13.30

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eßl: Das war eine bewusste Falschmeldung ...!) Wenn wir heute wegen eines Antrages der SPÖ betreffend Steuererhöhungen, Gebührenerhö­hungen, teures Leben zusammenkommen, dann sollten wir dort hinschauen, wo die SPÖ Verantwortung trägt. (Abg. Leichtfried: Die nächste Landtagsrede kommt!)

Daher war ich gestern in einem Gemeindebau (Abg. Michael Hammer: Oder wer in der SPÖ Verantwortung trägt, könnten wir auch einmal sagen!) im 14. Wiener Gemeindebezirk (Abg. Leichtfried: Ihr wollt alle in den Landtag kommen!) und habe dort mit einer Gemeindebaumieterin über die Kosten (Abg. Steger: War das das erste Mal bei Ihnen im Gemeindebau?! – Abg. Leichtfried: Da kann man kandidieren dafür!), die ihr verursacht worden sind, geredet, über die Vorschreibung von der Stadt Wien, von Wiener Wohnen, Jänner 2022 verglichen mit April 2023.

Es handelt sich um einen Gemeindebau, der knapp 60 Jahre alt ist und daher nicht unter die Richtwerte fällt, sondern eine normale Bestandsmiete hat: Erhöhung des Mietzinses um 17,6 Prozent (Oh-Rufe bei der ÖVP), meine Damen und Herren, 17,6 Prozent Mietpreiserhöhung im Wiener Gemeindebau! (Rufe bei der ÖVP: Hört, hört! Unglaublich!) Wer ist der Vermieter? (Abg. Eßl: Wien!) – Die Gemeinde Wien. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wer stellt die Regierung in Wien? – Die SPÖ, mit NEOS als Steigbügelhalter. Die haben diese Gebührenerhöhung und diese Mietpreiserhöhung zu verantworten (Zwischenrufe bei der ÖVP), meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Können wir jetzt langsam Bundespolitik machen?)

Daher ist es eigentlich wirklich dreist von der SPÖ, eine Sondersitzung zu verlan­gen. Sie reden von den Gewinnern der Krise? Dann reden wir von der Stadt Wien! Das ist ein guter Taschenspielertrick von Ihnen, zu sagen: Schauen wir auf den Bund, was dort passiert, aber in Wien, da wollen wir nicht hinschauen! – wo Raubritter Ludwig mit seinem Knappen Wiederkehr den Menschen das Geld aus der Tasche nimmt. (Abg. Michael Hammer: Und dem Strolz reinschieben!)

Die Entwicklungen seit 2020: Abwasser plus 11,4 Prozent, Müllentsorgung plus 11,5 Prozent, Trinkwasser plus 11,5 Prozent, Parkscheine plus 13,6 Prozent (Abg. Belakowitsch: Schwimmbäder!) – die Tageskarte für die Schwimmbäder, genau, Frau Belakowitsch, 140 Prozent im Vergleich zu 2021 (anhaltende Zwi­schen­rufe bei der ÖVP), die ORF-GIS-Gebühr im Land Wien, die das Land Niederösterreich gerade abschafft (Zwischenruf des Abg. Rauch), plus 7,6 Prozent, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Hört, hört! – Zwischen­ruf der Abg. Steger.) Aber dem nicht genug, sogar das Sterben wird in Wien teurer. (Abg. Belakowitsch: Lebensbedrohlich!) Für ein Erdgrab muss man 15 Pro­zent mehr bezahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wer jetzt denkt, dass mit 2023 Schluss beim Raubritter Ludwig mit seinem Knappen Wiederkehr wäre, der irrt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gerade in dieser Woche, in der die SPÖ diese Sondersitzung beantragt hat, gab es eine Sitzung des Bildungsausschusses in Wien, in der die Erhöhung des Elternbei­trages in den städtischen Horten und des Essensbeitrages in den Schulen und Kindergärten um über 10 Prozent beschlossen wurde. (Abg. Michael Hammer: Na, unglaublich! Mit dem müssen s’ den Strolz zahlen!) Das sind pro Kind Mehrkosten von 270 Euro pro Jahr (Abg. Meinl-Reisinger: Aber für die ärmeren Kinder müssen sie gar nichts mehr zahlen, das ist der große Unterschied! Das nennt man Treff­sicherheit! – Aha-Rufe bei der ÖVP – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), meine Damen und Herren! Dazu kommt die Erhöhung des Tagesbetreuungsbeitrages für offene Schulen von 6,40 Euro auf 7,10 Euro pro Tag (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – Mehrkosten von rund 130 Euro pro Kind und Jahr.

Mit diesem Beschluss, meine Damen und Herren, treibt die SPÖ die Inflation weiter in die Höhe. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! – Abg. Belakowitsch: Ja, der Wiederkehr ...!) Das hat schon der Wirtschaftsforscher Felbermayr gesagt: Die öffentlichen Gebühren tragen zu einem wesentlichen Teil zur Inflations­erhöhung bei. (Abg. Stöger: Was habt ihr für einen Antrag eingebracht?)

Was macht daher die Bundesregierung? – Bundesminister Kocher hat es gesagt: Wir stoppen die Gebührenerhöhung für ein weiteres Jahr. (Beifall bei der ÖVP.) Sie müssen für einen Reisepass oder für eine Geburtsurkunde nicht mehr zahlen. – In Wien aber werden Sie abkassiert! Liebe Sozialdemokratie, im Bund klagen und in Wien versagen – das ist Ihre Devise. (Beifall bei der ÖVP.)

Was machen die NEOS? – Die sind eigentlich nur mehr froh, dass sie mitregieren dürfen (Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl ist ... türkis!), leise, unterwürfig und intransparent, denn es gibt nicht einmal ein öffentliches Protokoll zu dem, was Sie gerade beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst heißt das, die Bundesregierung hat mit einer Steuerreform, mit der Abschaffung der kalten Progression, mit der Erhöhung des Familienbonus und dem Teuerungsausgleich für eine Familie mit zwei Kindern über 2 000 Euro Entlastung gebracht. (Abg. Belakowitsch: Echt wahr?!)

Was macht Raubritter Ludwig mit seinem Knappen Wiederkehr? – Er nimmt die Hälfte davon wieder weg. (Abg. Krainer: Aber hallo!) Und das, meine Damen und Herren, dass die SPÖ diese Entlastungsmaßnahmen, die wir beschlossen haben, wieder wegnimmt, darf nicht sein, nein! Was der Bund gibt, dürfen die Stadt Wien und die SPÖ nicht nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher, Frau Rendi-Wagner, Herr Babler, Herr Doskozil, Herr Leichtfried, Herr Katzian (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) - - Es ist schwer, an die Führung der SPÖ zu appellieren. Wer ist es gerade? Sie sind eine verschachtelte Führungs­figur, eine Matrjoschka (eine Matrojschka-Figur in die Höhe haltend), nichts anderes. Wir wissen nicht, was Sie wirklich sind, meine Damen und Herren! Daher mein Appell: Richten Sie Ihren Misstrauensantrag an Bürgermeister Ludwig, dann würden Sie die Menschen in Wien wirklich entlasten! (Beifall bei der ÖVP.)

13.36