14.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte das Thema, das gerade angesprochen wurde und das ein unglaublich wichtiges ist, nicht weiterführen, denn tatsächlich geht es heute um die Teuerung im Gesamten. Wenn man etwas gegen die Inflation tun würde, könnte man wahrscheinlich auch armutsgefähr­deten Kindern wirklich gut helfen, denn die Inflation ist ein Thema, das in Österreich selbstbefeuert ist.

Die 9,6 Prozent, die wir im Augenblick haben und die fast 3 Prozent über dem Schnitt in der EU und noch weiter über dem Schnitt der Länder, mit denen wir uns vergleichen sollten, liegen, sind tatsächlich zu einem großen Teil haus­gemacht. Die anderen Länder, die das nicht haben, hatten nicht mehr Glück oder sonst irgendetwas, sondern sie haben einfach keine Bundesregierung, die mit der Fördergießkanne nach dem Prinzip „Koste es, was es wolle“ über alle Bereiche drübergegangen ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Diese Länder haben wahrscheinlich auch keine Bundesregierung, die derzeit einen wirtschaftspolitischen Fehler nach dem anderen macht. Denn was tatsächlich interessant ist und hier nicht besprochen wird, ist, dass das Geld schlicht und einfach nicht auf Bäumen wächst und auch nicht im Keller gedruckt wird. Ich glaube, das ist es, was die Bundesregierung im Augenblick nach wie vor glaubt, zumindest handelt sie so. Es muss von Men­schen, von Bürgerinnen und Bürgern, erarbeitet werden. Es muss von Unterneh­merinnen und Unternehmern erarbeitet werden. (Abg. Steinacker: Das wissen wir!) Die sind nicht happy, wenn sie sehen, dass sie auf der einen Seite mehr und mehr Steuern, mehr und mehr Abgaben zahlen und die Bundesregierung auf der anderen Seite das alles mit der Gießkanne breitest und vollkommend ineffizient verstreut. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auch noch einmal auf die Verantwortung der Agierenden eingehen. Denn es ist tatsächlich so, dass, wenn Sie dann alle in der politischen Pension sind, die nächste Generation hier stehen wird (Abg. Hafenecker: Die Letzte Generation!), und die muss dann mit dem Schuldenrucksack und mit dem Wahn­sinn, den Sie hinterlassen, weil Sie im Umgang mit dem Steuergeld so ineffizient und unverantwortlich sind, umgehen. Das sehe ich echt nicht ein. Ich sehe es ehrlich gesagt langsam, aber sicher auch als Steuerzahlerin nicht mehr ein, dass ich mir tagtäglich anschauen muss, wie unfähig mit meinem Geld agiert wird. (Beifall bei den NEOS.)

Reden wir aber noch ein bisschen darüber, warum die Inflation in Österreich so viel höher ist als in anderen Ländern in der EU: Der Grund ist natürlich der Förderaktionismus, auf den ich schon eingegangen bin. Sie haben damit versucht, sich auch bei Ihrem Klientel Popularität zu erkaufen, aber das ist nicht wirklich gelungen, wie man im Augenblick sieht. Ich glaube wirklich, dass Sie derzeit in alle Richtungen versagen. Die Überförderungen, die wir mittlerweile seit mehreren Jahren ansprechen und die Sie ja nach und nach weiterziehen, sind ja nicht das einzige Problem.

Ich verwahre mich auch gegen meine Vorrednerin und dagegen, dass man hier sagt: die Opposition. Ich verwahre mich tatsächlich dagegen, das so undifferen­ziert zu sagen, denn wir sagen seit Jahren, dass ganz, ganz viele Dinge in diesem Land gerade nicht gut funktionieren, beispielsweise eben die Überförderungen. Die Europäische Kommission stimmt uns da inzwischen zu. Es wurde Steuergeld an Freunde verteilt, und das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kann man sagen, dass man uns nicht glaubt. Dann lesen Sie aber doch bitte die Berichte der Oesterreichischen Nationalbank! Zwei Drittel der Gelder sind ineffizient und nicht zielgerecht verteilt worden. Da kann ich mich natürlich meiner Vorrednerin wieder anschließen und sagen: Ja, wir wollen etwas gegen Kinderarmut tun, natürlich wollen wir das, aber wenn Sie nicht zwei Drittel der Gelder so ineffizient ausgegeben hätten, dann hätten Sie viel mehr Geld zur Verfügung, um dieses Problem auch tatsächlich anzugehen. Man kann die hohe Inflation einfach nicht mit der Gießkanne bekämpfen. Das ist wichtig, und das müssen Sie sich einfach hinter die Ohren schreiben.

Der Herr Bundeskanzler ist zwar nicht mehr hier, aber ich möchte auch noch auf das Energiethema und auf die Worte, die er vorhin gesagt hat, eingehen. Er hat gesagt, dass es gut war, wie letztes Jahr gearbeitet worden ist, wie die Regierung durch die Krise betreffend das Energiethema gekommen ist, und dass wir nach wie vor genügend Gas haben. Ich möchte es noch einmal sagen: Wenn Russland den Gashahn zugedreht hätte oder wenn auch nur eine Bombe auf einer Pipeline in der Ukraine gelandet wäre, dann hätten wir in Österreich überhaupt kein Gas gehabt. (Abg. Hafenecker: Auf der Nord Stream ist sie eh gelandet!)

Es gibt nach wie vor keinen Plan B in diesem Land. Das ist deswegen so verwerflich, weil Österreich und Ungarn inzwischen die Einzigen sind, die noch von russischem Gas abhängig sind. Und da können Sie ruhig wegschauen, aber es ist eine Tatsache, dass immer noch kein Plan B in der Pipeline ist. Die Frau Bundesministerin für Energie hat zwar schon versucht, etwas zu tun, aber die ÖVP mauert offenbar.

Jetzt noch einmal zum Inflationsthema: Es gäbe ja tatsächlich ein paar Dinge, die man in diesem Land sehr schnell machen könnte. Wir haben von meinen Vorredner:innen, hauptsächlich von jenen aus meiner Fraktion, schon einige gute Vorschläge gehört. Da geht es darum, dass der Staat bei der Inflationsbekämp­fung mit guten Beispielen vorangehen muss. Am Mittwoch haben wir gehört, dass Sie das auch vorhaben, was wir gut finden und auch unterstützen werden. Natürlich muss das aber genauso auf Länder- und auf Gemeindeebene gemacht werden.

Dann möchte ich noch einen letzten Punkt bringen, der mich wirklich sehr verwundert hat, und das sage ich jetzt auch noch einmal in Richtung SPÖ: Kollege Leichtfried hat vorhin gesagt, dass Sie keinen Beschlüssen der Bundesregierung mehr zustimmen werden. (Abg. Leichtfried: Wenn sie keine Maßnahmen gegen die Preissteigerung treffen!) Wenn Sie das so durchziehen wollen, ist das vollkommen unverantwortlich, Kollege Leichtfried! Wir warten gerade auf das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Abg. Leichtfried: ... die FPÖ), wir warten auf das Grüngasgesetz, wir warten auf das Energieeffizienzgesetz. Dafür braucht es Zweidrittelmehrheiten. Sie können sich doch nicht trotzig wie ein kleines Kind hier hinstellen und Ihren Egokampf ausführen, denn es geht darum, wie wir in die Zukunft kommen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es geht auch darum, Antiteuerungs­maßnahmen zu treffen!)

Es geht darum, dass hier gearbeitet wird. Da können Sie die Trotzphase, die Sie in Ihrer Partei offenbar gerade haben, nicht durchziehen. Eine ehemals staatstragende Partei wie die SPÖ kann doch nicht der Meinung sein, dass man bei notwendigen Zweidrittelmehrheiten so wichtige Gesetzesvorlagen nicht unterstützt. (Abg. Leichtfried: Da müsst ihr halt schauen, dass ihr stärker seids, dann brauchst du dich nicht aufregen!)

Es war mir noch sehr wichtig, das zu sagen, und ich hoffe, dass Sie da noch einmal in sich gehen und bitte auch auf Kollegen Schroll noch einmal einwirken. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Leichtfried: Es braucht nur Antiteuerungs­maßnahmen seitens der Regierung!)

14.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr. (Abg. Hörl: Jetzt steigt die Lautstärke!)