähig, und es bedeutet, dass man die Landsleute im Stich lässt und das Land den Bach hinuntergehen lässt. Hauptsache, der Stil und die Tonalität stimmen, alles andere ist wurscht, dann ist man regierungsfähig bei Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Menschen draußen spüren jetzt die Folgen dieses guten Stils – am eigenen Leib und jeden Tag und an der Supermarktkassa und wenn sie dann die Rechnungen bezahlen müssen. Lauter faule Früchte, die Sie produziert haben: ein ruiniertes Gesundheitssystem und Pflegesystem, lauter Frustrierte überall, aber dafür Milliarden für Pfizer; Österreich, das kleine Österreich, der größte Asylmagnet in der Europäischen Union (Abg. Meinl-Reisinger: Meine Güte! Das brauchen wir ...!), Stichwort Klimabonus für Asylwerber und Analphabeten statt Arbeitskräfte, das ist die nächste faule Frucht; weiters eine Zwangsbeglückung mit neuen Steuern von der CO2-Abgabe bis zur ORF-Haushaltsabgabe, um Ihre jüngste Errungenschaft auch nicht unerwähnt zu lassen, und natürlich Österreich als Nummer eins bei der Geldentwertung unter den Euroländern, was eine Teuerungswelle zur Folge hat, die den Menschen das Leben unleistbar macht und ganz, ganz viele in eine tiefe Verzweiflung stürzt.

Und dann kommen Sie daher und sagen, dass die Kaufkraft in diesem Land gestiegen ist. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.) – Ja, Herr Bundeskanzler, welcher von Ihren 104 PR-Beratern hat Ihnen das ins Manuskript geschrieben? (Beifall bei der FPÖ.) Schmeißen Sie den hinaus! Das ist ja ein Ausdruck von Dummheit, dass es ärger gar nicht geht (Ruf bei der ÖVP: Unglaub­lich!), und noch dümmer ist der, der das in die Öffentlichkeit bringt. (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: ... eine Statistik! – Ruf bei der ÖVP: Eine Statistik als Dummheit zu bezeichnen geht gar nicht!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, nicht Kaufkraftsteigerung, sondern Armut ist der Begriff (Abg. Michael Hammer: Geistige, oder?), der für die gegenwärtigen Zustände in diesem Land passt. Das ist die Wahrheit, und im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihren Ausführungen behaupten, hat diese Armut die Menschen, die arbeiten und die Leistung bringen, längst erreicht. Da sind Sie ja schon wieder am falschen Dampfer unterwegs, weil nämlich das Einkommen zum Auskommen nicht mehr reicht, das ist doch der Punkt. Und Armut, Herr Bundeskanzler, gibt es auch bei denjenigen, die ihr Leben lang Leistung gebracht haben: Die heißen Pensionisten, die werden von Ihnen auch im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da hat es diese Einheitspartei in der Zwischenzeit so weit getrieben, dass man in Österreich am Ende des Erwerbslebens besser dran ist, wenn man einen Asylantrag stellt, als wenn man einen Pensionsantrag stellt. (Ruf bei der SPÖ: Blödsinn!) Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Noch mehr kriegt man, wenn man FPÖ-Politiker in Graz ist!)

Inflation heißt nichts anderes, als dass das Geld der Österreicher heute weniger wert ist, als es gestern wert gewesen ist, und dass es morgen weniger wert sein wird, als es das heute ist, und so geht das munter weiter. (Abg. Fischer: Das glaubts ja alles selber nicht!) Für die Damen und Herren zu Hause: Wenn Sie im März des Jahres 2020, in den letzten Tagen vor Corona, 100 Euro gehabt haben, dann entsprechen diese 100 Euro heute einem Wert von 80 Euro, und so geht das munter dahin.

Jetzt fragen wir uns einmal eines – und darum machen Sie alle von der Einheits­partei einen riesigen Bogen –: Ja was ist denn zwischen diesem März 2020 und jetzt passiert? Was ist denn da passiert? – Die Antwort gebe ich Ihnen, weil wir die einzige Partei sind, die diese Dinge anspricht, und das heißt, an die Wurzeln zu gehen. Wissen Sie, was passiert ist? – Eine fanatische und falsche Corona­politik, die nicht nur das Land gespalten hat, sondern in einer Lockdownkaskade die Wirtschaftskraft ruiniert und 50 Milliarden Euro und noch mehr verschlun­gen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das war ein Inflationsturbo! Das ist passiert! Da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. Das geht voll auf Ihre Kappe, und wir haben gewarnt.

Was ist noch passiert? – Eine Verteufelung von Kohle, Öl und Gas im Namen der Energiewende, wobei Sie das Kind mit dem Bad ausschütten. Das ist eine politisch gewollte Verteuerung von Strom. Es ist eine gewünschte Wirkung und keine unerwünschte Nebenwirkung, dass das alles teurer wird. (Abg. Schwarz: Die Erneuerbaren sind günstiger als ...!) Das geht auch voll auf Ihre Kappe, und wieder haben wir Freiheitliche als Einzige davor gewarnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Klimaziele nicht mehr ...!)

Was ist noch passiert? – Die Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg der Europäischen Union, der die Energiepreise aber erst so richtig hat explodieren lassen und damit diese Inflation in allen Bereichen richtig angeheizt hat. Da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. Das ist passiert, und das geht auch auf Ihre Kappe. Wir haben davor gewarnt und Sie wollten es nicht hören.

All das – diese drei Punkte – kommt oben drauf auf eine verantwortungslose Politik der Europäischen Zentralbank, eine Schuldenpolitik – ich sage es einmal so –, die das Weiterwurschteln von chronischen Pleitestaaten auf Kosten derer, die wirtschaftlich noch leistungsfähig sind, ermöglicht und in Wahrheit uns alle in den Abgrund hinunterreißt – und das im Namen der europäischen Solidarität. Das geht auch auf Ihre Kappe, weil Sie dort überall mit dabei sind, und wir war­nen seit Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

So, das sind die wahren Ursachen der Teuerung. Das alles zusammen, das ist die große Inflation. Wir hören da nichts von Ihnen, weil Sie überall Beitragstäter sind und weil Ihnen diese Inflationsbutter in Wahrheit vom Kopf herunterrinnt. Nicht Sie haben diesen Wahnsinn bekämpft, sondern die Freiheitliche Partei, die die Dinge beim Namen nennt, weil wir uns auf die Seite der Bevölkerung stellen. Das ist nämlich für uns Regierungsfähigkeit, und nicht diese Buckelei vor der Europäischen Union, die wir bei Ihnen erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Not ist riesig, aber ich sage Ihnen eines: Sie wollen ja – weil Sie jetzt Ihre Maßnahmen gesetzt haben, ohnehin nur Flickwerk, zu spät, hinterher, abwarten, beobachten; Sie haben Zeit, die Leute haben sie nicht – all diese Riesen in der Lebensmittelbranche gar nicht unter Kontrolle bringen, denn die Wahrheit ist doch, dass Sie selber am allermeisten davon profitieren, wenn es dort hohe Preise gibt, weil Sie sich über die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer freuen. Das ist ja das Problem. Wir würden die sofort senken. (Abg. Höfinger: Du Weltmeister machst das!) Heute würden wir sie senken – streichen und darauf achten, dass diese Preissenkung weitergegeben wird. Ja bitte schön, das ist ja keine Raketenwissenschaft, so etwas in Gang zu setzen. (Abg. Wöginger: Das hast eh in Ungarn gesehen und in Deutschland!) Sie wollen es aber nicht. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir würden die Mieterhöhung noch heute aussetzen und die entsprechenden Gebühren, die damit in Zusammenhang stehen, stoppen. Das ist das Gegenteil von dem, was die Sozialdemokratie, die jetzt offenbar unterwegs in Richtung Kommunismus ist, in Wien macht – aber nur in den Worten, denn der real gelebte Sozialismus, liebe Freunde, ist nichts anderes als eine Teuerungswelle, die ihresgleichen sucht. Das ist der Sozialismus dort, wo er zur Anwendung kommt, und das andere ist pseudokommunistisches Geschwafel, Weltverbesse­rungsgeschwafel, mit dem Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir würden die CO2-Besteuerung und die NoVA-Erhöhung zurücknehmen. Wir würden versuchen, CO2-Zertifikate zu verbilligen und nicht noch teurer zu machen. Da kostet ja das Produkt – nämlich die Energie – viel, viel weniger als all das, was an Steuern drauf ist. Sie machen das alles und stellen sich her und jammern über die hohen Energiepreise, und dann befetzen Sie sich noch gegen­seitig, wer von Ihnen der Dümmere ist. Ja bitte, macht euch das unter­einander aus! Es ist jedenfalls klar, dass er in Ihren Reihen zu finden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Besonders witzig!)

Und ich sagen Ihnen auch: Wenn Sie über die Energieversorger herumlamen­tieren, dann lamentieren Sie über sich selber herum, denn die Energieversorger, das ist niemand anderer als Rote und Schwarze. (Abg. Kassegger: Ja!) Das sind die Energieversorger in Österreich, die sitzen dort in den Entscheidungspositionen und im Management. Das sind die Energieversorger. Dort müssten Sie sich nur selbst einen Ruck geben, aber das tun Sie nicht. (Abg. Michael Hammer: Bei der Energie AG ist der Finanzchef ein Blauer! Nur dass wir es gesagt haben! – Abg. Steinacker: Hat er vergessen!) Stattdessen wollen Sie kompliziert irgendwo hinter­her, hinten herum irgendetwas abschöpfen und dann noch komplizierter irgendwie wieder verteilen. – Nein, Deckel drauf – da passt es. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Richten Sie das bitte Frau Gewessler aus! Deckel drauf auf den Preis – das ist das, was wir heute machen würden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, ich komme zum Schluss. Eine Maßnahme gibt es natürlich auch noch, die gegen die Inflation sofort und spürbar wirkt – Sie kennen sie –: Treten Sie zurück und nehmen Sie Ihr türkises Restangebot mit, und diese Weltuntergangssekte der Grün:innen gleich mit dazu! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Dann ist der Souverän am Wort, dann ist der Weg frei für eine Regierung (Abg. Michael Hammer: Wahnsinn, so begeistert von der sensationellen Rede eures Vorsitzenden! Pünktliches Gelächter in der zweiten Reihe!), die die notwendige Nähe zur eigenen Bevölkerung und die notwendige Distanz zu den selbsternannten Eliten und zur Europäischen Union, die uns eine Suppe nach der anderen einbrockt, hat. Dann haben wir es wirklich mit Regierungsverantwortung und mit Regierungsfähigkeit zu tun. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo, großartige Rede!)

12.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.