14.47

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Wenn man aus der bisherigen Debatte etwas mitnehmen kann, dann eines: dass diese Bundesregierung nicht mehr miteinander kann. Es fällt ja auf, dass die Regierungsmitglieder nicht gemeinsam, sondern je nach Parteizugehörigkeit getrennt voneinander sitzen. (Abg. Leichtfried: Da hat der Hafenecker direkt recht einmal!) Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Sie die Herausforderungen, die jetzt vor uns stehen, nämlich die Teuerung zu bekämpfen, faktisch nicht bewältigen können.

Eines möchte ich dazu auch sagen: Nachdem wir uns angeschaut haben, was die Minister von sich gegeben haben und wie sie gleichzeitig bewiesen haben, dass sie nichts mit der Problematik anfangen (Ruf bei der ÖVP: Nein!) und sie vor allem nicht lösen können, möchten wir hiermit einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung einzubringen.

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

*****

Meine Damen und Herren, das muss man tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht minder interessant war aber, was die Sozialdemokratie heute abgehalten hat. Das ist eine Partei, die hier vorgibt, gegen die Teuerung Lösungen zu finden; es ist aber gleichzeitig auch eine Partei, die bis zum heutigen Tag nicht in der Lage ist, sich einig zu werden, wer eigentlich der Parteiobmann ist. (Abg. Schroll: Haben wir, keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schroll: Wir haben mehr als ihr!) Und wenn Sie nicht gerade in diesem Entscheidungsfindungsprozess wären, dann hätte es auch diese Sitzung nicht gegeben, Frau Kollegin Rendi-Wagner, das müssen Sie auch eingestehen. Das ist eine reine Promotion-Veranstaltung für Sie (Abg. Rendi-Wagner: Ich glaube, Sie täuschen sich!), aber Lösungen haben Sie nicht.

Schauen Sie nach Wien! Schauen Sie, wie Sie in Wien die Teuerung angeheizt haben (Abg. Rendi-Wagner: Beschäftigen Sie sich ruhig mit der FPÖ!), und schauen Sie bitte auch, wie dort alles schiefläuft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Also Sie können es fix auch nicht, das kann man einmal ganz klar feststellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Sie könnten aber nach Graz schauen, Herr Hafenecker, was da los ist!)

Ich war ein bisschen amüsiert, als Kollegin Meinl-Reisinger vorhin darüber gesprochen hat, an was allem die Freiheitliche Partei schuld sei. Sie hat unter anderem gesagt, an den höheren Energiekosten in Salzburg sei die Freiheitliche Partei schuld. Schade, dass Kollegin Meinl-Reisinger schon nach Hause gegangen ist – oder ich weiß nicht, wo sie gerade ist (Abg. Weidinger: Wo ist der Kickl?) –, aber ich möchte nur eines mitgeben: Wenn eine unserer beiden Parteien eine Mitverantwortung für die hohen Preise in Salzburg trägt, dann Sie, die NEOS, die Sie gerade erst aus der Landesregierung ausgetauscht worden sind. Der Wähler hat Ihnen gesagt, was er von Ihnen hält. Auch das muss man hier einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtig interessant – ich möchte schon fast sagen, skurril – ist es geworden, als Kollegin Maurer zum Rednerpult getreten ist und dann in irgendeiner hysterischen Schreierei alles Mögliche in Richtung FPÖ abgesondert hat. Das habe ich wirklich interessant gefunden. Das war ein einziges FPÖ-Traktat. Sie hat, glaube ich, zwei Drittel ihrer Redezeit dazu verwendet, sich mit der FPÖ auseinanderzusetzen, und hat nur einmal – denken Sie darüber nach, werte Damen und Herren von der ÖVP! – ÖVP gesagt. Das zeigt auch ein bisschen, wie zerrüttet Ihre Beziehung mittlerweile ist.

Wissen Sie, gemeinsam mit den Grünen haben Sie eines getan: Sie haben eine ökomarxistische Steuerreform zur Umsetzung gebracht, für die Sie die Wirtschaftskammer heute noch prügelt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.)

Sie haben den Klimabonus für Häfenbrüder und Asylanten zustande gebracht – herzliche Gratulation! Vorhin hat gerade irgendjemand etwas vom Gießkannenprinzip gesagt. Also auch das war eine riesengroße Leistung, die Sie zuwege gebracht haben.

Am Ende des Tages sind Sie ganz einfach nicht glaubwürdig, was das betrifft, einfach deswegen, weil jeder noch das Bild von Kollegin Maurer kennt, als sie mit einer eindeutigen Geste mit dem Champagnerglas dagesessen ist und gezeigt hat (Abg. Wurm: Ja! ...!), was sie von der Republik hält. (Beifall bei der FPÖ.) Auch daran erinnern sich die Wähler.

Die ÖVP hat tatkräftig unter Beweis gestellt, dass sie null Lösungsansätze hat, dass das einzige Motto, das sie derzeit verfolgt, jenes ist, am Sessel kleben zu bleiben, auch im Hinblick darauf, dass man sogar mit den Kommunisten weiterregiert. Also auch das nehmen Sie in Kauf, und das haben Ihre Wähler bei den letzten Landtagswahlen auch nicht goutiert. Das muss man ganz klar sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist meine Redezeit zu Ende (Ruf bei den Grünen: Oje!), aber eines noch: Wenn Sie Lösungen wollen, dann kriegen Sie Lösungen.

Ich bringe jetzt einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer“ – die Sie ja auch zu verantworten haben – „und CO2-Strafsteuer!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die CO2-Abgabe durch das Außerkrafttreten des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 abgeschafft wird.“

*****

Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bitte treten Sie einfach zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten KO Herbert Kickl, Christian Hafenecker MA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Pamela Rendi-Wagner, Genossinnen und Genossen betreffend Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung! in der

211. Sitzung des Nationalrats am Freitag, dem 12. Mai 2023.

Die Bundesregierung ist in den letzten Monaten vermehrt vom Versagen durch Handeln zum Versagen durch Unterlassen übergegangen. Hinter der Fassade hektischer Betriebsamkeit, die sich in immer kürzeren Zeitabständen von einem „Gipfel“ bis zum nächsten zeigt, herrscht völlige Lethargie. Vom „Besten aus beiden Welten“ ist nichts übriggeblieben. Schwarz und Grün belauern und misstrauen einander, sodass keine zählbaren Ergebnisse im Kampf gegen die zahlreichen Krisen mehr möglich sind, mit denen sich die Österreicher derzeit herumschlagen müssen. Längst ist in der schwarz-grünen Bundesregierung Multiorganversagen eingetreten. Dieses umfasst insbesondere folgende wichtige Bereiche:

1.Teuerung

Schlug die Inflation im Gefolge der falschen Corona-Politik und der selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen zunächst in fast allen Staaten Europas in ähnlicher Weise und Intensität zu, so zeigt sich mittlerweile, dass Österreichs Regierung sich bei deren Bekämpfung besonders dumm und unfähig anstellt. Zuletzt lag die Teuerung in Österreich im April 2023 bei 9,8 Prozent im Vergleich zu wesentlich niedrigeren 7,0 Prozent im Schnitt der Eurozone.¹ Damit ist die Geldentwertung längst in ihr zweites Jahr gegangen, betrug die Inflation doch bereits im April 2022 satte 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr warnen daher bereits davor, dass Österreich ein ähnliches Schicksal erleiden können wie die EU-Südstaaten nach der Einführung der Euro, was eine massive Schwächung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hätte.²

Zwar hat die Regierung auf Kosten der Steuerzahler wiederholt Almosen verteilt, jedoch wurden praktisch keine preissenkenden Maßnahmen ergriffen, wie das linke Momentum-Institut analysierte.³ Insbesondere wurde die Chance verpasst, die Preisexplosion bei den Mieten durch einen gesetzlichen Eingriff zu stoppen, woran neben der Opposition auch Felbermayr heftige Kritik übte.⁴ Bei den größten Preistreibern beschränkt sich die Regierungspolitik auf zahnlose „Beobachtung“. Weder die Spritpreise⁵ noch die Lebensmittelpreise⁶ noch die Energiepreise vermochte sie durch aktive Maßnahmen zu senken. Beim Strompreis entschied man sich stattdessen gar für eine weitere Subventionierung der explodierenden Unternehmensgewinne unter dem Titel „Strompreisdeckel“.⁷ Auch die jüngst von Bundeskanzler Nehammer den Energiekonzernen angedrohte Gewinnabschöpfung⁸ bietet keinerlei Garantie für sinkende Preise, sondern füllt allenfalls die Staatskassa, um erneut Almosen verteilen bzw., wie es der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, zuletzt formulierte, „das Geld hinauszuwerfen“.⁹ Inflationssenkend ist diese Maßnahme jedoch keineswegs.

Die Bezieher kleiner Einkommen und in zunehmendem Maße auch der Mittelstand geraten indessen unter immer stärkeren finanziellen Druck. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und müssen bereits bei Grundbedürfnissen wie Wohnen, Heizen, Essen und Trinken massive Abstriche machen. Um diese Menschen zu schützen und gleichzeitig die Inflation zu bremsen, bedarf es entschlossener Maßnahmen wie der vorübergehenden Streichung oder zumindest signifikanten Herabsetzung von Konsumsteuern wir der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer. Gleichzeitig muss mit entsprechend scharfen Werkzeugen sichergestellt werden, dass diese Effekte an die Kunden weitergegeben werden – ebenso wie sämtliche mittlerweile sich einstellenden Preissenkungen bei Energie aber auch im Großhandel von Lebensmitteln und anderen Produkten.

2. Neutralität

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es zuwege gebracht, die im Verfassungsrang stehende und seit Jahrzehnten als außenpolitisches Leitprinzip fungierende Neutralität Österreichs innerhalb weniger Wochen nach dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu demontieren. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) persönlich diskreditierte die verfassungsrechtlich verankerte immerwährende Neutralität Österreichs als „aufgezwungen von den Sowjetkommunisten“.¹⁰ In völliger außenpolitischer Unbeholfenheit versuchte der Kanzler dann die selbst losgetretene Debatte zu beenden, nur um mitanhören zu können, wie sein Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verkündete: „Neutralität ist keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs.“¹¹

Die plumpe und unverantwortliche Missachtung des Neutralitätsgebots durch die schwarz-grüne Bundesregierung hat dazu geführt, dass unsere Heimat Österreich nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen wird. Jede Perspektive, zwischen den Kriegsparteien vermitteln und einen Beitrag zur Konfliktbeilegung leisten zu können, hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung damit selbst verbaut. Es wäre nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch aus außenpolitischer Sicht dringlich, auf einseitiges Säbelrasseln zu verzichten und den neutralen Status Österreichs wiederherzustellen. Nur so kann sich Österreich als glaubwürdiger Vermittler anbieten und einen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten Europas leisten.

Vor dem Hintergrund der akuten Gefährdung nicht nur der österreichischen Neutralität, sondern auch der Souveränität durch die einerseits überbordende EU-Hörigkeit der Bundesregierung und eine andererseits immer übergriffigere Politik der EU-Institutionen gegenüber den Mitgliedstaaten fordert die FPÖ den Ausbau unserer Verfassung zu einer Festung gegen derlei Angriffe. Dies soll durch die Änderung des Artikel 1 B-VG erfolgen, der künfig wie folgt lauten soll:¹²

Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.

3. Illegale Einwanderung

Nach der völligen Kapitulation der damals rot-schwarzen Bundesregierung vor der illegalen Masseneinwanderung des Jahres 2015 hat Schwarz-Grün im Vorjahr unter Beweis gestellt, nicht das Geringste aus den für viele Bürger traumatisierenden Ereignissen gelernt zu haben. 2022 ließ die Regierung sogar noch mehr Illegale völlig ungehindert ins Land. Mehr als 112.000 Asylanträge wurden in Österreich gestellt. Im einwohnermäßig sogar etwas größeren Ungarn beantragten im gleichen Zeitraum nur 45 Menschen Schutz.¹³ Das ist der Unterschied zwischen einer stolzen Festung und einem Zuwanderungsmagneten mit aufgespannter sozialer Hängematte – der Unterschied zwischen einem Maulhelden an der Spitze der Bundesregierung namens Karl Nehammer und einem Macher an der Spitze des Staates namens Viktor Orbán.

Während sich der eine Teil der Regierung kaum verhohlen über die Zuwanderungsflut freut, zumal die Politik der Grünen bereits seit vielen Jahren an den Interessen der Österreicher weit vorbeigeht, schiebt der andere Teil der Versagerkoalition die Schuld auf die Europäische Union. Tatsächlich ist die EU nicht in der Lage, die Grenzen Europas vor diesen Eindringlingen zu schützen. Ganz im Gegenteil: Sie schützt die Eindringlinge davor, wieder in ihre Heimat abgeschoben zu werden, wenn sie – wie die meisten – keinen Grund für Asyl vorweisen können. Dennoch gäbe es in der Verantwortung Österreichs genügend Möglichkeiten, unser Land uns unsere Bürger vor dem illegalen Ansturm zu schützen – beispielsweise durch ein Aussetzen des Asylrechts, durch „Pushbacks“ statt Willkommensbriefen an den Grenzen, mit schärferen Strafen für Schlepper und auch für ihre Kunde, durch einen sofortigen Verfahrensstopp bei Straffälligkeit oder durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren, um nur einige der nötigen Maßnahmen¹⁴ zu nennen.

4. Corona-Aufarbeitung

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ihre völlig fehlgeleitete Corona-Politik mit einer Brutalität durchgesetzt, die international ihresgleichen sucht – bis hin zu einem beispiellosen Impfzwang-Gesetz, das nur durch den entschlossenen Widerstand hunderttausender Menschen zu Fall gebracht werden konnte – Menschen, die dabei die gesellschaftliche Ächtung, die berufliche Existenz und damit ihren finanziellen Wohlstand aufs Spiel setzten. Opfer dieser Politik gibt es in allen Alters- und Gesellschaftsschichten – von den Kindern bis zu den Senioren. Es waren alle Bürger Opfer dieser Regierung. Die Kritiker der Maßnahmen wurde als Irre, Rechtsradikale und Aluhut-Träger verunglimpft, aber auch all jene, die den Vorgaben der Regierung gefolgt sind, sind Opfer, weil ihnen Dinge versprochen wurden, die am Ende nicht gehalten haben – wie beispielweise die Aussagen über die vermeintlich hohe Schutzwirkung der Corona-Impfung.

All diese Opfer warten bis heute auf eine Entschädigung und sogar auf eine Entschuldigung. Der von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Fahrplan für den Corona-Versöhnungsprozess bestätigt auf Neue, dass es der Regierung kein echtes Anliegen ist, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten. Mit steuergeldfinanzierten Studien versucht man lediglich, die Verantwortung für die eigene unverantwortliche Corona-Politik abzuschieben und den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Einer tatsächlichen Aufarbeitung entzieht sich die Regierung nach wie vor. Sie weigert sich, dem Beispiel Niederösterreichs folgend,¹⁵ einen Fonds einzurichten, mit dem etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen finanziert werden.

5. Gesundheitskrise

Der permanenten moralischen Corona-Begleitmusik zum Trotz, die Regierung verhänge all ihre Maßnahmen nur zu dem Zweck, um Leben uns Gesundheit der Menschen vor einem gefährlichen Virus zu schützen, wurde in dieser Zeit dem bereits durch vorangegangenes Systemversagen angeschlagenen österreichischen Gesundheitswesen der Todesstoß versetzt. Unser Gesundheitssystem leidet heute unter einem massiven Personalmangel in allen Bereichen von den Ärzten bis hin zu den Pflegern, von den Spitälern bis in den niedergelassenen Bereich. Hinzu tritt aktuell ein massiver Engpass bei der Versorgung mit immer mehr wichtigen Medikamenten. Während die freiheitliche Opposition umfangreiche Maßnahmenpläne sowohl zur Beseitigung der Medikamentenengpässe¹⁶ als auch gegen dem Personalmangel¹⁷ vorgelegt und beantragt hat, befindet sich die Regierung auch auf diesem Gebiet im Dauerschlaf.

6. Klima-Hysterie

Das einzige Gebiet, dem sich die Regierung – angeführt von ihrem kleineren Partner – mit vollem Elan zu widmen scheint, ist der sogenannte Klimaschutz. Nach dem Coronavirus hat Schwarz-Grün im Klimawandel den nächsten Gegner gefunden, zu dessen Bekämpfung sie sich berechtigt fühlt, einschneidenden, umfassende und oftmals sowohl den Grundrechten als auch dem Hausverstand zuwiderlaufende Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass sich die Ergebnisse der Bemühungen des kleinen Österreich in diesem globalen Unterfangen niemals quantifizieren lassen werden – angesichts der Unfähigkeit dieser Regierung in allen Bereichen eine besonders wichtige Voraussetzung.

Nach dem Abflauen der Corona-Hysterie tritt der Kampf gegen den Klimawandel als Leitthema dieser schwarz-grünen Regierung wieder auf unangenehme Weise in den Vordergrund. So sehr, dass Schwarz-Grün nicht einmal davor zurückschreckte, die ohnehin explodierenden Preise für Treibstoff und Heizöl durch die Einführung einer neuen Steuer auf CO2 noch weiter anzuheizen. Gleichzeitig wird durch polizeiliche Zurückhaltung eine kleine, aber von mächtigen globalistischen Eliten finanzierte Minderheit toleriert, die mittlerweile beinahe täglich mit Vorsatz ein Verkehrschaos verursacht und dabei bewusst in Kauf nimmt, dass lebenswichtige Rettungseinsätze verhindert werden könnten.

7. ORF und Medienpolitik

Dass sich die schwarz-grüne Regierung trotz ihres oben mit nur einigen Schlaglichtern beleuchteten Multiorganversagens bis heute an der Macht halten kann, ist vor allem einem Umstand geschuldet. Einen der wichtigsten Beiträge zum Machterhalt dieser Versagertruppe leisen die Medien, die durch Bestechung mit Steuerzahler-Milliarden liquid und damit gefügig gehalten werden. Nach den zig Millionen Euro schweren antragslosen Corona-Sonderförderungen folgt nun als besonderes Schurkenstück die ORF-Haushaltsabgabe,¹⁸ die den unter fehlender objektiver Berichterstattung ebenso wie unter massivem Zuschauerschwund leidenden Staatsfunk jeder Sparnotwendigkeit enthebt und in der Logik dieser Regierung für entsprechende Dankbarkeit der dortigen Journalisten sorgen muss und wird. Wie sagte zuletzt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Interview mit der „Kleinen Zeitung“:¹⁹

Wir haben jetzt über ein Jahr Zeit, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Regierung gute Arbeit leistet. Das muss auch gut kommuniziert werden, ich nehme die Medien nicht aus.

Anstatt diesen besonders dreisten und völlig durchsichtigen Versuch, die Medien als Propaganda-Maschinerie für den eigenen Machterhalt einzuspannen, empört zurückzuweisen, verhielten sich die beiden Interviewer sofort auftragsgemäß und gaben Edtstadler mit der nächsten Frage eine perfekte Gelegenheit, vor dem freiheitlichen Oppositionsführer Herbert Kickl zu warnen.

Angesichts der geschilderten Multiorganversagens der schwarz-grünen Bundesregierung in diesen und vielen weiteren Politikbereichen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

¹ https://www.nachrichten.at/wirtschaft/teuerungswelle-in-oesterreich-inflation-springt-im-april-auf-98-prozent;art15,3826570

² https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/wifo-chef-warnt-vor-schicksal-der-suedlaender_a6037587

³ https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/oesterreich-bei-preissenkenden-massnahmen-eu-schlusslicht_a5986787

⁴ https://kurier.at/politik/inland/wifo-chef-kritisiert-wohnzuschuss-statt-mietpreisbremse/402374850

⁵ https://kurier.at/politik/inland/inflation-spritpreise-kocher-teuerung-preiseingriff-ukraine-krieg/402374994

⁶ https://www.diepresse.com/6285171/lebensmittelgipfel-endet-ohne-ergebnis

⁷ https://www.vienna.at/strompreisdeckel-regierung-zahlt-tarif-bis-mitte-2024/7620667

⁸ https://www.krone.at/3003327

⁹ https://orf.at/stories/3315913/

¹⁰ https://www.info-direkt.eu/2022/02/27/nehammer-neutralitaet-wurde-uns-von-sowjetkommunisten-aufgezwungen/

¹¹ https://www.theeuropean.de/oliver-stock/alexander-schallenberg-neutralitaet-ist-keine-option/

¹² https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3309/fnameorig_1549066.html

¹³ https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asylstatistik_Jahresstatistik_2022.pdf

¹⁴ https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3288/fnameorig_1548367.html

¹⁵ https://www.fpoe-noe.at/uploads/tx_bcpageflip/Arbeitsuebereinkommen_Webansicht.pdf

¹⁶ https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3351/fnameorig_1555354.html

¹⁷ https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3342/fnameorig_1555369.html

¹⁸ https://haushaltsabgabe.fail/

¹⁹ https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6284547/Koalition-mit-Kickl_Karoline-Edtstadler_Fuer-mich-sind

*****

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und CO2-Strafsteuer!

eingebracht im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc, Genossinnen und Genossen betreffend Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung!

Nein zur ORF-Zwangssteuer

Am 3. Mai 2023, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, wandten sich die Verleger der VÖZ-Mitgliedsmedien aus Sorge mit einem offenen Brief¹ an die Bundesregierung und die Nationalratsabgeordneten:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

sehr geehrte Nationalratsabgeordnete!

Zeitungen und Magazine – gedruckt wie digital – sind ein unverzichtbarer Bestandteil liberaler Demokratien.

Ihre Vielfalt garantiert Meinungsvielfalt.

Diese ermöglicht Österreichs Bürgerinnen und Bürgern den selbstbestimmten Zugang zu geprüften Fakten. Die Integrität und Kompetenz ihrer Redakteurinnen und Redakteure helfen, komplexe Sachverhalte auf dem Grund gesicherter, wohlrecherchierter und gewissenhaft überprüfter Tatsachen einzuordnen.

Nur auf diesem Boden ist Meinungsbildung und Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft möglich.

Ohne Medienvielfalt gibt es keine Wahlfreiheit. Und ohne Wahlfreiheit keine liberale Demokratie.

Mit der geplanten Novelle zum ORF-Gesetz erhält das größte Medienunternehmen Österreichs, der ORF, zusätzliche öffentliche Geldmittel sowie erheblich mehr Möglichkeiten, seine Aktivitäten und Angebote im digitalen Raum auszuweiten.

Das ist gut für den ORF. Und schlecht für die Medienvielfalt.

Mit mindestens 710 Millionen Euro, die der ORF von den Gebührenzahlerinnen und -zahlern erhält, tritt der ORF nun verstärkt in Konkurrenz zu den privaten journalistischen Medien.

Diesen wird damit jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten.

Die österreichische Medienvielfalt ist dadurch existenziell bedroht!

Wir fordern Sie im Interesse aller Medien in unserem Land auf, einem drohenden Meinungsmonopol entgegenzuwirken. Überarbeiten Sie das ORF-Gesetz. Sorgen Sie für einen fairen Interessenausgleich. Und gewährleisten Sie dadurch Medien- und Meinungsvielfalt.

Demokratie braucht Meinungsvielfalt, damit die Seiten nicht weiß bleiben. 3.Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit.

Von der Tageszeitung Österreich bzw. oe24.at wurde zeitgleich eine unabhängige Petition betreffend „Stoppt die ORF Steuer!“ für einen parteifreien ORF und für Medienvielfalt initiiert,² die innerhalb kürzester Zeit einen Rekordzulauf erfährt:

Das Echo ist überwältigend: Nach nur zwei Tagen knackt die Petition "Stoppt die ORF-Steuer" bereits die 50.000-Unterstützer-Marke! Das heißt: Mehr als 50.000 Österreicherinnen und Österreicher haben die Petition bereits mit vollem Namen und Adresse unterstützt. Der Tenor der ÖSTERREICH- und oe24-Leser, -User und -Seher ist einhellig: "Die unfaire Zwangssteuer muss gestoppt werden!"³

Die Bundesregierung ist nunmehr gefordert, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Bezieher kleiner Einkommen und in zunehmendem Maße auch der Mittelstand geraten indessen unter immer stärkeren finanziellen Druck. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und müssen bereits bei Grundbedürfnissen wie Wohnen, Heizen, Essen und Trinken massive Abstriche machen. Statt die Menschen zu entlasten, sollen ab 2024 alle Haushalte Monat für Monat netto 15,30 Euro an den ORF überweisen. Außer in Oberösterreich, Vorarlberg und Niederösterreich kommt noch eine Länderabgabe dazu. Insgesamt fallen durch die ORF-Zwangssteuer Kosten von bis zu rund 20 Euro pro Monat an.

Damit müssen künftig rund 525.000 zusätzliche Haushalte für den ORF zahlen. Zudem werden auch rund 100.000 Firmen ab 2024 zur Kasse gebeten. Besonders perfide in dem Zusammenhang ist es, dass auch die oben angeführten Medienhäuser zukünftig den ORF als ohnehin schon überdimensionierten Monopolisten derart mitfinanzieren müssen. Der Befund des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) über die Regierungsvorlage⁴ überrascht vor diesem Hintergrund nicht:

Der Prozess war von Geheimniskrämerei mit spärlichen und selektiven Informationshäppchen gekennzeichnet. Faire und offene Verhandlungen mit den betroffenen Stakeholdern sehen definitiv anders aus.⁵

Eine saftige Erhöhung kommt auch auf 206.000 Haushalte zu, die bisher zwar GIS, aber nur den deutlich geringeren Radiobeitrag zahlten. Für diese Personen verdoppelt sich nun sogar der Beitrag von 6,31 Euro auf mindestens 15,30 Euro im Monat. In Summe nimmt der ORF damit mindestens rund 60 Millionen Euro mehr im Jahr ein. Laut manchen Schätzungen könnten die Jahreseinnahmen des ORF durch die Haushaltsabgabe sogar auf bis zu 800 Millionen Euro steigen – das wären dann sogar mehr als 100 Millionen Euro mehr als derzeit!

Die notwendige Motivation zu Reformen und Objektivität entsteht beim ORF durch die geplante Haushaltsabgabe an keiner Stelle. Wenn jeder Österreicher ohnehin zwangsweise für den ORF bezahlen muss, hat man in den gut dotierten Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Grund, für eine faire und vor allem konkurrenzfähige Berichterstattung zu sorgen, die auch der verfassungsmäßig verankerten Unparteilichkeit gerecht wird.

Es braucht daher anstelle eines aufgeblähten Rundfunks einen verschlankten „Grundfunk“, der den grundlegenden Bildungsauftrag wahrnimmt. Gerade weil Millionen Österreicher einer ungewissen Zukunft in Zeiten von Teuerung, Krieg und Inflation entgegenblicken, darf es unter keinen Umständen zu einer weiteren Steuer-Mehrbelastung für die Bürger in Form einer ORF-Haushaltsabgabe kommen.

Nein zur CO2-Strafsteuer

Nach dem Coronavirus hat Schwarz-Grün im Klimawandel den nächsten Gegner gefunden, zu dessen Bekämpfung sie sich berechtigt fühlt, einschneidenden, umfassende und oftmals sowohl den Grundrechten als auch dem Hausverstand zuwiderlaufende Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass sich die Ergebnisse der Bemühungen des kleinen Österreich in diesem globalen Unterfangen niemals quantifizieren lassen werden – angesichts der Unfähigkeit dieser Regierung in allen Bereichen eine besonders wichtige Voraussetzung.

Nach dem Abflauen der Corona-Hysterie tritt der Kampf gegen den Klimawandel als Leitthema dieser schwarz-grünen Regierung wieder auf unangenehme Weise in den Vordergrund. So sehr, dass Schwarz-Grün nicht einmal davor zurückschreckte, die ohnehin explodierenden Preise für Treibstoff und Heizöl durch die Einführung einer neuen Steuer auf CO2 noch weiter anzuheizen. Gleichzeitig wird durch polizeiliche Zurückhaltung eine kleine, aber von mächtigen globalistischen Eliten finanzierte Minderheit toleriert, die mittlerweile beinahe täglich mit Vorsatz ein Verkehrschaos verursacht und dabei bewusst in Kauf nimmt, dass lebenswichtige Rettungseinsätze verhindert werden könnten. Statt in den Markt einzugreifen, um die Menschen zu entlasten, griff man ein, um die Teuerung aus ideologischen Motiven weiter zu befeuern:

Die […] CO2-Abgabe in Österreich wird – trotz Klimabonus – die Inflation zusätzlich treiben“, ist WIFO-Chef Felbermayr überzeugt: „Ja, sie wird weitergegeben werden und die Preise nochmal in die Höhe treiben.⁶

Trotz breiter Kritik wurde diese Strafsteuer, blind einem Automatismus folgend, per 1.1.2023 noch weiter erhöht und wird auch in Zukunft immer teurer. So werden sich die Kosten für das Heizen und die Mobilität weiter massiv erhöhen und in Folge viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen. Wohnen, Heizen und Autofahren drohen so nahezu unleistbar zu werden.

Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, braucht es eine Sofortentlastung. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die CO2-Abgabe durch das Außerkrafttreten des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 abgeschafft wird.“

¹ https://voez.at/news/2023/offener-brief-an-die-bundesregierung-und-die-nationalratsabgeordneten/

² https://www.oe24.at/aktion/forderungen/554222902; https://www.oe24.at/oesterreich/politik/darum-starten-wir-die-orf-petition/554335769

³ https://www.oe24.at/oesterreich/politik/orf/schon-50-000-unterstuetzer-fuer-petition-stoppt-die-orf-steuer/554588382

⁴ https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/266

⁵ https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230510_OTS0125/voez-fordert-reduktion-des-orf-auf-oeffentlich-rechtlichen-auftrag-und-entpolitisierung-der-gremien

⁶ APA0155/17.02.2022

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.